In Niederösterreich müssen gerade mehrere Stationen verschiedener Krankenhäuser wegen Personalmangels schließen. In Oberwart im Burgenland hingegen, öffnet nach nur vier Jahren Bauzeit pünktlich am 7. Mai das neue Spital.

200 Millionen Euro für bessere Versorgung in Oberwart

40 Stationen, 325 Betten und 56 ambulante Betreuungsplätze stehen den Patientinnen und Patienten ab Anfang Mai zur Verfügung. Es wird eine eigene Station für Krebsmedizin (Onkologie) geben, neu ist außerdem eine Abteilung für Neurochirurgie. Auch für Patient:innnen, die eine Operation benötigen, gibt es gute Nachrichten. Schon seit 2022 haben sich OPs mit Roboter-Unterstützung etabliert. In der Klinik ist dafür das modernste OP-Robotiksystem am Markt, “DaVinci”, für die Patientinnen und Patienten im Einsatz. Insgesamt 200 MIllionen Euro hat das Land Burgenland in den Neubau investiert.

25.000 Interessierte kamen in das Krankenhaus Oberwart

An den Tagen der offenen Tür konnten jetzt schon  Interessierte einen ersten Blick in das neue Gebäude und die Einrichtung werfen. Fast 25.000 Menschen kamen an sechs Tage und konnten den OP-Roboter steuern oder den Rettungshubschrauber inspizieren. Darunter auch 2500 Kindergartenkinder und Schülerinnen und Schüler aus 30 Bildungseinrichtungen. Viel Lob gab es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist über den Ablauf begeistert.

“Ein großes Danke an alle, die mitgeholfen haben, die zum Erfolg beigetragen haben und Gratulation an das Organisationsteam. In Oberwart waren und sind Profis am Werk, in der Bauphase und ab sofort auch beim Betrieb unserer Klinik.”

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Ab 1. Oktober tritt das neue Chancengleichheitsgesetz im Burgenland in Kraft. Die Landesregierung baut damit die Betreuung für 21.000 Burgenländer und Burgenländerinnen mit Behinderung oder Beeinträchtigung weiter aus. So sind nun nicht mehr nur Menschen ab einer Pflegestufe 3 auf persönliche Assistenz anspruchsberechtigt, sondern auch Menschen ab einem Behinderungsgrad von 50 Prozent. Das Gesetz sieht außerdem eine Erhöhung von 160 auf 300 Stunden pro Monat vor. Betroffene sollen so noch direktere Hilfe bekommen, um eigenständig leben zu können.

10. Millionen Euro für persönliche Assistenz, orthopädische Versorgung und Co.

Ziel ist es, dass Menschen mit Behinderung die Möglichkeit bekommen, in den eigenen vier Wänden betreut zu werden. Dafür stellt das Gesetz noch mehr Mittel zur Verfügung. Auch die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Zuschüsse für orthopädische Versorgung sind im Gesetz enthalten und verbessert. Neu ist auch der Ersatz für Fahrtkosten. Um alle Maßnahmen umsetzen zu können, hat die Landesregierung das Budget von 70 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro angehoben.

Kinder und Jugendliche mit Behinderung im Burgenland bekommen mehr Schulassistenten

Im Schuljahr 2021/21 wurden noch 395 Kinder mit 5.900 Stunden von Schulassistenten betreut, im Schuljahr 2023/24 waren es schon 575 Kinder mit über 7.000 Stunden. Das Gesetz erweitert die Schulassistenz, indem es die verfügbaren Stunden kontinuierlich erhöht und allen Schulassistenten:innen den burgenländischen Mindestlohn gewährt. Auch eine Frühförderung für die Kleinsten wurde beschlossen. Das freut vor allem Mario Zagler, Fachbereichsleiter des Vereins “RETTET DAS KIND – Burgenland”.

„Die Frühförderung legt Grundlagen und stellt Weichen für den weiteren Lebensweg der Kinder und ihrer Familien in Bezug auf Teilhabechancen und Selbstbestimmung. Wir von RETTET DAS KIND freuen uns daher sehr, dass dieses zentrale und wichtige Angebot für die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft nun im Burgenländischen Chancengleichheitsgesetz eine Verankerung gefunden hat.“

Burgenland: Behinderten-Verbände und Vertrauenspersonen begrüßen neues Gesetz

Verschiedene Vereine und Interessenvertretungen im Behindertenbereich haben das Gesetz entwickelt, um ideal auf alle Bedürfnisse eingehen zu können. Arthur Sowa, Behindertenvertrauensperson im burgenländischen Landesdienst begrüßt das neue Gesetz.

