Es ist nicht das erste Mal, dass Kurz-Freund Martin Ho im Visier der Ermittler:innen steht. Der Masseverwalter der nunmehr insolventen Red Snapper Butter GmbH brachte im Dezember 2023 eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Er hegt den Verdacht, dass durch Vermögensverschiebungen die Gläubiger:innen von Martin Ho bewusst um ihr Geld gebracht wurden. Die Gelder gingen laut der Rechercheplattform Dossier an andere Firmen aus Martin Hos Gastro-Imperium. Das Geld schuldet Ho auch der Allgemeinheit, etwa dem AMS. Denn das muss die nunmehr Arbeitslosen finanzieren – bekanntlich durch unser Steuergeld und ihre eigenen Versicherungsbeträge.

Leergeräumte Firma und offene Rechnungen: Wollte Martin Ho seine Schulden nicht begleichen?

Die Staatsanwaltschaft sieht einen begründeten Anfangsverdacht und leitete Ermittlungen gegen den Kurz-Freund ein. Während er und seine Anwälte an der Aufklärung des Sachverhalts offenkundig nicht mitwirken wollen, sieht die Staatsanwaltschaft Wien den Verdacht der betrügerischen Krida als erhärtet. Darunter versteht man die betrügerische oder grob fahrlässige Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit durch eine Schuldnerin/einen Schuldner.

Ho dürfte laut Staatsanwaltschaft Wien also bewusst verweigern, seine Schulden zu bezahlen. Man könnte meinen, wer Wein um 550 Euro pro Flasche serviert, könne auch seine Schulden zahlen – aber weit gefehlt! Eher wurde die Gesellschaft noch rechtzeitig vor dem Konkursverfahren “leergeräumt”, wie die Zahlungsvorgänge andeuten.

Firmenkauf schaffte Distanz zu Martin Ho

Die unbezahlten Schulden sind nicht das einzig Fragwürdige an der Geschichte rund um Hos Red Snapper Butter GmbH. Einige Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Juni 2023 wurde die Firma an einen Freund von Martin Ho verkauft – um schlappe 10 Euro. Nach dem Verkauf erfolgte eine rasche Umbenennung der Firma. Auch für den Masseverwalter liegt deshalb der Verdacht nahe, dass man kurz vor dem Konkurs eine Distanz zu Martin Hos Dots-Gruppe schaffen wollte. 

Dabei strauchelte die Firma bereits seit einigen Jahren. 2021 wurde ein Insolvenzverfahren nur abgewendet, indem die Gesellschafter schriftlich die weitere Finanzierung der Gesellschaft zusicherten. Ähnliches spielte sich auch bei einem anderen Freund von Ex-Kanzler Sebastian Kurz ab: Rene Benkos Signa ging krachend pleite, während die Bewertung des Vermögens in den Jahresabschlüssen durchaus fragwürdig war.

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Nicht jeder kann so wie Sebastian Kurz ein abgebrochenes Jus-Studium in seinem Lebenslauf vorweisen. Damit auch alle anderen dem Prozess um Ex-Kanzler Sebastian Kurz folgen können, haben wir die häufigsten Fragen zum Kurz-Prozess gesammelt.

Was ist die Wahrheitspflicht? Warum gilt die auch im U-Ausschuss?

Vor Gerichten und in Untersuchungsausschüssen gilt die Wahrheitspflicht. Die Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss orientiert sich stark an jener im gerichtlichen Strafprozess. Zeugen und Zeuginnen müssen also nicht nur wahr, sondern auch vollständig aussagen. 

Dass Sebastian Kurz nach Ansicht des Gerichts eben nicht vollständig ausgesagt hat, führte schließlich zu seiner erstinstanzlichen Verurteilung. Denn durch die unvollständige Aussage sei ein falscher Eindruck erweckt worden.

Und was ist die Unschuldsvermutung?

In einem Strafverfahren gilt der oder die Angeklagte als unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Die Anklagebehörde – also die Staatsanwaltschaft – muss eben die Schuld beweisen. Angeklagte sind nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten. Die Unschuldsvermutung ist Teil des Rechts auf ein faires Verfahren. Ihre rechtliche Grundlage findet sich etwa in der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der österreichischen Verfassung. 

Der Verfassungsgerichtshof bezeichnet die Unschuldsvermutung als einen “die gesamte österreichische Rechtsordnung beherrschenden Grundsatz”. Die Unschuldsvermutung stellt auch an mediale Berichterstattung den Anspruch, keine Vorverurteilungen anzustellen. Solange es zu keiner rechtskräftigen Verurteilung kommt, darf nicht der Anschein von Schuld erweckt werden.

Vor dem Gesetz sind alle gleich?

