Mit den internationalen Krisen sind auch die Kosten im Baugewerbe gestiegen. Um die Menschen zu entlasten, führt die Landesregierung ein Erfolgsmodell aus Corona-Zeiten wieder ein. Ab April können die Burgenländerinnen und Burgenländer wieder Reparaturen und Sanierungen im Eigenheim fördern lassen. Der Fördertopf für den Handwerkerbonus 2024 liegt bei fünf Millionen Euro. Die Regierung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will damit der heimischen Baubranche unter die Arme greifen und Arbeitsplätze sichern.

„Im Gegensatz zur ÖVP-Grünen Bundesregierung, die die hohe Inflation in Österreich mit ihrem Nichtstun verursacht hat und Bevölkerung sowie Betriebe darunter leiden müssen, tun wir im Burgenland das Bestmögliche, um die Menschen zu entlasten“, unterstreicht SPÖ-Klubobmann Roland Fürst den Handwerkerbonus.

Wer bekommt den Handwerkerbonus im Burgenland?

Was wird gefördert?

Das Burgenland fördert vor allem Sanierungen für mehr Klimaschutz und ressourcenschonenden Energieverbrauch im eigenen Zuhause. Auch Maßnahmen, die zu mehr Barrierefreiheit beitragen, können eine Förderung bekommen. Konkret geht es um Handwerksarbeiten, die im Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 2024 durchgeführt werden – und zwar ausschließlich von Unternehmen mit Sitz im Burgenland. Sie müssen pro Rechnung mindestens 400 Euro (ohne Umsatzsteuer) betragen.

In Frage kommen zum Beispiel Arbeiten an neuen Bodenbelägen, Malerarbeiten oder Erneuerungen von Installationen für Wasser oder Strom. Bei Sanierungen, die die Energieeffizienz steigern, gibt es auch für die Materialkosten einen Zuschuss. Dazu gehören zum Beispiel Erneuerungen an Dächern oder Dämmungen von Fassaden, neue Fenster und Außentüren oder eine Regenwassernutzungsanlage, die Regen auffängt und zu Nutzwasser für zum Beispiel die Waschmaschine macht. Der Förderungsbetrag muss über 100 Euro liegen.

Was wird nicht gefördert?

Nicht förderungsfähig sind Maßnahmen an Gebäudeteilen, die nicht zur Wohnungsfläche gehören, oder der Einbau von Gas- oder Öl-Heizungen. Auch Leistungen, die schon durch den Burgenländischen Ökoenergiefonds unterstützt werden können, bekommen keine Förderung – darunter fällt etwa der Einbau einer Photovoltaikanlage oder einer alternativen Wärmeerzeugungsanlage.

Sozialer Ausgleich: Je nach Höhe des Haushaltseinkommen gibt es mehr Förderungen

Wie hoch ist die Förderung?

Von den Arbeitskosten werden 25 Prozent und maximal 7000 Euro gefördert. Wenn die Maßnahme den Energieverbrauch senkt oder die Energieeffizienz steigert, werden auch die Kosten für Material gefördert und die Höchstsumme liegt bei 10.000 Euro. Energieeffizienz-Checks und Energieausweise werden mit bis zu 75 Prozent und maximal 400 Euro unterstützt.

Nur zehn Prozent der Kosten bekommen eine Förderung, wenn das Jahreshaushaltseinkommen einen Grenzwert übersteigt. Der liegt bei einer Person bei 48.400 Euro und bei zwei Personen bei 82.500 Euro. Die weitere Staffelung kann man hier nachlesen.

Wo kann man den Bonus beantragen?

Antragsteller mit österreichischer oder EU-Staatsbürgerschaft und Hauptwohnsitz in dem Bauobjekt, das sie sanieren wollen, können den Antrag ab dem 1. April hier downloaden. Sie können den Antrag bis spätestens 10. Jänner 2025 online stellen – oder persönlich beim Amt der Burgenländischen Landesregierung in Eisenstadt.

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Pflegerinnen und Pfleger im Burgenland bekommen mehr Geld – und zwar rückwirkend ab 1. Jänner. Gemeinsam mit der Gesundheit Burgenland GmbH und den „Barmherzigen Brüdern“ sind die Gehälter in der Pflege neuerlich erhöht worden. Konkret gibt es für diplomiertes Krankenhauspersonal, Pflegerinnen und Pfleger sowie Hebammen und medizinisch-technisches Personal eine zusätzliche Gehaltserhöhung von bis zu 420 Euro brutto im Monat.