„Menschen mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen bekommen durch das neue Chancengleichheitsgesetz besser die Möglichkeit, wieder an Erfolg und Wertschätzung in der Bildung, Gesellschaft, Berufswelt und Freizeit teilzuhaben.“

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14,6 Prozent – so hoch ist der Anteil der Menschen in Österreich, die unter der Armutsgefährdungsschwelle leben müssen. Im Burgenland ist die Armutsgefährdungsquote nicht einmal halb so hoch. Hier müssen gerade einmal 6,5 Prozent der Menschen Angst vor sozialem Abstieg haben. Gründe dafür sieht der burgenländische Klubobmann der Sozialdemokraten und Sozialsprecher Roland Fürst im Mindestlohn, im Wohnkosten- und Wärempreisdeckel, sowie dem Kindergarten, der im Burgenland gratis ist.

„Das, was die Experten fordern, haben wir schon alles im Burgenland umgesetzt, deswegen sinkt auch die Armut bei uns. Das sind klare Fakten, die ÖVP und Grüne im Burgenland nicht mehr vom Tisch wischen können. Beide Parteien müssen sich ihr eigenes Scheitern mit der Unterstützung der Bundesregierung eingestehen“, so SPÖ-Sozialsprecher und Klubobmann Roland Fürst.

Sozialbericht: Immer mehr rutschen trotz Arbeit in Armut ab

Seit einem Jahrzehnt liegt die Erwerbsquote in Österreich zwischen 75 bis knapp 80 Prozent. Obwohl so viele Menschen einer Beschäftigung nachgehen, stiegen seit 2018 die Zahlen derjenigen, die trotz Arbeit in Armut abrutschen, an. Dann redet man von “working poor”, also Menschen, die sich trotz fleißigem arbeiten keinen angemessenen Lebensstil leisten können. Neben individuellen Faktoren, liegt das gerade in den letzten Jahren an der starken Teuerung.

Der burgenländische Mindestlohn versucht daher die Menschen einerseits finanziell abzusichern, andererseits die Kaufkraft zu stärken. Sozialsprecher Roland Fürst beschreibt ihn so:

„Der burgenländische Mindestlohn ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Gute Löhne steigern die Kaufkraft, beleben die Region und ermöglichen ein gutes Leben. Wo das Land kann, ist deshalb der Mindestlohn eingeführt worden. Wir gehen mit gutem Beispiel voran und hoffen darauf, dass die künftige neue Bundesregierung unseren Weg auch österreichweit einschlagen wird.“

Privatinsolvenzen gehen nur im Burgenland zurück

Dass der von den Sozialdemokraten im Osten eingeschlagene “burgenländische Weg” Wirkung zeigt, sieht man auch an den zurückgehenden Privatinsolvenzen. Im Burgenland hat man es geschafft die Wirtschaft auch trotz Teuerung stabil zu halten.

Das Burgenland habe 2023 mit plus 0,4 Prozent Wachstum unter allen Bundesländern am besten abgeschnitten, steuert auch Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) bei. Das Wirtschaftswachstum resultiere laut ihm aus zielgerichteten Förderungen und öffentlichen Investitionen.

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Mit den internationalen Krisen sind auch die Kosten im Baugewerbe gestiegen. Um die Menschen zu entlasten, führt die Landesregierung ein Erfolgsmodell aus Corona-Zeiten wieder ein. Ab April können die Burgenländerinnen und Burgenländer wieder Reparaturen und Sanierungen im Eigenheim fördern lassen. Der Fördertopf für den Handwerkerbonus 2024 liegt bei fünf Millionen Euro. Die Regierung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will damit der heimischen Baubranche unter die Arme greifen und Arbeitsplätze sichern.

„Im Gegensatz zur ÖVP-Grünen Bundesregierung, die die hohe Inflation in Österreich mit ihrem Nichtstun verursacht hat und Bevölkerung sowie Betriebe darunter leiden müssen, tun wir im Burgenland das Bestmögliche, um die Menschen zu entlasten“, unterstreicht SPÖ-Klubobmann Roland Fürst den Handwerkerbonus.

Wer bekommt den Handwerkerbonus im Burgenland?

Was wird gefördert?