Sebastian Kurz war durch seine nicht rechtskräftige Verurteilung derart aufgewühlt, dass er nach Ende des Prozesses sogar an seine paar Semester am Wiener Juridicum zurückdachte:

“Ich habe Jus nicht fertig studiert, aber ich habe gelernt, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sein sollen”

Es stimmt, dass in der österreichischen Verfassung der sogenannte “Gleichheitssatz” tief verankert ist. “Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich”, heißt es in Artikel 7. Nicht nur der Gesetzgeber, sondern auch die Gerichte sind daran gebunden. Urteile dürfen nicht unsachlich und willkürlich sein. 

Im Umkehrschluss bedeutet der Gleichheitssatz aber nicht nur, dass Gleiches gleich, sondern dass auch Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Und so ist anzumerken, dass an einen Bundeskanzler, einen langjährigen Berufspolitiker, der zahlreiche Rhetorikkurse absolviert und einen großen Beraterstab im Rücken hat, natürlicherweise ein strengerer Maßstab als an den “Herrn Mayer” anzusetzen ist, wenn er in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagt.

Was bedeutet eine bedingte Strafe?

Bei der bedingten Haftstrafe wird die Haft nicht sofort vollstreckt. Das Absitzen der Haftstrafe ist eher vom Eintritt einer gewissen Bedingung abhängig: nämlich dem erneuten Begehen und der erneuten Verurteilung wegen einer Straftat innerhalb einer Probezeit von ein bis drei Jahren. Tritt diese Bedingung ein, kann die erneut verhängte Strafe um die bereits bedingt verhängte Strafe erweitert werden. Oft wird in so einem Fall auch von einer “Bewährungsstrafe” gesprochen. 

Eine bedingte Strafe ist eine rechtskräftige Verurteilung, somit ist die Schuld des oder der Verurteilten gerichtlich festgestellt. Dieser kann sich in dieser Sache nicht mehr auf die Unschuldsvermutung berufen. Eine bedingte Haftstrafe wird dann verhängt, wenn die reine Androhung der Strafe bereits genügend abschreckende Wirkung auf den oder die Verurteilte hat. Oftmals ist das der Fall, wenn es bislang zu keinen strafrechtlichen Verurteilungen kam.

Was ist die erste Instanz? Und was kann ein Rechtsmittel bewirken? 

Für einen funktionierenden Rechtsstaat ist es zentral, gegen eine strafrechtliche Verurteilung ein Rechtsmittel ergreifen zu können. Die erste Instanz ist dabei das Gericht, das als erstes in der jeweiligen Strafsache verhandelt und ein Urteil fällt. Sieht sich etwa Sebastian Kurz durch das Urteil nun unfair behandelt, so kann er das Urteil “gegenchecken” lassen. 

Die zweite oder übergeordnete Instanz überprüft dann das Urteil – aber nicht in allen Aspekten. Wer das Rechtsmittel ergreift, muss genau begründen, welche Punkte des Urteils er anfechten möchte. Solange sich nur der Beschuldigte an das höhere Gericht wendet, gilt das “Verschlechterungsverbot”. Die zweite Instanz darf Kurz also nicht zu einer härteren Strafe verurteilen als die erste Instanz. 

Bei besonders groben Mängeln im Verfahren, etwa einer fehlenden Urteilsbegründung, kann die Wiederholung der Verhandlung in erster Instanz angeordnet werden. Dann muss auch ein anderer Richter die Verhandlung leiten.

Was macht einen Richter befangen?

Befangenheit bedeutet, dass der Richter oder die Richterin keine sachliche Beurteilung vornehmen kann. Das Gesetz nennt Gründe wie die Beteiligung am Verfahren als Zeuge oder Geschädigter. Auch ein besonderes Naheverhältnis zu beteiligten Personen oder Voreingenommenheit sind Gründe, um einen Richter oder eine Richterin vom Verfahren auszuschließen. Dass ein Richter in der Vergangenheit einmal mit jemandem zu tun hatte, den man als Angeklagter auch kennt, ist allerdings bei Weitem kein Befangenheitsgrund.

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„Es ist ein ernüchterndes Zeugnis für die Republik! Durch die fehlende Transparenz nimmt die Politikverdrossenheit zu, während das Vertrauen der Bevölkerung sinkt. Dies sind alarmierende Symptome einer Krise, in der Österreich steckt.”