Verdient: Mehr Gehalt für Pflege

Die Gehaltserhöhung sei ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung des Pflegeberufs „als wesentlicher und wichtiger, aber auch als schwerer und belastender Beruf“, betonte Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. Die Treue und Verantwortung, die langjähriger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen, wolle man belohnen. Für Stationsleiterinnen und Stationsleiter soll es 300 Euro mehr geben, für die stellvertretende Stationsleitung 150 Euro. Pflegekräfte, die mehr als 30 Jahre Berufserfahrung haben, verdienen rückwirkend 120 Euro mehr.

Nachdem das Burgenland seit letztem Jahr mehr Ärztinnen und Ärzte mit höheren Gehältern locken will, will man das nun auch in der Pflege umsetzen. Das Burgenland gehörte vorher schon zum Spitzenfeld, wenn es um Gehälter für solche körpernahen Berufe geht. Wer im Burgenland für eine “gute Sache” arbeitet, wie eben das Pflegen Anderer, der soll auch einen anständigen Lohn dafür bekommen, so die Devise.

Kaum Geld, harte Arbeit – das wird jetzt anders!

Langsam gibt es ein Umdenken in der Politik. Während der Bund jahrelang das Gesundheitssystem zusammengespart und Pflegeausgaben gekürzt hat, geht jetzt der Trend langsam aber sicher in die andere Richtung. Wertschätzung statt Abzocke – das Burgenland übernimmt hier eine Vorreiterrolle.

„Ich und meine Kolleginnen und Kollegen sind alle sehr froh über die Gehaltserhöhung. Seit der Pandemie ist die Arbeit nicht leichter geworden. Man muss aber auch dazusagen, dass diese Gehaltserhöhung erst der Anfang sein darf, wir sind noch immer zu wenige um alle Aufgaben zu bewältigen die im Krankenhaus täglich anfallen.“

Das erzählt Frau D. (Name geändert), eine burgenländische Krankenschwester der NeuenZeit. Weil der Fachkräftemangel aber auch vorm Burgenland nicht Halt macht, versucht man auch bestehende Partnerschaften zu nutzen. Das Burgenland ist mit der sozialistischen Republik Vietnam vernetzt – sollten in Österreich nicht genügend Fachkräfte gefunden werden, will man, ähnlich wie im Bund, Vietnamesinnen und Vietnamesen einschulen.

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Es war ein bitteres Erwachen für die ganze Region: am 14. Juli 2020 ordnet die FMA (Finanzmarktaufsicht) die Schließung der Commerzialbank an. Grund dafür waren Ungereimtheiten in den Bilanzen. Was folgte, waren finanziell schwere Zeiten für viele Vereine und Organisationen im Burgenland. War doch die Commerzialbank eine der wichtigsten Geldgeberinnen der Region. Von Sport- bis Tanzvereinen: Die allermeisten Veranstaltungen fanden mit Commerzialbank Sponsoring statt. Besonders schmerzlich: Nach dem Zusammenbruch der Commerzialbank verliert auch der damalige Bundesligist und Fußballklub SV Mattersburg seine Spiellizenz und löst sich auf. Das Pappelstadion in Mattersburg steht nach wie vor leer.

Commerzialbank: Wirtschaftsprüfer erkannten Fäschungen nicht

Wie konnte das passieren? Mitgrund für den Umfang des Skandals ist wohl die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft TPA. Diese war dafür zuständig, die Commerzialbank zu kontrollieren, doch sie hat gefälschte Briefe anderer Banken nicht erkannt. Darin ging es um Rücklagen und Guthaben der Commerzialbank, die es, wie man heute weiß, nie wirklich gab. In Summe sollen es fiktive 420 Millionen Euro unterschiedlicher Banken gewesen sein. Inzwischen ist der Wirtschaftsprüfer TPA auch bankrottgegangen, ganz ohne falsche Bilanzen.

Erstes Urteil: 11 Monate für Pucher, 16 Monate für Klikovits

Knapp vier Jahre später gibt es das erste Urteil. Pucher ist in Abwesenheit zu elf Monaten bedingter Haft verurteilt. Ex Vorständin Franziska Klikovits und ein weiterer Mitarbeiter, der Klikovits und Pucher um 70.000 Euro erpresst haben soll, fassten 16 Monate bedingter Haft aus. Zu beachten ist jedoch: Diese rechtskräftigen Urteile beziehen sich auf den Nebenaspekt Veruntreuung. Der Hauptprozess läuft weiterhin.