Das Burgenland fördert vor allem Sanierungen für mehr Klimaschutz und ressourcenschonenden Energieverbrauch im eigenen Zuhause. Auch Maßnahmen, die zu mehr Barrierefreiheit beitragen, können eine Förderung bekommen. Konkret geht es um Handwerksarbeiten, die im Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 2024 durchgeführt werden – und zwar ausschließlich von Unternehmen mit Sitz im Burgenland. Sie müssen pro Rechnung mindestens 400 Euro (ohne Umsatzsteuer) betragen.

In Frage kommen zum Beispiel Arbeiten an neuen Bodenbelägen, Malerarbeiten oder Erneuerungen von Installationen für Wasser oder Strom. Bei Sanierungen, die die Energieeffizienz steigern, gibt es auch für die Materialkosten einen Zuschuss. Dazu gehören zum Beispiel Erneuerungen an Dächern oder Dämmungen von Fassaden, neue Fenster und Außentüren oder eine Regenwassernutzungsanlage, die Regen auffängt und zu Nutzwasser für zum Beispiel die Waschmaschine macht. Der Förderungsbetrag muss über 100 Euro liegen.

Was wird nicht gefördert?

Nicht förderungsfähig sind Maßnahmen an Gebäudeteilen, die nicht zur Wohnungsfläche gehören, oder der Einbau von Gas- oder Öl-Heizungen. Auch Leistungen, die schon durch den Burgenländischen Ökoenergiefonds unterstützt werden können, bekommen keine Förderung – darunter fällt etwa der Einbau einer Photovoltaikanlage oder einer alternativen Wärmeerzeugungsanlage.

Sozialer Ausgleich: Je nach Höhe des Haushaltseinkommen gibt es mehr Förderungen

Wie hoch ist die Förderung?

Von den Arbeitskosten werden 25 Prozent und maximal 7000 Euro gefördert. Wenn die Maßnahme den Energieverbrauch senkt oder die Energieeffizienz steigert, werden auch die Kosten für Material gefördert und die Höchstsumme liegt bei 10.000 Euro. Energieeffizienz-Checks und Energieausweise werden mit bis zu 75 Prozent und maximal 400 Euro unterstützt.

Nur zehn Prozent der Kosten bekommen eine Förderung, wenn das Jahreshaushaltseinkommen einen Grenzwert übersteigt. Der liegt bei einer Person bei 48.400 Euro und bei zwei Personen bei 82.500 Euro. Die weitere Staffelung kann man hier nachlesen.

Wo kann man den Bonus beantragen?

Antragsteller mit österreichischer oder EU-Staatsbürgerschaft und Hauptwohnsitz in dem Bauobjekt, das sie sanieren wollen, können den Antrag ab dem 1. April hier downloaden. Sie können den Antrag bis spätestens 10. Jänner 2025 online stellen – oder persönlich beim Amt der Burgenländischen Landesregierung in Eisenstadt.

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Eigentlich hätten die Nationalräte der SPÖ Abgeordneten fest damit gerechnet, dass der Nationalrat ihren “Antrag für eine zusätzliche Gemeindemilliarde” im Nationalrat annimmt. Doch die wurde türkis-grünen nutzte ihre Regierungsmehrheit im Nationalrat aus und lehnte den Vorschlag ab. Damit stehen die österreichischen Gemeinden und Städte einmal mehr mit leeren Händen da. GVV-Präsident aus dem Burgenland Erich Trummer schäumt:

“Ich kann die Ablehnung der Bundesregierung für das dringend erforderliche Gemeindehilfspaket nicht akzeptieren, da wir erst im Februar im stark ÖVP-dominierten Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes genau diese Forderung mit einer Resolution EINSTIMMIG beschlossen haben! Hier hätte ich mir schon auch etwas mehr Durchsetzungskraft des neuen ÖVP-Präsidenten erwartet!”

Doppelgleisig: Im Gemeindebund stimmt ÖVP für Gemeindemilliarde, im Nationalrat blockiert sie

Um das Überleben der Gemeinden in ganz Österreich zu sichern, kamen die verschiedensten Regierungs- und Gemeindevertreter:innen in den letzten Monaten immer wieder zusammen. Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sei laut Trummer zwar besser ausgefallen als in den Vorjahren. Doch reichen würde das Geld für viele Kommunen in Österreich bei weitem nicht.

Daher hat die SPÖ im Nationalrat einen Antrag gemäß des vom KDZ, dem Zentrum für Verwaltungsforschung errechneten “Fehlbetrages” für eine Gemeindemilliarde gestellt. Warum die türkis-grüne Regierungsmehrheit diesen abgelehnt, ist für Trummer unerklärlich. Immerhin sei sie auch Verursacher aufgrund der sinkenden Gemeindeeinnahmen und der massiv gestiegenen Kosten.