So drückt Dr. Alexander Picker, Vorstandsvorsitzender von Transparenz International Austria, die Ergebnisse des Korruptionsrankings aus (CPI 2023). Vertrauen könne man nur durch eine Vielzahl von Maßnahmen erreichen: Dringende Meilensteine “auf einem Weg zurück in die Oberklasse” seien laut Transpareny International etwa die Bundesstaatsanwaltschaft, eine Anpassung der Strafprozessordnung an die heutige Technik und einen hohen Rechtsschutzstandard, das Informationsfreiheitsgesetz, eine Verbesserung des Lobbyinggesetzes, um nur einige zu nennen.“

Mehr vertrauensbildende Maßnahmen, fordert auch die SPÖ. Vor allem beim sperrig klingenden “Informationsfreiheitsgesetz” hätte sie sich noch umfassendere Regelungen von der schwarz-grünen Bundesregierung gewunschen.

Wie korrupt ist Österreich?

Österreich hat sich im weltweiten Korruptionsindex im vergangenen Jahr zwar um zwei Plätze verbessert, das ist aber noch längst kein Grund zum feiern. Österreich liegt im weltweiten Vergleich auf Platz 20 (von 180 Ländern) und in Europa auf dem 13 Platz. Im Jahr 2019 waren wir noch deutlich besser mit dabei, nämlich am weltweit 10. Rang.

„Die vielen Skandale, Angefangen von Ibiza bis zu den ÖVP-Chats, haben dem Ruf Österreichs geschadet. Die leichte Verbesserung ist zwar gut, aber bei weitem kein Ruhmesblatt“, meint auch die Justizsprecherin der SPÖ, Selma Yildirim.

Schlechter Ruf schadet Wirtschaft

Der schlechte Ruf Österreichs schadet jedenfalls dem Wirtschaftsstandort. Er führt aber auch zu vermehrter Politikverdrossenheit und gefährdet so die Demokratie. Laut Yildirim seien nun alle Parteien in der Pflich, sich das verloren gegangene Vertrauen wieder zu erarbeiten.

„Eine zentrale Forderung bleibt nach wie vor eine Bundesstaatsanwaltschaft als unabhängige Weisungsspitze. Es darf nicht einmal der Anschein einer parteipolitischen Einflussnahme entstehen. Hier sollten ÖVP und Grüne endlich ihre Blockadehaltung aufgeben,“ meint sie.

Harter Kampf gegen Korruption in Österreich: Mehr Transparenz gefordert

Reformen wie mehr Transparenz und klare Kriterien brauche es insgesamt bei Bestellvorgängen. Zuletzt sei das wieder beim Bundesverwaltungsgericht deutlich geworden.

Das Informationsfreiheitsgesetz, das hier auch Verbesserungen bringen soll, kommt am Mittwoch in den Nationalrat: „Wir hätten uns eine weitergehende Regelung gewünscht, werden aber dennoch zustimmen,“ sagt die Justizsprecherein Yildirim abschließend.

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Über Jahre hinweg haben René Benko und seine Signa auf beinahe maximales Risiko gesetzt. Ihre Wette auf niedrige Zinsen und grenzenlos steigende Immobilienpreise brachte Milliardengewinne. Und der Immobilienhai ließ es sich gutgehen: Erst Anfang Jänner wurde bekannt, dass er sich die legendäre blaue Grotte von Capri in seiner Villa nachbauen ließ. Das gesamte Anwesen kostet rund 60 Millionen Euro.

Doch dann stiegen die Zinsen und die Immobilienpreise sanken. Der Immobilienmogul hatte sich verspekuliert und sorgte so für die größte Konzern-Pleite der österreichischen Geschichte. Freilich: Das ist für Benko unangenehm – sein Reichtum schrumpft. Deutlich härter trifft es aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seiner Unternehmen. Bereits bei der kika/Leiner-Pleite verloren 1.900 ihren Job. Heute stehen mehr als 15.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Benkos Signa: Erst 2000 Prozent Wertsteigerung – dann der Crash

Benko ist eine der schillerndsten Figuren unter Österreichs Superreichen. Politiker:innen, Wirtschaftsbosse und Promis sonnten sich gern in seinem Glanz – und genossen den Geldregen. Denn mit Benko konnte man gut verdienen. Als er die ehemalige Leiner-Filiale auf der Mariahilferstraße in einer Hauruck-Aktion über die Weihnachtsfeiertage übernehmen wollte, ließ Ex-Kanzler Kurz eigens für den Milliardär ein Amt aufsperren.

Doch die schwindelerregenden Umsätze der Signa bauten auf eine riskante Wette auf: Der Konzern ist von besonders hohen Verkaufspreisen für seine Immobilien ausgegangen, die nur unter idealen Bedingungen realistisch waren. Zusätzlich setzte man auf niedrige Zinsen. So kam die Signa zu vielen Krediten. Und damit ist sie schnell gewachsen. Alleine das Immobilienvermögen der Teilgesellschaft “Signa Prime Selection” ist in 10 Jahren um 2.000 Prozent gestiegen. Von 750 Millionen Euro im Gründungsjahr 2010 auf über 15 Milliarden Euro im Jahr 2020. Doch das rächt sich jetzt: Denn die Immobilienpreise sinken und die Zinsen steigen. Die Signa kann ihre Schulden nicht mehr zahlen. Über 10 Milliarden sollen es in Summe laut Medienberichten sein.

