Österreich
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From Russia With Love: Russland, Putin und die FPÖ
2016 schloss die FPÖ einen “Freundschaftsvertrag” mit dem jetzigen Kriegstreiber Putin ab, 2024 versinkt sie im Spionage-Sumpf: Die FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich und führt eine wilde Liebesromanze mit Russland. Am Ende betrügt sie damit vor allem diejenigen, die sie zu beschützen vorgibt: die Österreicherinnen und Österreicher. Angesichts der Enthüllungen rund um den ehemaligen […] Weiterlesen
- in Österreich
1,3 Millionen Menschen in Österreich armutsgefährdet, Ökonomen fordern Vermögensobergrenze
In Österreich sind 1,3 Millionen Menschen armutsgefährdet, das zeigt der neue Sozialbericht des Sozialministeriums. 210.000 Menschen können sich nicht einmal den Mindestlebens-standard leisten, das zeigen Recherchen von Kontrast. Auf der anderen Seite stehen ein paar wenige Menschen, die einen übermäßigen Reichtum angesammelt haben. Die Autoren des Sozialberichts fordern deshalb eine Vermögensobergrenze. Übermäßiges Kapital führe dem […] Weiterlesen
- in Österreich, Politik
Spionageverdacht im Auftrag Russlands: Ehemaliger BVT-Beamter in U-Haft
Egisto Ott, ein ehemaliger Beamter im Verfassungsschutz (BVT), wurde festgenommen. Er soll für Russland spioniert und illegal Informationen weitergegeben haben. Das ist nicht der erste Skandal rund um den ehemaligen Verfassungsschützer: Bei der umstrittenen Razzia im BVT 2018 soll er auch seine Finger im Spiel gehabt haben. Diese Razzia läutete den Anfang vom Ende des […] Weiterlesen
- in Österreich, Wirtschaft
Ausstehende Lohnzahlungen: Betrugs-Krimi um Kurz-Freund Ho geht in nächste Runde
240.000 Euro – diese Summe an Lohnzahlungen schuldet Szenegastronom und “Bestie” von Ex-Kanzler Kurz Martin Ho seinen Mitarbeiter:innen – sie warten seit Monaten auf ihr Gehalt. Ho schickte seine Firmen mutmaßlich in Konkurs und will andere für die ausstehenden Kosten blechen lassen. Womit er nicht gerechnet hat: Die Arbeiterkammer deckte seine mutmaßliche Betrugsmasche auf und […] Weiterlesen
- in Österreich
Regierung blockiert Ausbildungsoffensive und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege
Bis 2050 fehlen an die 200.000 Pflegekräfte in ganz Österreich. Der hohe Arbeitsdruck und die körperlichen Belastungen im Berufsalltag sorgen dafür, dass fast die Hälfte aller Pflegekräfte über einen Berufswechsel nachdenkt, heißt es in einer Recherche von Kontrast.at. Während sich die Versorgungsqualität für Patient:innen und Pflegebedürftige alarmierend verschlechtert, blockiert die Regierung Initiativen für eine Ausbildungsoffensive […] Weiterlesen
- in Österreich, Politik
FAQ zum Kurz-Prozess: Vom “befangenen Richter” bis zur “Unschuldsvermutung”
Paukenschlag im Kurz-Prozess: Ex-Kanzler Sebastian Kurz wurde in einem Strafprozess nicht rechtskräftig zu 8 Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Es geht um mutmaßliche unwahre Aussagen vor dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Im FAQ erklären wir, was es mit juristischen Floskeln wie “Unschuldsvermutung”, “bedingtes Urteil” oder “befangenem Richter” auf sich hat – und warum vor dem Gesetz alle gleich sind. […] Weiterlesen
- in Österreich
SP-Chef Babler will Hälfte von neuem Bauland für sozialen Wohnbau reservieren – und das in die Verfassung schreiben
Jeder zweite Quadratmeter Bauland soll in Zukunft für sozialen Wohnbau reserviert sein. Das will SPÖ-Chef Andreas Babler sogar in die Verfassung schreiben. So möchte er für günstigen Wohnraum sorgen. Zusätzlich sollen mehr ökologisch Maßnahmen ins Baurecht. All das bringt auch Aufträge für die Baubranche und sichert so Arbeitsplätze. Die Hälfte allen Baulandes soll in Zukunft […] Weiterlesen
- in Fokus Arbeit, Österreich, Tirol
Wir müssen bei der Arbeitszeit kürzen, nicht bei den Lohnnebenkosten!
Lohnnebenkosten finanzieren unsere Pensionen, unser Gesundheitssystem und unsere Absicherung, wenn wir den Job verlieren. Deshalb warnt der Tiroler FSG-Vorsitzende Bernhard Höfler in seinem Kommentar davor, sie ersatzlos zu streichen. Der Familienvater fordert außerdem eine Arbeitswelt, die Zeit für’s Leben und die Familie lässt. Gastkommentar von Bernhard Höfler Bernhard Höfler ist Vorsitzender der Fraktion sozialdemokratischer […] Weiterlesen
- in Österreich, Politik
Tango Korrupti: Österreich in Korruptions-Ranking weiterhin letztklassig
Österreich hat sich im weltweiten Korruptionsindex im letzten Jahr um sagenhafte zwei Plätze verbessert. Damit landet der rot-weiß-rote “Tango Korrupti” am 20. Platz. Im Jahr 2019, also noch vor dem Ibiza-Skandal, war Österreich deutlich besser. Die Alpenrepublik erreichte damals den weltweit 10. Rang. „Es ist ein ernüchterndes Zeugnis für die Republik! Durch die fehlende Transparenz […] Weiterlesen
Benko hat sich verzockt. Das könnte mehr als 10.000 Menschen ihren Job kosten
René Benko hat mit hohem Risiko spekuliert. Mit Krediten scheffelte er Milliarden. Und verursachte dadurch die größte Konzernpleite in der Geschichte Österreichs. Zuerst Kika/Leiner, jetzt die Galeria Kaufhof in Berlin: In ganz Europa zittern nun mehr als zehntausend Menschen um ihre Jobs. Über Jahre hinweg haben René Benko und seine Signa auf beinahe maximales Risiko […] Weiterlesen
- in Österreich, Politik
Parteipropaganda im Zeitungsformat: FPÖ überweist über 100.000 Euro an Rechtsaußen-Blatt!
Die FPÖ soll über 100.000 Euro in ein Rechtsaußen-Blatt von Partei-Urgestein Andreas Mölzer gepumpt haben. Das Geld stammt unter anderem aus der öffentlichen Parteienförderung. Im Gegenzug veröffentlichte die Wochen”zeitung” Parteipropaganda – die blaue Parteispitze mischte kräftig mit. Nicht nur das “Ibiza-Video” zeigt, dass in der FPÖ Geld oft nur für die eigene Tasche zählt. Dem […] Weiterlesen
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in ÖsterreichFür was steht die FPÖ? Das Parteiprogramm zeigt: nicht für Arbeiternehmer, sondern für Reiche & Konzerne
Wofür steht die FPÖ? Egal ob in der Opposition oder der Regierung: Die FPÖ verkauft sich seit Jahren als „Partei der kleinen Leute“. Eine „soziale Heimatpartei“ gegen das „Establishment“ will sie sein. Schaut man sich jedoch an, wofür die FPÖ im Nationalrat oder den Landesparlamenten stimmt, oder welche Gesetze sie in ihrer Zeit in der […] Weiterlesen
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