Denn für genau diese Forderung, die die ÖVP gemeinsam mit den Grünen jetzt abgelehnt hat, setzte sich erst im Februar der Österreichische Gemeindebund. Und  der ist ja bekanntlich stark ÖVP-dominiert, ein

Bund muss Gemeinden und Städte müssen dringend finanziell unterstützen, sonst droht Kollaps

Der neue ÖVP-Gemeindebundpräsident Johannes Pressl, der dem umstrittenen “Widmungskaiser” und “Grundstücksdea-Bürgermeister” Alfred Riedl nachfolgte, meinte noch: “Wir fordern nicht nur, sondern setzen uns aktiv für die optimale Nutzung jedes Steuer-Euros ein”. Dieses Credo dürfte allerdings schon bei der ersten Abstimmung zur Gemeindemilliarde von der ÖVP vergessen worden sein.

Bei der Gemeindemilliarde für alle Städte und Gemeinden hätte Trummer “schon sehr stark den Eindruck hatte, dass diese ein gemeinsamer Wille aller Landespräsidenten und des Bundesvorstandes gewesen sei. Das Nein der ÖVP im Nationalrat sei für ihn daher auch ein Schlag ins Gesicht des Gemeindebundes.

Dem pflichtete auch der Bundesvorsitzende des sozialdemokratischen Gemeindevertreter:innen-Verbandes, Andreas Kollross, bei.

“Die selbsternannte Bürgermeisterpartei ÖVP sollte auf die prekäre finanzielle Situation der Gemeinden eingehen”, vor allem weil “Umlagezahlungen an die Länder gestiegen sind, Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst, höhere Zinskosten und die Inflation Kosten der Gemeinden im ganzen Land erhöhen”.

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NeueZeit: Am 8. März ist Weltfrauentag – welchen Stellenwert hat dieser Tag für Sie?

Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf: Der internationale Frauentag am 8. März steht für den langen Kampf der Frauen für eine gleiche Teilhabe an einer gerechten Gesellschaft. Vieles wurde in den vergangenen Jahrzehnten – vor allem von mutigen und beharrlichen Frauenpolitikerinnen, wie Johanna Dohnal – erreicht. Dennoch hindern gesellschaftliche, politische und soziale Bedingungen auch heute noch viele Frauen an einem selbstbestimmten und gleichberechtigen Leben. Der Frauentag ist ein Tag, an dem wir ganz klar auf diese Missstände hinweisen und uns dagegen aussprechen müssen.

“Gleich*in die Zunkunft” Aktionsplan im Burgenland

Was waren für Sie die frauenpolitisch größten Erfolge im Burgenland? 

Das Burgenland hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in vielen Bereichen zu einer Vorzeigeregion entwickelt. Sei es beim Thema Mindestlohn, dem Gratis-Kindergarten oder auch bei der Anstellung der pflegenden Angehörigen. Das ist gut für unser Land, für die Burgenländer*innen und vor allem auch für die Frauen. Denn sie profitieren in vielen Fällen überdurchschnittlich von diesen wegweisenden Maßnahmen.

Weitere große Erfolge der vergangenen Jahre, die dazu beitragen, dass Frauen und Mädchen im Burgenland ein selbstbestimmtes und chancengerechteres Leben führen können, sind aber auch ganz klar unsere Frauenstrategie „Gleich*in die Zukunft“. Der ressortübergreifende „Burgenländische Aktionsplan gegen Gewalt“, die Eingliederung und damit nachhaltige Absicherung des Frauenhauses Burgenland oder die Einführung einer Alleinerziehenden-Förderung, um nur einige Beispiele zu nennen.

Und wo gibt es Aufholbedarf?

Gerade wenn es darum geht Rollenbilder aufzubrechen, die der Dreh- und Angelpunkt in vielen Bereichen sind. Um Chancengleichheit für Frauen und Mädchen zu erreichen, ist der Weg sehr mühsam und steinig. Hier haben wir Aufholbedarf und Veränderungen gelingen hier meist nicht von einem Tag auf den anderen.

Klimastratgie 2030 setzt ambitionierte Ziele für’s Burgenland

Wie können wir die von Ihnen genannten Anliegen von Frauen noch stärker in der Gesellschaft verankern?