Benkos Signa-Imperium verursacht Folgen: Bei Galeria Karstadt Kaufhof wackeln 15.000 Arbeitsplätze

Die Signa-Gläubiger bekommen jetzt nur 20 Prozent ihrer Schulden. Noch schlechter stehen aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen der Signa-Gruppe da. Der Konzern schwamm im Geld und investierte in ganz Europa auch im Einzelhandel. Alleine bei der deutschen Handelskette Galeria Karstadt Kaufhof stehen deshalb nach der Signa-Pleite 15.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Die kika/Leiner-Insolvenz lieferte einen Vorgeschmack darauf, was den Betroffenen blühen könnte. Benko hatte die Gruppe aufgekauft und Sanierung versprochen. Am Schluss standen 1.900 ohne Job da. Und sie Signa? Die verdiente gut und gratulierte sich in Aussendungen selbst – der Deal sei ein “sehr gutes Investment” gewesen.

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Wenn Häuslbauer sich bei Krediten übernehmen, zahlen sie ihr Leben lang Schulden ab. Wenn Immobilien-Investor RenéBenko sich verschätzt, zahlen die Österreicherinnen und Österreicher den Großteil der Zeche. Das war bei der kika/Leiner-Pleite so – für die Signa hingegen war sie laut eigenen Angaben ein gutes Geschäft. Und die meisten Expert:innen sind sicher: Das wird auch bei der Signa-Pleite so laufen. Seien es ausstehende Löhne oder Steuerschulden:  Am Ende müssen wir zahlen.

Aus Benko und Kurz-Freundschaft entsteht ein Immo-Deal mit Folgen

An Weihnachten 2017 erlebt René Benko eine besondere Bescherung.  Ein österreichisches Amt öffnet – trotz Weihnachtsfeiertage und Urlaub des dortigen Leiters – nur für ihn seine Tore. Der Grund: Benko will eine Immobilie kaufen und muss diese Änderung im Grundbuch eintragen lassen. Ein “Notfkauf” sei es gewesen, erklärt Sebastian Kurz, der damalige Bundeskanzler später – und lässt sich als Retter von 5.000 Arbeitsplätzen feiern.  Fast ironisch, liest sich heute, die Aussage von einem seiner Sprecher:

“Der Zugang der Bundesregierung ist, eine serviceorientierte Verwaltung anzubieten. Das gilt insbesondere für Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch für Unternehmen, wenn es um die Rettung von heimischen Arbeitsplätzen geht.”

Die Reichen lassen sich’s richten, die Häuslbauer müssen verzichten 

Von so einer Unterstützung können Häuslbauer nur träumen. Durch die Teuerung erhöhten sich die Baukosten immens und nicht zuletzt die gestiegenen Kreditzinsen zwingen viele Bauwillige endgültig in die Knie. Aber auch davor, war es alles andere als einfach: Wer einen Kredit für eine Immobilienfinanzierung aufnehmen möchte, benötigt mindestens 20 Prozent Eigenkapital. Außerdem darf die Kreditrate maximal 40 Prozent des Nettoeinkommens ausmachen. Die Hoffnung auf Eigentum schwindet: 84 Prozent glauben mittlerweile, dass Häuser und Eigentumswohnungen nur für Besserverdiener leistbar seien.

Und wer zahlt die Signa-Pleite? Am Ende wieder Herr und Frau Steuerzahler

Solche Sorgen kannte René Benko nicht: Banken gaben ihm bereitwillig Unsummen. Die Schweizer Privatbank Julius Bär kam wegen 606 Millionen Franken (rund 627 Millionen Euro) in Erklärungsnot. Doch das ist noch vergleichsweise wenig, misst man es am Engagement österreichischer Banken bei Benko. Sie haben allein für die Dachgesellschaft der Signa Kredite von mehr als 2,2 Milliarden Euro in den Büchern stehen. Hauptgeldgeber sind die Raiffeisen und die Bank Austria.

Doch irgendwann wurde es den Banken auch bei Benko zu heikel. Anders als bei Häuslbauern gab es für den Immobilien-Hai allerdings einen Plan B: Es investierten gleich mehrere Versicherungen bei ihm. Insgesamt sollen die Signa und ihre Tochtergesellschaften nun mit bis zu 15 Milliarden Euro verschuldet sein. Wie es überhaupt so weit kam? Benko bewertete seine Immobilien sehr hoch und geht in seiner Planung von niedrigen Kreditzinsen aus. So konnte er in knapp zwei Jahrzehnten ein Milliardenimperium aufbauen. Doch das bröckelt nun.