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Um in Zukunft eine schnelle medizinische Versorgung zu garantieren, steckt die burgenländische Landesregierung mehrere Millionen Euro in eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Dafür baut das Land einerseits neue Krankenhäuser und andererseits die bestehenden aus. Das bisher größte Bauvorhaben in Oberwart soll am 7. Mai  für Patientinnen und Patienten öffnen. Das Spital in Güssing hat letzte Woche ein neues Department für Akutgeriatrie und Remobillisation bekommen. Vor allem ältere Patientinnen und Patienten, über 65 Jahre profitieren davon besonders. In das Eisenstädter Krankenhaus investiert die Landesregierung 250 Millionen Euro. Dort wird es auch eine neue Station für Psychiatrie geben.

Für die Burgenländerinnen und Burgenländer die beste medizinische Versorgung bereitstellen

Die Corona Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine gute medizinische Versorgung ist. Doch  in vielen Teilen Österreichs ist die Situation bis heute prekär: Die Spitäler sind bis heute, vier Jahre nach der Pandemie, überlastet und das Personal ausgepowert. Stundenlange Wartezeiten und Verschiebungen von wichtigen Operationen stehen nach wie vor zu häufig an der Tagesordnung. 

Damit das Burgenland zum medizinischen Spitzenreiter wird, baut es unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Spitalsversorgung für die Ostregion aus. 

Wir haben uns dafür entschieden, eine Offensivstrategie bei der Gesundheit zu fahren und zu investieren – in die Krankenhäuser, aber auch in die höchst professionellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Berufsgruppen, die dort arbeiten, erläutertLH Hans Peter Doskozil

Spitäler im Burgenland: Umbau und neue Abteilungen für Psychiatrie, Onkologie und Akutgeriatrie

In Oberwart ließ das Land ein gänzlich  neues Krankenhaus errichten. Im Mai soll es in Betrieb gehenen. Das Burgenland erhält dadurch erstmals eine eigene Abteilung für Onkologie mit einer Palliativstation. Damit reagiert das Land auf die steigenden Fallzahlen in der Krebstherapie. Die Gesamtkosten blieben deutlich unter der vorgegebenen Obergrenze von 235 Millionen Euro, die Gesamthöhe veröffentlicht das Land nach der Schlussrechnung 2024.

In Güssing eröffnete Landeshauptmann Doskozil vorige Woche außerdem das neue Department für Akutgeriatrie und Remobilisation. Auch das Brustgesundheitszentrum wurde erweitert. Seit 2019 hat die Landesregierung rund 12 Millionen Euro in den Standort investiert.

Das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt wird in den nächsten zehn Jahren ebenfalls umgebaut.  250 Millionen Euro will das Land in das größte und älteste Spital des Burgenlandes investieren. Baubeginn ist 2026. Bis 2034 soll das Bauprojekt dann fertig sein. Neu ist dabei der Zubau der Psychiatrie-Station: Es soll 30 neue Betten sowie neue Behandlungsmöglichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene geben. Auf der Intensivstation im Spital steigt die Bettenanzahl für Erwachsene von 26 auf 34 und für Kinder und Frühgeborene gibt es in Zukunft neun statt bisher sechs Betten. 

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Im März 2022 hat die burgenländische Landesregierung eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingereicht. Sie forderte ein Verbot für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat von der Beschwerde mitbekommen und “zufälligerweise” kurz darauf im Juli 2022 das Tierschutzgesetz geändert, in dem ab 2040 Vollspaltenböden verboten wurden. Bauern und Bäuerinnen haben also eine Übergangsfrist von 17 Jahren, um ihre Ställe den neuen Bestimmungen anzupassen.

Im Dezember 2022 hat der VfGH daraufhin die Beschwerde abgewiesen: Laut dem Höchstgericht hätten damals nämlich auch die neuen Regelungen angefochten werden müssen. Im vergangenen April zog das Burgenland dann ein weiteres Mal vor den Verfassungsgerichtshof. Diesmal mit Erfolg: Das Höchstgericht hebt die 17-jährige Übergangsfrist auf. Der VfGH beurteilt die Frist als unverhältnismäßig lang und sachlich nicht gerechtfertigt. Die Aufhebung der Bestimmung im Tierschutzgesetz erfolgt mit 1. Juni 2025.

