NeueZeit Redaktion
Spanien und Portugal deckeln wegen der Teuerung als erste europäische Staaten die Energiepreise. Durch den staatlichen Eingriff soll der Strom für rund zehn Millionen Menschen um bis zu 20% günstiger werden. Die Maßnahme ist auf ein Jahr befristet und bringt einem durchschnittlichen Haushalt 660€ an Einsparungen.
Die beiden iberischen Staaten planen ihre Entlastungsmaßnahme gegen die Teuerung schon seit Anfang Mai. Bisher war aber noch unklar, ob der staatliche Preisdeckel nicht gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstößt. Jetzt kam die EU-Kommission zum Schluss: Die Maßnahme ist eine zulässige Staatshilfe.
Am Donnerstag stimmte auch das spanische Parlament der Sondermaßnahme zu. Grünes Licht für den spanischen und portugiesischen Preisdeckel.
Spanien & Portugal führen Preisdeckel für Gas ein
Die beiden sozialistischen Regierungen in Spanien und Portugal deckeln den Preis für jenes Gas, das zur Stromerzeugung eingesetzt wird. Zunächst darf eine Megawattstunde nicht mehr als 40€ kosten, schrittweise steigt die Grenze dann auf maximal 50€. Zum Vergleich: Am freien Markt kletterte der Gaspreis zuletzt auf 100€ pro Megawattstunde.
Dadurch soll der Strompreis für Privathaushalte um 15% bis 20% sinken, sagt Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. Die Maßnahme ist auf ein Jahr bis Ende Mai 2023 befristet.
Eine Konsumentenschutz-Organisation rechnet vor: Ein durchschnittlicher Haushalt kann sich auf eine monatliche Stromrechnung von 85€ einstellen. Ohne den staatlichen Preisdeckel waren es im März 2022 noch 140€. Spanische und portugiesische Haushalte sparen durch den staatlichen Eingriff in den Energiemarkt also im Schnitt 55€ pro Monat – das sind 660€ für den gesamten Zeitraum der Maßnahme.
Die Deckelung des Energiepreises soll in weiterer Folge auch die Inflation senken. Spaniens Regierung gehe es darum, „die Familien und Unternehmen vor den steigenden Energiepreisen zu bewahren“, sagt Ministerpräsident Sánchez.
Zehn Millionen Menschen profitieren vom Preisdeckel
Insgesamt profitieren rund zehn Millionen Konsumentinnen und Konsumenten vom Preisdeckel. Der Verdienstentgang muss den Gas-Erzeugern allerdings ersetzt werden. Dafür müssen Spanien und Portugal etwa 8,5 Milliarden Euro zuschießen. Diesen Zuschuss müssen die Konsumentinnen und Konsumenten über die nächsten Jahre verteilt – wenn die Teuerung abgeklungen ist – wieder zurückzahlen.
Spanien und Portugal schrecken mit ihrem Preisdeckel nicht davor zurück, in den „freien Markt“ einzugreifen – für konservative Regierungen wäre das wohl ein No-Go. Spanien wird mit Ministerpräsident Pedro Sánchez seit 2018 sozialistisch regiert. In Portugal ist der ebenfalls sozialistische Premierminister António Costa seit 2015 im Amt.
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