NeueZeit Redaktion
Günstiges Wohnen, beste Bildung und Einsparungen im Bürokratie-System – der Vizebürgermeister von Klagenfurt Ronald Rabitsch steht vor keiner leichten Aufgabe. Visionen hat er trotzdem, wie er Klagenfurt aus Finanzskandalen und Politkrisen herausholen möchte. Die NeueZeit hat mit ihm über ehrliche Politik, Transparenz und die SPÖ gesprochen.
NeueZeit: Was ist aktuell Ihr wichtigste Projekt, das Sie umsetzen möchten?
Ronald Rabitsch: Ein wichtiges Ziel ist für mich das Angebot von studentischem Wohnen in Klagenfurt massiv auszubauen. Es freut mich bekannt zu geben, dass dies gemeinsam mit Landesrätin Gaby Schaunig und den Stadtsenatsparteien ÖVP und TK gelungen ist, einen wichtigen Meileinstein hierbei zu erreichen. Ab 2026 werden in Klagenfurt insgesamt über 120 Wohnungen zusätzlich für Studentinnen und Studenten entstehen. Diese Wohnungen haben im Sinne der Gemeinnützigkeit sehr attraktive und leistbare Mietpreise.
Krise in den klagenfurter Stadtfinanzen
Kärnten und Klagenfurt stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Sie fordern zum Beispiel 300 Stellen in der Verwaltung abzubauen. Wie stellen Sie sich das genau vor? Wo wollen Sie sparen?
Eines vorweg. Wir müssen im System sparen, also im Magistrat und nicht bei der Bevölkerung. Die
Stadt ist gezwungen, in den nächsten fünf bis zehn Jahren mindestens 300 Stellen im Magistrat
abzubauen. Das gelingt, wenn wir rund 20 Pensionierungen pro Jahr nicht nachbesetzen, Strukturen verschlanken und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen umschulen, wo es möglich ist – es gibt immer Beschäftigte, die sich beruflich verändern wollen.
Wir müssen im System sparen, nicht bei den Menschen
Bis zu 20 Millionen Euro könnten wir so einsparen. Das würde die Budgetsituation nachhaltig stabilisieren und die Stadt könnte Kultur, Soziales, Sport, Pensionisten oder auch die Jugend in Klagenfurt weiterhin finanziell unterstützen und weitere wichtige Projekte umsetzen.
Die Cause Jost hat der Stadt sicherlich nicht gut getan, aus finanziellen Problemen
herauszukommen. Wie haben Sie die Sache erlebt und wie würden Sie solche Fälle in Zukunft verhindern?
Ich habe die Causa Jost – so wie die meisten Klagenfurterinnen und Klagenfurter – mit ungläubigem
Staunen und letztlich natürlich auch mit einem hohen Maß an Verärgerung wahrgenommen.
Unfassbar, wie sich Christian Scheider so bereitwillig in „Geiselhaft“ von Jost nehmen ließ und die
Arbeit für die Stadt monatelang gelähmt wurde. Deshalb habe ich mich so vehement dafür
eingesetzt, dass die Nachfolge von Jost extern besetzt wird.
Ich habe immer gesagt, für einen tatsächlichen Kulturwandel im Haus braucht es eine Person von außen. Das ist durch die Neubesetzung mit Frau Mag.a Isabella Jandl gelungen und ganz sicher ein Erfolg für die Zukunft Klagenfurts.
Günstig wohnen, beste Bildung mit ehrlicher Politik
Wie kann man die SPÖ nach den letzten Rückschlägen Ihrer Meinung nach wieder populärer machen?
Transparenz und ehrliche Sachpolitik. Die Klagenfurterinnen und Klagenfurter haben genug von
Ankündigungen und großspurigen Versprechen. Gerade jetzt, in dieser schwierigen budgetären
Situation, können wir uns keine Spielchen und keine Beschwichtigungen mehr leisten. Die Zeiten der Showpolitik, der Brot-und-Spiele-Politik sind vorbei. Als SPÖ stehen wir zu unserem Wählerauftrag, wir stehen zu unserer Verantwortung und sind bereit, diese zu tragen.
Welche drei Schwerpunkte möchten Sie in Ihrer Amtszeit setzen?
Günstiges Wohnen in hoher Qualität, beste Bildung vom Kleinkind bis zum Studenten und den
Lebensraum der Stadt nachhaltig verbessern. Hier möchte ich im Bereich der Verkehrsplanung neue, mutige Schritte gehen. Klagenfurt ist bereits ein Juwel, wir müssen nur dafür sorgen, dass es als solches auch geschätzt und wahrgenommen wird. Also sorgen wir für entsprechende Wohnqualität, für beste Bildung und Betreuung und setzen Anreize für junge Menschen, zu bleiben. Klagenfurt kann immer noch eine Erfolgsgeschichte werden – mit der entsprechenden mutigen Politik!
Rabitsch: Hallenbaad fertigstellen, Öffentlicher Nahverkehr ausbauen
Was sehen Sie als die größten Herausforderungen für Klagenfurt in den nächsten fünf Jahren?
Den Abschluss der laufenden Großprojekte – wie etwa das Hallenbad. Wir treten hier ein schwieriges Erbe an, gespeist aus 20 Jahren Fehlplanung und Missmanagement, man muss es leider so sagen. Wir sind jetzt in der undankbaren Position, aus den Scherben der Vergangenheit etwas Beständiges für die Zukunft zu schaffen. Keine leichte Aufgabe, aber als SPÖ haben wir uns immer zum Hallenbad bekannt. Genauso wie zur Dekarbonisierung des öffentlichen Nahverkehrs in Klagenfurt. Eigentlich ein wegweisendes Projekt für die nachhaltige Sicherung des 10-Minuten-Takts – doch ohne den politischen Willen, versanden diese Projekte in der Bedeutungslosigkeit oder gar Lächerlichkeit.
Das war jetzt viel wirtschaftliches, welche Rolle spielen noch Kultur, Bildung, Sport und die Jugend in Ihrer politischen Agenda?
Jedes der genannten Themen ist in der Klagenfurter Stadtpolitik ein SPÖ-Referat, das vorweg. Für
mich ist Klagenfurt nur dann eine lebenswerte Stadt, wenn Kultur und Sport ihren Platz im Alltag
finden, wenn die Jugend, aber auch die Seniorinnen und Senioren, Räume und Möglichkeiten haben, sich sportlich, kulturell oder einfach gesellschaftlich zu treffen und auszutauschen. Bildung, ich habe es vorhin schon erwähnt, ist für mich ein wesentlicher Schlüssel für ein erfolgreiches Klagenfurt. Deswegen dürfen wir in diesen Bereichen nicht den Spartsift ansetzen, sondern im eigenen Bereich, im Magistrat, muss gespart werden.
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