Ob Banken oder Versicherungen – nun bricht Benkos Kartenhaus zusammen

Die Ratingagentur Moody’s  spricht in einer ihrer jüngsten Analysen von “undurchsichtigen  Strukturen” der Signa Holding. Immer mehr Expert:innen sind sich einig: Am Ende wird nicht Benko, sondern die Republik zahlen müssen. Ein Beispiel, dass das untermauert ist die kika-Leiner-Pleite im Sommer 2023. Das gab Konsequenzen für die Mitarbeiter des Pleite-Möbelhauses und die Republik, die die Arbeitslosen nun Schultern muss. Im Gegensatz dazu, zahlt ein Häuslbauer, der sich verschätzt, sein Leben lang die Schulden für den Kredit ab. Wenn ein Immobilien-Investor sich verschätzt, zahlen am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Großteil der Zeche.

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Dieser Artikel basiert auf einer Partnerschaft mit Kontrast.

Zuerst René Benko mit der Signa-Pleite, jetzt der Gastronom Martin Ho. Innerhalb kürzester Zeit ist ein weiterer Kurz-Freund in den Negativ-Schlagzeilen. Der Szene-Gastronom Martin Ho – bzw. seine Dots-Gruppe – soll zig Beschäftigten die Löhne nicht (voll) bezahlt haben. Allein in diesem Jahr wandten sich 78 von seinen 250 Mitarbeiter:innen deshalb an die Arbeiterkammer. Ganze 41 Fälle landeten vor Gericht, weil das Unternehmen den Forderungen nicht nachkam. Ludwig Dvořák, Leiter der Abteilung Rechtsschutz der AK Wien erzählt, dass es bei den offenen Forderungen um satte 100.000 Euro geht.

Jeder 3. Mitarbeiter betroffen: Martin Ho soll Angestellten kein Gehalt bezahlt haben

Beschäftigten bei Lohnbetrug zu helfen, ist das Kerngeschäft der Arbeiterkammer. Jedes Jahr erstreitet sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich fast eine halbe Milliarde Euro – unter anderem wegen unbezahlter Überstunden oder fehlendem Lohn. Doch im Falle der Dots-Gruppe, zu der unter anderem fünf Nachtclubs, drei Restaurants und ein Hotel zählen, könnte laut Arbeiterkammer noch ein viel größerer Betrug vorliegen.

Denn von den drei Gesellschaften, die hauptsächlich von den Lohnforderungen betroffen sind, ist bereits eine insolvent – die beiden anderen könnten folgen. Alle drei haben seit kurzem weder Dots noch im Namen, noch einen neuen Eigentümer-Geschäftsführer. Dieser ist allerdings nicht nur selbst bereits als Privatperson insolvent, sondern auch Geschäftsführer von 16 weiteren insolventen Firmen.

AK vermutet: Ho steckt Angestellte in insolvente Firmen, damit er deren Löhne nicht selbst zahlen muss

Gleichzeitig dürften neue Dots-Gesellschaften entstehen, die neue Angestellte aufnehmen. Laufend werden neue Mitarbeiter:innen in der Gastronomiegruppe eingestellt.

Darauf deuten u.a. Aussagen von Beschäftigten hin, die sich an die AK gewandt haben. Ihnen seien neue Verträge zu anderen Dots-Gesellschaften angeboten worden. Aber weshalb sollte die Dots-Gruppe ihre Angestellten in Firmen einstellen, die bereits insolvent sind? Ludwig Dvořák von der Arbeiterkammer hat eine Vermutung. Denn laut ihm wurde den Arbeitnehmern angeboten, ihre ausstehenden Löhne von der AK – also dem Insolvenzfonds – bezahlt zu bekommen.

„Ist der Plan, die vom Dots-Namen, dem bisherigen Eigentümer und den Betriebsmitteln befreiten Gesellschaften als leere Hülle mitsamt den offenen Lohnschulden in die Insolvenz zu schicken und die Schulden vom Insolvenzfonds zahlen zu lassen?“, fasst Dvořák den Verdacht auf X zusammen.

Gastronomie-Skandal: Bei zu spät bezahltem Gehalt, sollen Arbeitgeber das Doppelte zahlen

Damit würden die Unternehmen die Kosten für die insolventen Firmen auf die Allgemeinheit abwälzen, beziehungsweise das Geld für die Löhne zwischenzeitlich für Unternehmenszwecke nutzen, anstatt sie fristgerecht zu bezahlen. Denn der Insolvenzentgeltfonds ist für den Fall vorgesehen, wenn ein Unternehmen pleitegeht und die offenen Löhne nicht mehr bezahlen kann – großteils finanziert durch Beiträge aller Unternehmen in Österreich.

