Stichwort – Kolumne von Paul Stich
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Über 650.000 Wohnungen ohne gemeldeten Wohnsitz, aber Schwarz-Grün rollt Wohnbau-Spekulanten roten Teppich aus
Laut neuen Zahlen der Statistik Austria stehen im ganzen Land über 650.000 Wohnungen leer. Denn dort sind keine Menschen als Hauptwohnsitzer gemeldet. Was die Regierung mit dieser wertvollen Info anfängt? Nichts, sie lässt den Miet-Wahnsinn weiter geschehen. Und das obwohl die Mieten in die Höhe schießen und immer mehr Menschen sich diese massive finanzielle Belastung […] Weiterlesen
Die geplante Pflegelehre löst kein einziges Problem! ¾ der Pfleger:innen schaffen Job nicht bis zur Pension
100.000 Pflegekräfte braucht Österreich bis 2030. Um den Arbeitskräftemangel zu lösen, startet die Regierung ab 1. September die Pflegelehre für Jugendliche. Doch schon jetzt schaffen es 3/4 aller Pfleger:innen nicht in ihrem Job in Pension zu gehen, weil die Arbeit körperlich schwer und auch mental enorm belastend ist. Die Pflegelehre ist eine Nebelgranate der Bundesregierung […] Weiterlesen
kika/Leiner: Benko kassiert auf unsere Kosten. Zeit für neue Spielregeln!
Das Beispiel Benko zeigt deutlich: Wer die richtigen Freunde hat, kann es sich richten – und wir zahlen dafür. Doch wir sollten nie vergessen: Es ist kein Naturgesetz, dass Investoren auf unsere Kosten fette Gewinne einfahren. Das sind bewusste politische Entscheidungen der Regierenden. Die Teuerung, der Krieg in der Ukraine und viele weitere Krisen und […] Weiterlesen
Neutralität statt Nato-Beitritt: Frieden für Europa, Sicherheit für Österreich!
Rund um den Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine diskutieren österreichische Politiker:innen und Medien um den Wert der Neutralität. Sie sei aus der Zeit gefallen und Friedenspolitik sei mit ihr nicht machbar. Manch einer würde Österreich künftig gerne im geopolitischen Block der NATO sehen. Was übersehen wird: Die Neutralität ist aufgrund der speziellen geografischen […] Weiterlesen
2-Klassen-Demokratie Österreich: 6 von 10 ArbeiterInnen in Wien dürfen nicht wählen
Österreich wählt am Sonntag einen neuen Bundespräsidenten. Doch ein großer Teil der Bevölkerung darf nicht mitbestimmen, weil ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft fehlt. Das ist nicht nur ein demokratiepolitisches Problem, sondern vor allem eine Rückkehr des Zensuswahlrechts, in der die Stimmen von ArbeiterInnen immer weniger wert werden. “Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom […] Weiterlesen
Putin macht mobil: Im Krieg der Reichen müssen weiter die Armen sterben
Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete eine Teilmobilmachung der russischen Armee für den Krieg in der Ukraine. Damit erreicht der Krieg eine neue Eskalationsstufe. Gleichzeitig birgt die Teilmobilmachung zum ersten Mal seit Kriegsbeginn eine ernsthafte Gefahr für Putins Herrschaft in Russland. Der Versuch einer Einordnung. Der Krieg in der Ukraine verläuft für die russische Regierung so […] Weiterlesen
Corona-Irrsinn der Bundesregierung: “Gesundheits”-Minister Rauch drängt kranke Leute zum Arbeiten
Die Bundesregierung hat das Ende der Corona-Quarantäne verkündet. Besonders für arbeitende Menschen im Niedriglohnsektor und in prekären Branchen ist das eine große Gefahr. Denn vor allem auf Beschäftigte in Supermärkten, oder der Pflege wird der Druck steigen, trotz Corona und möglichen Symptomen in die Arbeit zu kommen. Die einzige Konstante in der Pandemie ist das […] Weiterlesen
Teuerungs-Paket: Arbeitnehmer müssen die „Entlastung“ selbst zahlen, Konzerne kassieren weiter
Die Bundesregierung präsentiert ein neues Paket gegen die Teuerung und spricht von “Entlastung”. Klar ist aber: Ein “Entlastungspaket”, bei dem sich arbeitende Menschen die “Entlastung” selber zahlen, während die Reichen & Konzerne weiter abcashen, ist keine Entlastung, sondern Finanz-Kosmetik! Seit Monaten findet die Bundesregierung keine Rezepte gegen die massive Teuerung. Gestern präsentierten Kanzler Nehammer, Vizekanzler […] Weiterlesen
To-Do-Liste für Türkis-Grün: Mieten deckeln & Abgabe für Spekulanten, die Wohnungen leer lassen
Seit Monaten dominiert die Teuerung die Schlagzeilen in Österreich. Neben Lebensmitteln und dem Weg zur Arbeit ist vor allem auch das Wohnen betroffen. Einerseits durch schon seit Jahren rasant steigende Mietpreise. Andererseits durch die Kostenexplosion bei Strom & Gas. Für immer mehr junge Menschen wird das Ausziehen zu einem Wunschtraum. Höchste Zeit, um etwas dagegen […] Weiterlesen
Elon Musk & Co bereichern sich auf unseren Kosten: Jeder Milliardär ist ein Versagen der Politik!
Elon Musk, CEO von Tesla, hat angekündigt die Social Media Plattform Twitter für rund 44 Milliarden US-Dollar zu kaufen. Das ist ein Problem für die Demokratie. Gleichzeitig zeigt es die Notwendigkeit, etwas gegen die riesige Vermögensungleichheit zu tun. Und gleich vorneweg: Das hat nichts mit Neid zu tun. Aber der Reihe nach. Die Nachricht, Elon […] Weiterlesen
Die ÖVP: Politisch unfähig – und auch hochgradig korrupt? Kommentar zum neuen U-Ausschuss
Es ist ein besonderer Tag in Österreichs Innenpolitik. Am Mittwoch ist Start des “Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder”, auch ÖVP-U-Ausschuss genannt. In den kommenden Monaten soll geklärt werden, inwiefern die Partei von Karl Nehammer und Sebastian Kurz Österreich nicht nur politisch an die Wand fährt, sondern auch ein strukturelles Problem mit Korruption hat. […] Weiterlesen
Corona-Schulstreiks: Die Regierung tut alles für die Ski-Lobby und nichts für die Jugend
Chaos-Bildungsminister Martin Polaschek macht genau dort weiter, wo sein Vorgänger Heinz Faßmann aufgehört hat. Die aktuellen Leidtragenden sind MaturantInnen in ganz Österreich. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Denn tausende SchülerInnen wehren sich jetzt mit einem Matura-Schulstreik! “Österreich ist das einzige Land, das aus Erfahrung dümmer wird.” Dieses (mittlerweile als falsch belegte) Zitat […] Weiterlesen