Vor zwei Jahren haben wir unter dem Titel „Gleich*in die Zukunft“ unsere burgenländische Frauenstrategie präsentiert. Diese wurde gemeinsam mit 1.600 Burgenländer*innen erarbeitet. Es ist eine Strategie die wir gemeinsam mit den Frauen erarbeitet haben und in der die Ideen und Bedürfnisse der Frau sehr klar abgebildet sind. Als Frauenpolitikerin ist es meine Aufgabe die entsprechenden Rahmenbedinungen für mehr Mut und Selbstbestimmung bei Frauen zu setzen. Bei der Umsetzung sind wir aber alle, als gesamte Gesellschaft, gefordert. Gleichzeitig wurde die Strategie von Beginn an von einem Steering Board mit Vertreter*innen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen begleitet, die sich nicht nur mit ihrer Expertise eingebracht haben, sondern heute noch dafür sorgen, dass auch in ihren Tätigkeitsfeldern frauenfördernde Maßnahmen vorangetrieben werden.

Ihre Aufgabenbereiche umfassen aber nicht nur Frauenthemen, sie sind auch für Agrar- und Naturschutzthemen zuständig. An die nächste Generation denkend: Tun wir hier genug, um eine intakte Umwelt zu hinterlassen?

Wir nehmen im Burgenland Umwelt- und Klimaschutz sehr ernst und geben unser Bestes in den verschiedensten Bereichen, um die nachhaltige Entwicklung im Burgenland voranzutreiben. Wir sind Vorreiter bei der Erzeugung von erneuerbaren Energien und haben mit der Klimastrategie 2030 uns auch sehr ambitionierte Klimaziele gesteckt, die wir aber auch erreichen können, ohne die Lebensstandards im Burgenland senken zu müssen. Für mich geht es in der Klima- und Naturschutzpolitik immer darum, die Menschen mit zu nehmen anstatt irgendetwas von oben herab zu diktieren. Das gelingt uns auch bei der Bio-Wende sowie im Naturschutz – mehr als ein Drittel der gesamten Landesfläche steht bereits unter Naturschutz.

Gratis Periodenprodukte für alle Frauen im Burgenland

Das Burgenland bietet als eines der ersten Bundesländer flächendeckend gratis Periodenprodukte an. Warum?

Mit dem Einsetzen ihrer Regelblutung sind für jede (junge) Frau monatlich zusätzliche Kosten verbunden, die oft eine finanzielle Herausforderung darstellen. Mit unserer Aktion „Wir regeln das gemeinsam!“ wollen wir dazu beitragen, Periodenarmut im Burgenland zu bekämpfen. Dabei haben wir uns bewusst dafür entschieden, gratis Hygieneprodukte für Mädchen und Frauen über die sieben burgenländischen Frauenberatungsstellen, die in jedem Bezirk zu finden sind, zugänglich zu machen. Denn damit erreichen wir alle Burgenländer*innen möglichst wohnortnah und bieten ihnen eine Möglichkeit – unabhängig davon, ob und wo sie zur Schule gehen, ob sie einen Lehrberuf ausüben, berufstätig sind oder sich in einer sonstigen Lebensphase befinden – sich mit gratis

Menstruationsprodukten zu versorgen.

Das Burgenland ist beim Thema Pflege Vorreiter, es hat als erstes Bundesland den burgenländischen Mindestlohn eingeführt und auch die Spitäler werden von Nord bis Süd ausgebaut. Wann gibt es – Stichwort Frauengesundheit – auch für die Frauen im Burgenland die beste Versorgung?

Seitens des Landes Burgenland haben wir einen unserer großen Schwerpunkte auf das Thema Gesundheit gelegt und haben uns zur Aufgabe gemacht, alles zu unternehmen, um die beste Gesundheitsversorgung in Wohnortnähe und Versorgungssicherheit für alle Burgenländer*innen zu gewährleisten. Mit unseren Feminina – Informationsstellen für Frauengesundheit im Burgenland, die in jedem der 7 burgenländischen Bezirke existieren, tragen wir das Thema Frauengesundheit weiter in die Breite und machen es auch vielen burgenländischen Frauen und Mädchen zugänglich.

“Die Maßnahmen der Bundesregierung gehen nicht weit genug.”, Astrid Eisenkopf über den Gewaltschutz von Frauen in Österreich

Österreich ist im Europavergleich bei den Femiziden besonders schlecht unterwegs. Die Frauenministerin Raab beteuert, dass es genug Gewaltschutzmaßnahmen gibt. Sehen Sie das auch so?