Für ÖVP-Grüne wären weitere 17 Jahre Tierleid auf Vollspaltenböden kein Problem

Diese Entscheidung ist ein Erfolg für den Tierschutz und für eine verantwortungsvolle Landwirtschaft – auch im Interesse vieler Bauern, die diese qualvolle Form der Tierhaltung jetzt schon ablehnen, sagt Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zur aktuellen Entscheidung des Höchstgerichts.

Jahrelang setzte sich die burgenländische Landesregierung für das Ende von Tierleid auf Vollspaltenböden ein. Die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden ohne Einstreu im Liegebereich führt zu schmerzhaften Gelenkserkrankungen, offene Hautwunden oder Schleimbeutelentzündungen. Außerdem leiden Schweine als hochintelligente und sensible Tiere schnell an Frustration und Langeweile.

Das Land brachte daher bereits im März 2022 eine Beschwerde beim VfGH ein. Währenddessen hat die Bundesregierung ein Verbot für Vollspaltenböden ab 2040 beschlossen und den Landwirtschaften eine Übergangsfrist von 17 Jahren gegeben. Dass die Schweine dann aber weitere 17 Jahre in ihrem eigenen Kot auf Vollspaltenböden “leben” müssen, sei dahingestellt. Für neue Anlagen gilt das beschlossene Verbot bereits seit Anfang 2023.

Doskozil: „Bundesregierung ist mit ihrer Trickserei ins Leere gelaufen“

Laut burgenländischer SPÖ sei die damalige Gesetzesänderung lediglich eine Verzögerungstaktik und die 17-jährige Übergangsfrist eine reine „Alibipolitik“.  Umso mehr freut sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil jetzt über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Laut ihm habe sich das Burgenland mit seiner Kritik durchgesetzt und die Bundesregierung sei mit ihrer Trickserei ins Leere gelaufen.

Auch Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreterin, Astrid Eisenkopf (SPÖ), freut sich über den Beschluss des Höchstgerichts:

Die positive Entscheidung des VfGH ist ein großer Erfolg für den Tierschutz und ein bedeutender Schritt in Richtung einer Landwirtschaft, die nicht nur nachhaltig, sondern auch ethisch verantwortungsbewusst ist.

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Während in anderen Bundesländern die Politikergehälter steigen, hat Hans Peter Doskozil für das Burgenland eine Nulllohnrunde angekündigt. Damit bleiben die Gehälter aller Landespolitiker auf dem aktuellen Niveau. In Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg sollen sie dagegen steigen. In Niederösterreich sogar um satte 9,7 Prozent.

Alle Bundesländer erhöhen Politikergehälter – außer das Burgenland

Auch die Gehälter für Nationalratsabgeordnete steigen. Nur im Burgenland sollen die Bezüge für Politiker nicht erhöht werden. Als einziger Landeshauptmann hat Hans Peter Doskozil seinen Landespolitikern damit eine Nulllohnrunde verordnet – inklusive sich selbst.

Schon im vergangenen Jahr hat das Burgenland die Gehälter für Politiker und Landesbedienstete nicht an die Inflation angepasst. Stattdessen gab es ein fixes Lohnplus von 300 Euro. Landesbedienstete mit geringeren Gehältern, wie die meisten Beamten oder Mitarbeiter im Gemeindeamt, haben davon stärker profitiert. Für Spitzenbeamte, aber auch für Landespolitiker, blieb die Erhöhung hingegen weit unter der Inflation. 

Bei einer prozentualen Lohnerhöhung steigen hohe Gehälter nämlich umso stärker. Bundeskanzler Karl Nehammer verdient zum Beispiel aktuell 23.840 Euro im Monat. Eine Anpassung an die Inflation von 9,7 Prozent hätte für ihn ein Lohnplus von ganzen 2.312 Euro bedeutet. “Geringverdiener” im Landesdienst verdienen mit einer Erhöhung um 4,85 Prozent dagegen nur 183 Euro mehr.