Solche dubiosen Vorgänge und Insolvenzen will die Arbeiterkammer künftig genauer unter die Lupe nehmen. Sie hat eine neue Stabsstelle zur Betrugsbekämpfung eingerichtet und prüft in dem genannten Fall eine Anzeige wegen Betrugs.

Zusätzlich fordert die AK, dass Arbeitgeber bei zu spät bezahlten oder offenen Löhnen in Zukunft das Doppelte zahlen müssen. Damit will man solche Praktiken eindämmen.

Die Dots-Gruppe bestreitet die Vorwürfe und prüft rechtliche Schritte wegen Verdacht auf Ruf- und Kreditschädigung. Es seien keine direkten Unternehmen der Dots-Gruppe betroffen und Martin Ho nehme seit Jahren keine operativen Führungsaufgaben mehr wahr, heißt es in einer Aussendung. Und dass das Unternehmen trotz der ausstehender Löhne neue Mitarbeiter:innen anstellt, begründet es mit dem Fachkräftemangel und der saisonalen Schwankungen.

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Im U-Ausschuss zur Ibiza-Affäre soll Sebastian Kurz gelogen haben. Er hatte behauptet, nichts mit der Bestellung von Thomas Schmid als ÖBAG-Chef zu tun gehabt zu haben. Er sei lediglich “informiert” gewesen. Chats zwischen Schmid und Kurz ließen Zweifel daran aufkommen. Auch die Aussagen von Thomas Schmid widerlegen das aus Sicht der WKStA. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Ex-Kanzler bis zu drei Jahre Haft. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt auch in Zusammenhang mit Untreue und Bestechlichkeit gegen Kurz. Ihm drohen bis zu 10 Jahre Haft.

Prozess: Bis zu 3 Jahre Haft wegen Falschaussage

Der Prozess gegen Sebastian Kurz wird seit Monaten mit Spannung erwartet. Ab 18. Oktober muss er sich wegen Falschaussage vor Gericht verantworten. Im Ibiza-U-Ausschuss hatte er ausgesagt, nichts mit der Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef zu tun gehabt zu haben – und damit natürlich nicht vom mutmaßlichen Postenschacher gewusst zu haben. In seiner Aussage als Kronzeuge behauptet Schmid das Gegenteil. Auch in den Chats zwischen Kurz und Schmid geht es sehr explizit um Schmids Bestellung als ÖBAG-Chef.

Chats zeigen allerdings, dass er zumindest mit Schmid über die Causa geschrieben hatte. Die WKSTA ermittelte deshalb und brachte die Sache nun zur Anklage. Sollte das Gericht Kurz für schuldig befinden, drohen ihm bis zu 3 Jahre Haft. Neben ihm werden auch Kurz’ ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli und seine ehemalige Stellvertreterin in der ÖVP, Bettina Glatz-Kremsner, auf der Anklagebank sitzen.

Zweites Verfahren könnte Kurz für Jahre ins Gefängnis bringen

Doch das Verfahren wegen Falschaussage ist – was das mögliche Strafmaß angeht – Kurz‘ kleineres Problem. Denn selbst bei einer Verurteilung hätte er gute Chancen, mit einer Bewährungsstrafe davonzukommen. Doch die WKStA ermittelt gegen ihn auch in Zusammenhang mit Bestechlichkeit und Untreue. Kurz soll diese Taten nicht selbst begangen haben, sondern mutmaßlich – so der Verdacht der WKStA – seine Mitarbeiter dazu angestiftet haben. Die WKStA ermittelt deshalb gegen ihn als „Bestimmungstäter“ und gegen mehrere ÖVP-Leute aus Kurz engerem Kreis als Täter. Das könnte ihnen bis zu 10 Jahre Haft einbringen – aufgrund der mutmaßlich hohen Schadenssumme auch Kurz selbst. Und das würde dann bedeuten: Der Ex-Kanzler muss ins Gefängnis.

In diesem Verfahren geht es um die mutmaßlich fingierten Umfragen von Sabine Beinschab in der Zeitung Österreich. Außerdem soll die Mediengruppe Österreich Inserate aus dem Finanzministerium im Austausch gegen positive Berichterstattung bekommen haben. Das vermutet zumindest die WKStA.

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Gastkommentar von Julian Hessenthaler

Julian Hessenthaler war für die Produktion und Veröffentlichung des Ibiza-Videos verantwortlich

Julian Hessenthaler über Sebastian Kurz

Kurz war kurz mal weg, wenn es nach Kurz geht. Angeblich nicht, wenn man Kurz glaubt, nur wer tut das noch? Man muss schon reichlich naiv sein, die momentane Welle an Auftritten, Filmen und Interviews nicht als das zu verstehen, was sie allzu offensichtlich ist: Eine Kampagne.

