NeueZeit Redaktion
Margit Maurer pflegt seit 15 Jahren ihren schwer beeinträchtigten Mann. Sie kann sich weder „Urlaub“ von ihrer Pflegetätigkeit nehmen, noch bekommt sie einen Lohn für ihre Pflege-Arbeit. „Niemand spricht über die Rolle der pflegenden Angehörigen und die materielle und rechtliche Hilfe für sie“, schreibt Maurer. Im Leserinnenbrief an die NeueZeit fordert sie mehr staatliche Unterstützung für Menschen, die ihre Angehörigen pflegen.
Alle finden es notwendig, etwas radikal und möglichst bald im System der Pflege von schwerkranken und älteren Menschen zu ändern. Man spricht von der Notwendigkeit, die Zahl der Pflegekräfte und ihre Gehälter zu erhöhen.
Aber niemand spricht über die Rolle der pflegenden Angehörigen und die materielle und rechtliche Hilfe für sie.
15 Jahre Pflege, 0 Tage Urlaub
Ich pflege seit über 15 Jahren meinen schwerbehinderten Mann mit der Pflegestufe 6. Noch nie haben wir auf fremde Hilfe zurückgegriffen, weil mein Mann es für überflüssig hält. Nach dem Gesetz habe ich ein Recht auf einen 28-tägigen Urlaub, aber ich kann dieses Recht überhaupt nicht in Anspruch nehmen.
Mein Mann will nicht bei Fremden und nicht einmal bei Verwandten bleiben, weil man dafür bezahlen muss. Und er zahlt weder mir noch anderen. Nach dem Gesetz muss ich für meine Arbeit bezahlt werden, da es den ehelichen Beistand übersteigt, aber tatsächlich bekommt mein Mann das Pflegegeld – und er hat das Recht, es zu verwalten. Es gibt kein Gesetz, das ihn zwingen würde, mich für meine Arbeit zu bezahlen.
Auch der Staat hält es nicht für notwendig, meine Arbeit zu bezahlen oder sich um meinen Erholungsurlaub zu kümmern. Es gibt keine staatliche Kontrolle, um das Leben der pflegenden Angehörigen zu verbessern.
Wenn es zur Scheidung kommt, dann müssen die pflegenden Angehörigen gerichtlich ihr Recht auf Abgeltung von Pflegeleistungen nachweisen. Das Gesetz ist da, aber nur wenige Anwälte wissen davon. Außerdem kosten Gerichte und Anwälte viel Geld, Energie, Zeit und Nerven, die die pflegenden Angehörigen nicht haben.
Das heißt, sie werden für ihre jahrelange unentgeltliche Arbeit weder gefördert noch belohnt.
Im Burgenland bekommen pflegende Angehörige 1.700€ Lohn
Der einzige Vorteil ist die Rentenversicherung für den pflegenden Angehörigen. Aber was ist, wenn man die einem zustehende Rente erhält und weiterhin kostenlos für den Ehemann oder andere Verwandte sorgen soll? An wen soll ich mich wenden? Wer vertritt die Sache der pflegenden Angehörigen?
Immerhin gibt es das burgenländische Modell: Im Burgenland werden die pflegenden Angehörigen für ihre Arbeit bezahlt. Sie können sich anstellen lassen und bekommen für ihre Pflegetätigkeit 1.700€ pro Monat.
Aber ich wohne leider nicht im Burgenland! Im vergangenen Jahr erwähnte unser damaliger Kanzler Kurz den 1.500-Euro-Bonus für pflegende Angehörige. Aber auch das wurde sicher vergessen.
Alle machen sich Sorgen darum, wer in naher Zukunft die Alten und Kranken betreuen soll. Alle hoffen auf Pflegekräfte aus Osteuropa. Aber stattdessen sollten endlich die pflegenden Angehörigen unterstützt und gefördert werden, die seit Jahrzehnten gratis und unbefristet schuften. Die rechtliche und finanzielle Unterstützung pflegender Angehöriger könnte vielen Pflegebedürftigen den Aufenthalt in Pflegeheimen ersparen. Dadurch braucht man auch weniger Pflegepersonal.
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SPÖ Regierung während 37 der letzten 50 Jahre – Gut für Millionäre, schlecht für sozial Bedürftige
Dass die SPÖ seit Jahren ein Problem hat Wähler zu überzeugen, dass sie die bessere Regierungsalternative wäre ist aus Wahlergebnissen (mit wenigen Ausnahmen) wie Umfragen klar ersichtlich. Vielleicht sollte die mögliche Ursache einmal nicht von Spin-Doktoren und Message-Kontrollern analysiert werden, sondern einfach gefragt werden, ob die Werte und Taten der SPÖ das Problem verursachen.
In den letzten 50 Jahren war die SPÖ 37 Jahre lang die größere Regierungspartei, das macht sie verantwortlich für die Entwicklung, die Österreich in diesen 50 Jahren nahm.
Drei Beispiele, wie Österreich sich in dieser Zeit verändert hat:
– Die Armen sind ärmer geworden und die Reichen reicher. Eine der Ursachen, warum das so ist, ist die Privatisierung der Industrie. Die heutige OMV schüttet nie dagewesene Gewinne an ihre Aktionäre aus, die direkt aus den Benzin-, Gas- usw. Beihilfen kommen, die wir alle mit unseren Steuern finanzieren. Gut für Millionäre, schlecht für sozial Bedürftige. Unter Vranitzky wurde die ÖMV privatisiert, deren frühere Aufgabe es war, die Österreicher mit leistbarer Energie zu versorgen.
– Bildung, die vor 50 Jahren frei war muss jetzt bezahlt werden (Studiengebühren), freie Studienwahl wurde eingeschränkt (Medizinstudium) und zum Ausgleich wurden Privatuniversitäten zugelassen, die 25,000 € pro Jahr an Studiengebühren verlangen. Gut für Millionäre, schlecht für sozial Bedürftige. Studiengebühren wurden zwar von der ÖVP eingeführt, von der SPÖ versprochen abgeschafft zu werden, was aber nie stattfand.
– Über eine Million Menschen dürfen in Österreich nicht wählen, obwohl sie Steuern zahlen. Diese Menschen gehören zumeist zum ärmeren Teil der Bevölkerung, schnell und einfach kommt man zur Staatsbürgerschaft nur durch Promi-Einbürgerung. Gut für Millionäre, schlecht für sozial Bedürftige. In Wien, das seit 100 Jahren fast durchgehend von der SPÖ regiert wird, in diesem Wien sind die Hälfte aller Handwerker nicht wahlberechtigt.
Sozial Bedürftige, Arbeiter, die Unter- und die Mittelschicht, all diese können sich von dieser „Sozialdemokartischen“ Partei nicht mehr vertreten fühlen, dazu hat die SPÖ zu viel für Millionäre getan und zu wenig für den „Kleinen Mann“. Millionäre fühlen sich trotzdem besser aufgehoben bei den Rechtsparteien. Eine Besinnung auf sozialdemokratische Werte könnte die SPÖ wahrscheinlich wieder für mehr Österreicher attraktiv machen.