Doskozil verlängert stattdessen Wärmepreisdeckel

Statt Politikergehälter zu erhöhen, verlängert die Landesregierung den Wärmepreisdeckel bis Ende 2024. “Damit springt das Land für die Versäumnisse der Bundesregierung in die Bresche. Diese macht viel zu wenig für die Bevölkerung”, meint SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Die Menschen müssten Gewissheit haben, „dass sie bei steigenden Heizkosten ein Sicherheitsnetz haben“, so Hans Peter Doskozil. Bisher hat die Landesregierung über den Wärmepreisdeckel fast 10 Millionen Euro an die Burgenländerinnen und Burgenländer ausgeschüttet.

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Das Burgenland wird den Wärmepreisdeckel auch im Jahr 2024 beibehalten. Das kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil letzte Woche an. Mit dem Wärmepreisdeckel wolle man weiterhin dafür sorgen, dass sich die Bevölkerung das Heizen leisten kann. 

“Für mich ist klar, dass die Menschen Gewissheit haben müssen, dass sie bei steigenden Heizkosten ein Sicherheitsnetz haben. Dazu bekenne ich mich als Landeshauptmann.” Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann im Burgenland (SPÖ)

Burgenländer:innen zahlen nur bis zu 3 % ihres Jahreseinkommens für Heizkosten

Der Wärmepreisdeckel sorgt dafür, dass Burgenländerinnen und Burgenländer nur einen bestimmten Anteil ihres Einkommens fürs Heizen zahlen müssen. Der Zuschuss ist sozial gestaffelt und orientiert sich am jährlichen Netto-Jahreseinkommen:

• Haushalte, die Heizkostenzuschuss beziehen, zahlen 3 Prozent
• Haushalte mit einem Einkommen bis 33.000 Euro zahlen 4 Prozent
• Haushalte mit einem Einkommen bis 43.000 Euro zahlen 5 Prozent
• Haushalte mit einem Einkommen bis 63.000 Euro zahlen 6 Prozent

Wärmepreisdeckel: Burgenland will sich nicht auf die Bundesregierung verlassen müssen

Mit dem Wärmepreisdeckel springe man auch für Versäumnisse des Bundes in die Bresche, so Doskozil. Türkis-Grün habe es verabsäumt, „rechtzeitig in die Energie- und Wohnmärkte einzugreifen und damit die Inflation abzubremsen.“ 

Auch SPÖ-Klubobmann Roland Fürst kritisiert, dass die Bundesregierung zu wenig für die Bevölkerung mache: „Sie [die Bundesregierung] greift nicht in die Energie- und Wohnmärkte ein, um damit die in Österreich noch immer zu hohe Inflation, im Gegensatz zu Europa, abzubremsen.“ 

Die Burgenland Energie hat ihre Preise mittlerweile stark gesenkt. Trotzdem will Doskozil den Wärmepreisdeckel beibehalten. Denn internationale Krisen, wie derzeit in Nahost, würden neue Teuerungsrisiken entstehen lassen, so Doskozil. 

64 Prozent der Burgenländer:innen finden den Wärmepreisdeckel hilfreich

Laut einer aktuellen Umfrage finden 64 Prozent der Burgenländerinnen und Burgenländer den Wärmepreisdeckel sehr oder eher hilfreich. Gleichzeitig steht das Thema Teuerung mit 40 Prozent immer noch an erster Stelle der Dringlichkeit. 

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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wird bei der Landtagswahl 2025 im Burgenland erneut für das Amt des Landeshauptmannes kandidieren. Aktuelle Umfragen im Auftrag des Landtagsklubs bestätigen: 70 Prozent der Burgenländerinnen und Burgenländer würden ihm bei einer Direktwahl ihre Stimme geben. Zwei Drittel der 1.000 Befragten sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden.

Doskozil brachte das Burgenland gut durch Krisen

„Ich werde mich 2025 mit großer Demut wieder um dieses Amt bewerben“, gibt Doskozil nun seine Kandidatur für die Wahl bekannt. Die Umfrage hat klar ergeben, was die Burgenländerinnen und Burgenländer zurzeit am meisten beschäftigt. Für 40 Prozent ist die Teuerung das wichtigste politische Thema, für 31 Prozent die Zuwanderung und für 18 Prozent jeweils das Klima und der Arbeitsmarkt.