Die aktuelle dramatische Häufung von Femiziden zeigt ganz deutlich, dass Männergewalt in Österreich eine anhaltende Bedrohung für Frauenleben darstellt. Die Maßnahmen der Bundesregierung gehen nicht weit genug. Es fehlen verbindliche Maßnahmen. und ein umfassender Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt. Die jüngsten Entwicklungen, aber auch die Beobachtungen der letzten Jahre zeigen, dass Femizide ein strukturelles Problem sind. Die Politik und die gesamte Gesellschaft sind hier gefordert und in der Verantwortung. Seitens der Bundesländer nehmen wir unsere Verantwortung sehr ernst. Deshalb ist es nicht zu verstehen, dass die Bundesländer in vielen Projekten und Abstimmungsgesprächen nicht eingebunden werden. Gerade beim Thema Gewaltschutz ist es wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen.

Von 8 Prozent Frauen auf 30 Prozent im Landtag in Burgenland

Frau Eisenkopf, seit etwas mehr als vier Jahren sind sie Landeshauptmann-Stellvertreterin im Burgenland. Wenn man sich die anderen Bundesländer ansieht, so gibt es etwa doppelt so viele Männer wie Frauen in den Ämtern der Landeshauptleute und der Stellvertreter. Hat die Politik einen Männerüberhang?

Wurden vor der Gemeinderatswahl im Oktober 2022 von 171 Gemeinden lediglich 12 Gemeinden von Bürgermeisterinnen geführt, so sind es nun erfreulicherweise 17 Bürgermeisterinnen. Aber auch auf anderen politischen Ebenen ist in den letzten Jahren einiges in Bewegung geraten. So liegt das Burgenland bei den Gemeinderätinnen im Österreichvergleich mit einem guten Viertel an Frauen auf Rang 2. Auch im burgenländischen Landtag hat sich der Anteil der weiblichen Abgeordneten von 8,33 Prozent noch im Jahr 1991 auf 30,56 Prozent bei der Landtagswahl 2020 gesteigert. Dennoch gibt es noch viel Luft nach oben. Mit unseren Schulungsangeboten speziell für Frauen in der Kommunalpolitik wollen wir aber noch mehr Frauen bei ihrer politischen Arbeit unterstützen. Aber auch interessierte Frauen und Mädchen dazu motivieren, sich politisch zu engagieren.

Wie kann man junge Menschen, vor allem Frauen Ihrer Meinung nach für die Politik begeistern?

Wichtig ist es, dass für Frauen aber auch junge Menschen im Allgemeinen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, sich politisch zu engagieren. Mindestens ebenso wichtig ist es aber auch, dass es entsprechende Vorbilder gibt. Das bestätigt auch eine aktuelle Studie aus dem Jahr 2023 die zeigt, dass die schwache Präsenz von weiblichen Vorbildern in der Politik, junge Frauen davon abhält, sich politisch zu engagieren. Glücklicherweise gehen immer mehr Politikerinnen mit bestem Beispiel voran und sind in dieser Hinsicht auch echte Mutmacherinnen für viele andere Frauen.

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Ricarda (Name von der Redaktion geändert) ist Ende 50, als ihr Mann zum Pflegefall wird. Ihren Teilzeitjob, den sie bis dahin hat, muss sie aufgeben. Die Familie lebt ab jetzt von der Pension des Mannes. Das Geld ist knapp, die finanzielle und emotionale Last auch für die drei Kinder groß. Dieses Schicksal ist jenes einer burgenländischen Familie. Es lässt sich aber auch in anderen Bundesländern beobachten: Ein Angehöriger wird krank und die Pflege zur Herausforderung für alle Angehörigen. Damit zumindest der finanzielle Aspekt kein zusätzliches Problem darstellt, bietet das Land Burgenland seit Oktober 2019 eine Anstellung für pflegende Angehörige an. 

Burgenland: Pflegende Angehörige finanziell absichern

Die Pflegeservice Burgenland GmbH, eine Tochter der burgenländischen Krankenanstalten-GesmbH (KRAGES), stellt Angehörige, die Familienmitglieder wie Eltern oder aber auch Kinder pflegen, an. Sozialversicherungsrechtlich und finanziell sind diese dann über das Land Burgenland abgesichert. Aber auch diejenigen, die die Pflege brauchen, haben Vorteile: Sie können im Alter so lange wie möglich zu Hause wohnen bleiben. Eltern von Kindern, die etwa aufgrund von Behinderungen einen erhöhten Pflegebedarf haben, können sich ebenfalls anstellen lassen.

