ÖVP und Grüne lehnten im Nationalrat die zusätzliche “Gemeindemilliarde” ab. Dabei würden die Kommunen zusätzliches Geld dringend brauchen – denn jede zweite Gemeinde ist in Österreich heuer eine sogenannte Abgangs- oder “Pleitegemeinde”. Für Erich Trummer, Präsident der burgenländischen Gemeindevertreter:innen zeigt das einmal mehr: “Die Städte und Gemeinden sind der ÖVP egal!”
Eigentlich hätten die Nationalräte der SPÖ Abgeordneten fest damit gerechnet, dass der Nationalrat ihren “Antrag für eine zusätzliche Gemeindemilliarde” im Nationalrat annimmt. Doch die wurde türkis-grünen nutzte ihre Regierungsmehrheit im Nationalrat aus und lehnte den Vorschlag ab. Damit stehen die österreichischen Gemeinden und Städte einmal mehr mit leeren Händen da. GVV-Präsident aus dem Burgenland Erich Trummer schäumt:
“Ich kann die Ablehnung der Bundesregierung für das dringend erforderliche Gemeindehilfspaket nicht akzeptieren, da wir erst im Februar im stark ÖVP-dominierten Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes genau diese Forderung mit einer Resolution EINSTIMMIG beschlossen haben! Hier hätte ich mir schon auch etwas mehr Durchsetzungskraft des neuen ÖVP-Präsidenten erwartet!”
Doppelgleisig: Im Gemeindebund stimmt ÖVP für Gemeindemilliarde, im Nationalrat blockiert sie
Um das Überleben der Gemeinden in ganz Österreich zu sichern, kamen die verschiedensten Regierungs- und Gemeindevertreter:innen in den letzten Monaten immer wieder zusammen. Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sei laut Trummer zwar besser ausgefallen als in den Vorjahren. Doch reichen würde das Geld für viele Kommunen in Österreich bei weitem nicht.
Daher hat die SPÖ im Nationalrat einen Antrag gemäß des vom KDZ, dem Zentrum für Verwaltungsforschung errechneten “Fehlbetrages” für eine Gemeindemilliarde gestellt. Warum die türkis-grüne Regierungsmehrheit diesen abgelehnt, ist für Trummer unerklärlich. Immerhin sei sie auch Verursacher aufgrund der sinkenden Gemeindeeinnahmen und der massiv gestiegenen Kosten.
Denn für genau diese Forderung, die die ÖVP gemeinsam mit den Grünen jetzt abgelehnt hat, setzte sich erst im Februar der Österreichische Gemeindebund. Und der ist ja bekanntlich stark ÖVP-dominiert, ein
Bund muss Gemeinden und Städte müssen dringend finanziell unterstützen, sonst droht Kollaps
Der neue ÖVP-Gemeindebundpräsident Johannes Pressl, der dem umstrittenen “Widmungskaiser” und “Grundstücksdea-Bürgermeister” Alfred Riedl nachfolgte, meinte noch: “Wir fordern nicht nur, sondern setzen uns aktiv für die optimale Nutzung jedes Steuer-Euros ein”. Dieses Credo dürfte allerdings schon bei der ersten Abstimmung zur Gemeindemilliarde von der ÖVP vergessen worden sein.
Bei der Gemeindemilliarde für alle Städte und Gemeinden hätte Trummer “schon sehr stark den Eindruck hatte, dass diese ein gemeinsamer Wille aller Landespräsidenten und des Bundesvorstandes gewesen sei. Das Nein der ÖVP im Nationalrat sei für ihn daher auch ein Schlag ins Gesicht des Gemeindebundes.
Dem pflichtete auch der Bundesvorsitzende des sozialdemokratischen Gemeindevertreter:innen-Verbandes, Andreas Kollross, bei.
“Die selbsternannte Bürgermeisterpartei ÖVP sollte auf die prekäre finanzielle Situation der Gemeinden eingehen”, vor allem weil “Umlagezahlungen an die Länder gestiegen sind, Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst, höhere Zinskosten und die Inflation Kosten der Gemeinden im ganzen Land erhöhen”.