“Es ist nicht selbstverständlich, dass die Bevölkerung in so einem hohen Ausmaß hinter der Politik der Regierung steht.” Jasmin Puchwein und Kevin Friedl (Landesgeschäftsführung der SPÖ Burgenland)

Der Landeshauptmann habe sich in den Krisen der letzten Jahre bewiesen, betonen die beiden Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland Jasmin Puchwein und Kevin Friedl. Doskozil setzte dabei stets auf eine eigenständige Linie. In keinem anderen Bundesland ist die Gefahr, zu verarmen so gering wie im Burgenland. Dazu tragen auch umfassende Anti-Teuerungsmaßnahmen von Doskozils Landesregierung bei, die bis in den Mittelstand wirken.

Vor Wahlen 2025: Opposition mit insgesamt 30 Prozent

Für die Oppositionsparteien wird es jedenfalls ein schwieriger Wahlkampf. ÖVP-Chef Christian Sargartz kommt in der Erhebung auf 14 Prozent und FPÖ-Obmann Alexander Petschnig auf elf Prozent. Die neue Grünen-Sprecherin Anja Haider-Wallner kommt auf vier Prozent und NEOS-Chef Christian Schneider auf 1 Prozent.

Gerade die explodierenden Heizkosten im kommenden Winter bereiten vielen Familien sorgen. Damit sie nicht in die Armut abrutschen, hat die Landesregierung den Wärmepreisdeckel eingeführt. Sie hat bereits über 9,8 Millionen Euro an burgenländische Haushalte ausbezahlt. 16.000 haben ihn beantragt. In der Umfrage haben 63 Prozent angegeben, dass sie mit der Arbeit der Landesregierung und ihrzufrieden sind. 

Hans Peter Doskozil ist der Garant für die Art der Politik, die der Bevölkerung dient,  Klubobmann Roland Fürst (SPÖ).

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9,8 Millionen Euro hat die Landesregierung bereits über den Wärmepreisdeckel an burgenländische Haushalte ausbezahlt – 16.000 haben ihn beantragt. Er soll nicht erst dann helfen, wenn Familien in die Armut abgerutscht sind, sondern Armut schon vorsorglich verhindern. Deshalb bekommen ihn auch Mittelstandshaushalte. Nach Einkommen gestaffelt zahlen sie durch den Wärmepreisdeckel nur maximal 3 bis 6 Prozent des verfügbaren Einkommens fürs Heizen.

Wärmepreisdeckel: Höchstens 6 Prozent des Haushaltseinkommens fürs Heizen

Bereits 16.000 burgenländische Haushalte haben den Wärmpreisdeckel beantragt. Die Förderung sorgt dafür, dass die Burgenländerinnen und Burgenländer nur einen bestimmten Anteil ihres Einkommens fürs Heizen zahlen müssen. Weil der Zuschuss bis in die Mittelschicht hinein greifen, gleichzeitig aber fair sein soll, ist er sozial gestaffelt:

• Haushalte, die Heizkostenzuschuss beziehen, zahlen 3 Prozent
• Haushalte mit einem Einkommen bis 33.000 Euro zahlen 4 Prozent
• Haushalte mit einem Einkommen bis 43.000 Euro zahlen 5 Prozent
• Haushalte mit einem Einkommen bis 63.000 Euro zahlen 6 Prozent

Bisher hat die Landesregierung 9,8 Millionen Euro an Burgenländerinnen und Burgenländer ausbezahlt. Damit „hilft das Land Privathaushalten, denen die Preissteigerungen und die damit einhergehend steigenden Heizkosten besonders zusetzen“, betont Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Es gehe darum, „die Folgen der Teuerung für die Menschen zu mildern.“

Burgenland Energie senkt Preise für Gas

Die Energiekonzerne verdienen sich eine goldene Nase an den aktuellen Preisen – auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher. Beispielsweise der Verbund hat heuer bereits 1,5 Milliarden Euro Übergewinn gemacht. Dass es auch anders geht, zeigt die Burgenland Energie: Sie hat erst kürzlich die Gaspreise gesenkt. Das ist möglich, weil sie im Besitz des Landes ist. Deshalb gibt sie im Auftrag Landeshauptmann Doskozils ihre Übergewinne an die Menschen im Bundesland weiter.

Der Verbund hingegen ist eine Aktiengesellschaft, die nur zum Teil der Republik gehört. Trotzdem könnten ÖVP und Grüne natürlich Übergewinne von Verbund und Co. abschöpfen und damit eine bundesweite Wärmepreisbremse finanzieren. Der damalige Klubobmann der SPÖ im burgenländischen Landtag Robert Hergovich hatte das erst dieses Frühjahr in einer Petition gefordert – gemeinsam mit seinem Nachfolger, dem heutigen Klubobmann Roland Fürst. Die Bundesregierung wollte von der Idee nichts wissen.