Pilotprojekte aber auch Skepsis in anderen Bundesländern

Das Burgenland ist aber nicht das einzige Bundesland, das die Pflege neu organisiert hat. Auch die anderen Bundesländer stehen vor Herausforderungen. Vorarlberg ließ erst im Herbst letzten Jahres aufhorchen – dort habe man die häusliche Betreuung von Menschen mit Behinderungen sowie bei Pflegeeltern anhand des burgenländischen Modells neu evaluiert.

Auch in Oberösterreich gab es ab Herbst 2021 ein 13-monatiges Pilotprojekt. Dort wurden 30 Angehörige beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher angestellt. Die damalige Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) begründete es damit, dass negative Folgen für Frauen, wie etwa Altersarmut durch Pflege- und Betreuungspflichten verhindert werden sollten. Die Entlohnung passierte laut Kollektivvertrag Sozialwirtschaft in der Verwendungsgruppe 4 – das bedeutet je nach anzurechnender Vorerfahrung ein Bruttogehalt ab 1.965,70 Euro. Das Projekt wurde durch Schwarz-blau in OÖ allerdings nicht fortgeführt.

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„Du bist oft alleine und musst dir die Vernetzung mit anderen Sozialarbeiter:innen bewusst suchen.“ Das ist das größte Manko, das Sophie (Name von der Redaktion geändert) der NeuenZeit über ihren Job erzählt. Sophie ist 29 und ist in der Sozialen Arbeit tätig. 

Nach ihrer Ausbildung an der FH Burgenland machte sie Praktika in der Kinder- und Jugendhilfe, arbeitete dann bei einem Verein, der sich für psychosozial benachteiligte Menschen und Menschen mit psychischen Erkrankungen einsetzt. Heute ist sie in Niederösterreich tätig, „weil dort das Jobangebot und der Austausch einfach attraktiver sind“.

Überall fehlen Sozialarbeiter, trotzdem will Bund Studienplätze im Burgenland einsparen

Wie viele andere Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die ihre Ausbildung wie Sophie an der FH Burgenland gemacht haben, bleibt auch sie nicht lange in der Heimat. Im Gespräch erzählt sie warum:

„Die Ausbildung an der FH Burgenland war super – mit viel Praxisbezug und Expert:innen als Lehrende vom Fach. In meinen ersten Jobs war ich dann aber oft die einzige Sozialarbeiterin vor Ort. Wir Sozialarbeiter sind die Ersten, bei denen eingespart wird – und das obwohl es in vielen Einrichtungen dringend mehr als nur eine von uns bräuchte.“

Ähnlich sieht das Roland Fürst, Sozialsprecher und Klubobmann der SPÖ im Landtagsklub Burgenland. Schon im November forderte er die Bundesregierung auf, mehr Studienplätze zu genehmigen. Rund 300 Absolvent:innen gibt es derzeit im Studiengang Soziale Arbeit an der FH Burgenland. 3-4 mal so viele bewerben sich aber für einen Studienplatz und können nicht genommen werden. Fürst will nicht nur das Ausbildungs-Angebot, sondern auch das Jobangebot für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im gesamten Bundesland attraktiver machen. Doch die Bundesregierung erteilte eine Absage.

Weil Bund im Burgenland spart: Sozialarbeiter:innen müssen in Nachbarbundesländer wechseln

Ähnlich wie Sophie, ist es auch Jakob gegangen. Er ist nach der Ausbildung an der FH Burgenland sofort nach Wien gegangen. Dort arbeitet er bei „Neustart“ in seinem Traumjob, der Bewährungshilfe. Gemeinsam mit seinen Kolleg:innen will er straffällig gewordene Jugendliche und Erwachsene wieder in die Gesellschaft integrieren. Ob er sich vorstellen könne, das irgendwann auch im Burgenland zu machen? – „Prinzipiell ja, aber die Vernetzung und die Jobmöglichkeiten sind in der Großstadt einfach besser. Am Land wird alles nur kaputtgespart.“ 

„Die ÖVP-Grüne Bundesregierung verschärft die Personalnot in der Sozialen Arbeit im Burgenland erheblich. Keine zusätzlichen Plätze für den Bachelor-Studiengang ‚Soziale Arbeit‘ berufsbegleitend in der FH Burgenland zu genehmigen, heißt auf Deutsch: die Sozialarbeiter:innen im Burgenland auf’s Abstellgleis schieben“, kritisierte SPÖ-Klubobmann und Sozialsprecher Roland Fürst.