Nur.

Ein erfolgreicher Manager in der internationalen Wirtschaft braucht keine Kampagnen, schon gar nicht in den Geschäftsfeldern, in denen Kurz behauptet so erfolgreich tätig zu sein. Ein Beschuldigter, dem wahrscheinlich mindestens zwei Prozesse bevorstehen, die, wenn man den Insidern glauben mag, zumindest teilweise durchaus heikel sein könnten. So jemand kann eine Kampagne gut gebrauchen. Das nennt sich dann Litigation PR.

Aber.

Kurz hat gelernt, groß zu denken. Grenzen zu überschreiten, wegzuwischen und dafür auch noch gefeiert zu werden. Kurz hat sich in seiner Zeit auch das ein oder andere Vorbild gefunden. Ganz vorne mit dabei Benjamin “Bibi” Netanyahu. Dieser ist seit Jahren von Korruptionsvorwürfen verfolgt, dennoch mehrfach Ministerpräsident Israels. Und der  beschloss für sich einfach die Justiz zu ändern, um nicht weiter behelligt zu werden.

Ähnliche Tendenzen konnte man bereits in den Attacken von Kurz erkennen, in denen er sich zum Opfer einer politischen Verfolgung erklärte. Könnte das Vorbild Netanyahu nicht nur als Ideengeber dienen, sondern auch noch darüber hinaus für die politische Praxis?

Nun schreibe ich all das als einer, der selbst von sich behauptet, zu Unrecht von einer politisch gelenkten Justiz verfolgt und eingesperrt worden zu sein. Kaum jemand versteht besser, wie es sich anfühlt, zu Unrecht von einem rechtsblinden Staatsanwalt verfolgt zu werden. 

Dennoch.

Auch Kurz mag Unrecht widerfahren. Die Fakten sprechen nicht gerade dafür, aber man kann es nie wissen, ohne alle Details zu kennen. Aber Sebastian Kurz wird nicht in Haft genommen, obwohl die Bestrebungen aus seinem Umfeld die Ermittlungen zu erschweren medial mehrfach aufgezeigt wurden. Er reist um den Globus. Und seine Familie und Freunde sind auch nicht von polizeilichen Schikanen betroffen.

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Dieser Artikel basiert auf einer Recherche von Kontrast. 

ÖVP und FPÖ haben im Zuge der Koalitionsverhandlungen 2017 Spitzenposten der Republik ausgedealt. Darunter auch die Besetzung des Vorstands in der Beteiligungsholding ÖBAG – damals noch ÖBIB, die dann Thomas Schmid erhielt. Aber auch andere Besetzungen waren Thema. ÖVP und FPÖ haben bereits im Herbst 2017 während der Koalitionsverhandlungen intensiv über Personalentscheidungen in staatsnahen Unternehmen diskutiert.

Ein Jahr später folgt eine schriftliche Vereinbarung, wer welchen Posten bekommen soll. Diese Vereinbarung steht im Zentrum der Auswertung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die nun zur Strafanklage von Sebastian Kurz führte. Im Ibiza-U-Ausschuss meinte der aber, er hätte “keine Ahnung, was die vereinbart haben (…)”

Kurz ist angeklagt, ihm drohen drei und zehn Jahre Haft 

Juli 2021: Als Sebastian Kurz im U-Ausschuss geladen war, bestritt er, in die Bestellung von Thomas Schmid als ÖBAG-Vorstand bzw. in die Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrats eingebunden gewesen zu sein.

„Ich weiß, dass ich diese Aufsichtsräte nicht ausgewählt habe“, sagte er damals unter Wahrheitspflicht. Auf die Frage, ob er wisse, was die Chef-Verhandler Thomas Schmid und Arnold Schiefer (FPÖ) ausgemacht haben, antwortete Kurz:
„Ich habe keine Ahnung, was die vereinbart haben (…)“.

Sollte Kurz im Prozess der Falschaussage überführt werden, drohen ihm drei Jahre Haft. Wegen Bestechlichkeit und Untreue könnten zehn weitere Jahre dazukommen. Derzeit ermittelt die WKStA.

Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer fragte Kurz damals: „Haben Sie sich für ihn (Thomas Schmid, Anmerkung der Redaktion) eingesetzt?“

Sebastian Kurz: „Ich kann mich nicht erinnern, dass ich mich für ihn eingesetzt habe, aber ich habe ihn für qualifiziert gehalten. Und ja, ich respektiere auch diese Entscheidung.“

Die WKStA hat 90 Seiten Chats durchforstet und glaubt, dass Kurz von Posten-Deals wusste

Die WKStA hat allerdings akribisch auf rund 90 Seiten diverse Chats chronologisch aneinandergereiht. Darunter bekannte Chats mit Thomas Schmid, aber auch neue Nachrichten von Heinz-Christian Strache. Vor allem letztere deuten stark darauf hin, dass Sebastian Kurz von den Deals wusste.