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Der Verfassungsgerichtshof hat Teile des ORF-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Konkret geht es um die Besetzung des Stiftungsrats und des Publikumsrats. Die meisten der dort vertretenen Personen werden nämlich von der Politik besetzt. Das verstoße gegen die gesetzlich vorgeschriebene Unabhängigkeit des Rundfunks, so der Verfassungsgerichtshof. 

Doskozil klagte den ORF voriges Jahr beim Verfassungsgerichtshof – und bekam recht 

Dem ORF-Urteil ging eine Klage des Landes Burgenland an den Verfassungsgerichtshof voraus. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte den “Prüfauftrag” 2022 initiiert, nachdem in sogenannten “Sidelettern” publik wurde, was viele schon vorher vermutet hatten: Wer im ORF das Sagen hat, entscheidet die Politik – oder besser gesagt die Regierungsparteien. Denn sowohl die aktuelle türkis-grüne Regierung als auch die vorherige aus ÖVP und FPÖ haben sich gemeinsam ausgeschnapst, wie der Stiftungsrat besetzt wird. Dabei handelt es sich um das höchste Gremium im ORF, vergleichbar mit dem Vorstand eines Unternehmens.

Besetzung von Stiftungsrat und Publikumsrat mit Unabhängigkeit von ORF nicht vereinbar 

Dass der Einfluss der Regierungsparteien auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu groß ist, haben die Verfassungsrichter nun offiziell bestätigt: Sie gaben dem burgenländischen Antrag in fast allen Punkten recht. Zum einen haben die Verfassungsrichter entschieden, dass die Art, wie der Stiftungsrat besetzt wird, verfassungswidrig ist. Derzeit nominiert die Bundesregierung neun Mitglieder, der Publikumsrat nur sechs. Dies würde gegen das Pluralismusgebot – die Pflicht zur Ausgewogenheit – verstoßen. Ebenfalls verfassungswidrig sei, dass die Mitglieder des Stiftungsrates nach Wahlen vorzeitig abberufen werden können.  

Der VfGH hat einzelne Bestimmungen des ORF-Gesetzes über die Bestellung und die Zusammensetzung des Stiftungsrats und des Publikumsrats als verfassungswidrig aufgehoben. Die Bestimmungen verstoßen gegen das in Art I Abs 2 des Bundesverfassungsgesetzes über die Unabhängigkeit des Rundfunks (BVG Rundfunk) verankerte Gebot der Unabhängigkeit und pluralistischen Zusammensetzung dieser Organe

Auch dass die Politik die meisten Posten im Publikumsrat besetzt, hat der Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt. Hier ist es so, dass der Bundeskanzler 17 Mitglieder ernennt, während 13 von anderen Stellen, wie der Kirche oder der Wirtschaftskammer besetzt werden. Dies würde gegen das Unabhängigkeitsgebot verstoßen. Der Verfassungsgerichtshof stößt sich also vor allem am übermäßigen Einfluss der Bundesregierung und des Kanzlers auf den ORF. 

Doskozil kämpfte mit ORF-Klage gegen politischen Postenschacher 

Hans Peter Doskozil wertet das Urteil als “großen demokratiepolitischen Erfolg und historische Chance für die Medienlandschaft in Österreich”. Er sieht darin einen “klaren Auftrag zur Entpolitisierung des ORF”: “Rund 60 Jahre nach dem von Hugo Portisch initiierten Rundfunkvolksbegehren muss der Gesetzgeber jetzt für jenes Maß an politischer Unabhängigkeit sorgen, das die Bundesverfassung eigentlich vorsieht”, betonte Doskozil. 

Die Bundesregierung muss das ORF-Gesetz nun umändern. Der Verfassungsgerichtshof gibt ihr dafür bis 31. März 2025 Zeit. Hans Peter Doskozil wünscht sich in einer Presseaussendung, dass die Reform “transparent” erfolgt und dass “alle wesentlichen Akteure des gesellschaftlichen Lebens” eingebunden werden. Jedenfalls werde man der Bundesregierung dabei weiterhin genau auf die Finger schauen.

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