Dass es in der Sozialen Arbeit mehr Studienplätze und auch mehr berufsbegleitende Studiengänge brauche, zeigt sich auch in aktuellen Zahlen: In der engeren Kinder- und Jugendhilfe fehlen mehr als 70 Sozialarbeiter:innen und Sozialpädagog:innen im ambulanten und stationären Bereich. In der Kinder- und Jugendhilfe fehlen momentan zehn Sozialarbeiter:innen und in der Sozialpädagogik mehr als 30 im Burgenland. Roland Fürst will deshalb zumindest 20 Studienplätze mehr, um dem akuten Personalmangel gegensteuern zu können.

„Ein berufsbegleitendes Masterstudium ‚Soziale Arbeit‘ an der FH Burgenland wäre super“

Sophie pendelt für ihren Job nach Niederösterreich. Arbeiten würde sie aber lieber in ihrem Heimatbundesland. Auch für die Zukunft hat sie große Pläne. Sie will noch einen Master im Bereich Soziale Arbeit machen. Doch momentan ist es für sie  unmöglich den Job aufzugeben, um „nur zu studieren“. Ihren Bachelor habe sie noch als Vollzeit-Studium absolviert.

Für den Master würde sie aber gerne berufsbegleitend zurück an die FH in Eisenstadt. So könne sie weiterhin Geld verdienen, in ihrem Job bleiben und sich weiterbilden. Ob Schwarz-grün auf Druck des Burgenlandes doch noch einen Kurswechsel machen? Sie hofft es, denn ein berufsbegleitendes Studium für Soziale Arbeit an der FH Burgenland fände sie “schon echt super”.

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Pflegerinnen und Pfleger im Burgenland bekommen mehr Geld – und zwar rückwirkend ab 1. Jänner. Gemeinsam mit der Gesundheit Burgenland GmbH und den „Barmherzigen Brüdern“ sind die Gehälter in der Pflege neuerlich erhöht worden. Konkret gibt es für diplomiertes Krankenhauspersonal, Pflegerinnen und Pfleger sowie Hebammen und medizinisch-technisches Personal eine zusätzliche Gehaltserhöhung von bis zu 420 Euro brutto im Monat.

Verdient: Mehr Gehalt für Pflege

Die Gehaltserhöhung sei ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung des Pflegeberufs „als wesentlicher und wichtiger, aber auch als schwerer und belastender Beruf“, betonte Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. Die Treue und Verantwortung, die langjähriger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen, wolle man belohnen. Für Stationsleiterinnen und Stationsleiter soll es 300 Euro mehr geben, für die stellvertretende Stationsleitung 150 Euro. Pflegekräfte, die mehr als 30 Jahre Berufserfahrung haben, verdienen rückwirkend 120 Euro mehr.

Nachdem das Burgenland seit letztem Jahr mehr Ärztinnen und Ärzte mit höheren Gehältern locken will, will man das nun auch in der Pflege umsetzen. Das Burgenland gehörte vorher schon zum Spitzenfeld, wenn es um Gehälter für solche körpernahen Berufe geht. Wer im Burgenland für eine “gute Sache” arbeitet, wie eben das Pflegen Anderer, der soll auch einen anständigen Lohn dafür bekommen, so die Devise.

Kaum Geld, harte Arbeit – das wird jetzt anders!

Langsam gibt es ein Umdenken in der Politik. Während der Bund jahrelang das Gesundheitssystem zusammengespart und Pflegeausgaben gekürzt hat, geht jetzt der Trend langsam aber sicher in die andere Richtung. Wertschätzung statt Abzocke – das Burgenland übernimmt hier eine Vorreiterrolle.

„Ich und meine Kolleginnen und Kollegen sind alle sehr froh über die Gehaltserhöhung. Seit der Pandemie ist die Arbeit nicht leichter geworden. Man muss aber auch dazusagen, dass diese Gehaltserhöhung erst der Anfang sein darf, wir sind noch immer zu wenige um alle Aufgaben zu bewältigen die im Krankenhaus täglich anfallen.“

Das erzählt Frau D. (Name geändert), eine burgenländische Krankenschwester der NeuenZeit. Weil der Fachkräftemangel aber auch vorm Burgenland nicht Halt macht, versucht man auch bestehende Partnerschaften zu nutzen. Das Burgenland ist mit der sozialistischen Republik Vietnam vernetzt – sollten in Österreich nicht genügend Fachkräfte gefunden werden, will man, ähnlich wie im Bund, Vietnamesinnen und Vietnamesen einschulen.

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