Deswegen war im August 2023 klar: Gegen Sebastian Kurz wird eine Strafanklage erhoben wird. Am 18. Oktober kommt er vor Gericht – und zwar vor’s Landesgericht für Strafsachen Wien. Der Prozess soll dann drei Tage dauern. Am 23. Oktober erwartet man das Urteil. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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“Kurz – der Film” sorgt derzeit für heftige Debatten. Gleich mehrere Kurz-kritische Journalist:innen und (Ex-)Politiker:innen, die darin vorkommen, fühlen sich vom Regisseur über den Tisch gezogen. Sie hatten geglaubt, zu einem kritischen Dokumentarfilm beizutragen. Stattdessen wurden sie Teil eines Kurz-Porträts aus Sicht von Kurz größten Fans. Auch woher das Geld für das unkritische Porträt des Ex-Kanzlers kommt, ist unklar. Zu guter Letzt deckte der Falter auf: Die – ohnehin eher mittelmäßigen – Verkaufszahlen zum Kinostart waren wohl geschönt. Auch wenn der Film selbst kaum ein kritisches Wort über ihn verliert: All das erinnert mehr an die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz als wohl gewollt war.

Ticket-Verkaufszahlen: “nicht berauschend” – aber geschönt

Niemand redet lieber über Sebastian Kurz als Sebastian Kurz. Oder richtiger: Niemand außer Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Beide kommen in “Kurz – Der Film” ausführlichst zu Wort. Nach dem ersten Wochenende nach Kinostart meldete die Co-Produktionsfirma “Opus R”– für einen Dokumentarfilm – herzeigbare, aber alles andere als aufregende Verkaufszahlen. Die Kinosäle blieben allerdings noch leerer als diese Zahlen vermuten ließen.

Denn scheinbar hat “Opus R” selbst einen guten Teil der Tickets gekauft. Das berichtet die Wochenzeitung “Falter”. Der Regisseur der Kurz-Doku, Sascha Köllnreitner, meinte in einer ersten Reaktion noch, er könne sich das nicht vorstellen. Denn die Verkaufszahlen seien “nicht überaus berauschend”. Umso peinlicher: Kurz darauf musste „Opus R“ zugeben, dass der Bericht des “Falter” stimmt. Ein guter Teil der – ohnehin wenigen – verkauften Plätze hat also tatsächlich die Produktionsfirma selbst erstanden. Trotzdem reagiert sie beleidigt auf die Recherche. Sie spricht von „Diffamierungsmethoden“ aus der Politik, die nun auch in der Filmbranche angekommen seien. Anders formuliert: OK, ihr habt uns erwischt, aber dass ihr darüber berichtet, ist eine politische Schmutzkübelkampagne. Und das erinnert doch sehr an die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz.

Kurz-Film: Woher kommt das Geld?

So geht es auch weiter: Denn woher das Geld für das unkritische Kurz-Porträt kam, “wirft Fragen auf”, berichtet “Der Standard“. Laut Produzenten Michael Reisch hat der Film rund 500.000 Euro gekostet. Die deutsche Co-Produktionsfirma “Opus-R” habe dieses Geld zur Gänze vorgestreckt. Auf österreichische Filmförderungen verzichtete man.

Der Film müsste also die gesamten 500.000 Euro einspielen, um kein Verlustgeschäft zu werden. Nur bräuchte man dafür rund 250.000 Zuschauerinnen und Zuschauer, rechnet der Direktor des österreichischen Filminstituts (ÖFI), Roland Teichmann vor. Und das sei völlig unrealistisch. “Mir ist so ein Fall noch nicht untergekommen”, meint Teichmann. Das regt zu Spekulationen an: Hat sich “Opus R” verrechnet? Oder gibt es Geldgeber, die das Projekt finanziert haben? Nein: Auch das erinnert natürlich niemanden an türkise ÖVP-Wahlkämpfe!

Kritikerinnen über den Tisch gezogen

Nicht zuletzt fühlen sich die wenigen Kurz-Kritikerinnen, die im Film zu Wort kommen, über den Tisch gezogen. Darunter der Enthüllungsjournalist Michael Nikbakhsh, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Ex-Kanzler Christian Kern. Ihr gemeinsamer Eindruck ist, dass die Interview-Ausschnitte mit ihnen in einem unkritischen Kurz-Porträt Objektivität vortäuschen sollen.

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