150.000€ zu viel kassiert: Jetzt muss Schärdinger Ex-ÖVP-Bürgermeister Gehalt zurückzahlen

Der Ex-ÖVP-Bürgermeister von Schärding, Franz Angerer, hat rund 150.000 Euro zu viel Gehalt kassiert. Er bezog weiterhin einen Vollzeit-Lohn, obwohl ihm in den letzten sechs Jahren seiner Amtszeit „nur“ mehr ein Teilzeit-Bürgermeister-Gehalt zugestanden wäre. Jetzt muss der türkise Ex-Ortschef das zu viel bezogene Gehalt an die Gemeindekasse zurückzahlen.

Im Herbst 2021 wurde Franz Angerer als Bürgermeister der oberösterreichischen Stadtgemeinde Schärding abgewählt. Zuvor war der ÖVP-Politiker 18 Jahre lang Ortschef. In den letzten sechs Jahren seiner Amtszeit hat Angerer mit seinem Lohn getrickst und insgesamt rund 150.000 Euro zu viel Gehalt kassiert – die NeueZeit hat berichtet.

Angerer war, bevor er Bürgermeister wurde, als Lehrer tätig. Nach seinem 65. Geburtstag im April 2015 erhielt Angerer für seine frühere Lehrer-Tätigkeit eine Pension. Ab diesem Zeitpunkt hätte er „nur“ mehr ein Teilzeit-Bürgermeister-Gehalt beziehen dürfen – das ist gesetzlich festgeschrieben. Angerer bezog aber trotz Pensions-Zahlungen weiterhin das Vollzeit-Gehalt. Zulasten der Stadt, denn das Bürgermeister-Salär wird freilich mit Steuergeld bezahlt.

Angerer muss 60.000€ an Stadtkasse in Schärding zurückzahlen

Jetzt muss Angerer jenen Teil seines Gehalts, den er in den letzten drei Jahren unrechtmäßig kassierte, an die Gemeindekasse zurückzahlen – das sind exakt 62.228,80 Euro. Das zu viel bezogene Gehalt aus den drei Jahren davor ist bereits verjährt. Angerer zahlt aber auch diesen Teil freiwillig zurück – die verjährte Summe soll der Feuerwehr und den Kindergärten der Stadt zugutekommen.

Darauf hat sich der türkise Ex-Bürgermeister mit der Gemeinde einvernehmlich geeinigt. Der Schärdinger Stadtrat trägt die Lösung einstimmig mit, auch der Gemeindebund und das Land Oberösterreich waren in die Gespräche eingebunden.

Bürgermeister-Gehälter sind gesetzlich geregelt

Die Gehälter von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sind in allen Bundesländern klar geregelt. Der Verdienst hängt von der Größe der Gemeinde ab. Für Schärding ist ein Vollzeit-Bürgermeister-Gehalt von 6.896,90 Euro brutto vorgesehen. Das kassierte Ex-ÖVP-Stadtchef Angerer während seiner gesamten Amtszeit, obwohl ihm ab 2015 nur mehr das Teilzeit-Gehalt von 4.996,80 Euro zugestanden wäre.

Angerer spricht nach der Vereinbarung zur Rückzahlung seines Gehalts davon, dass ihm „nichts ferner lag, als die Stadt Schärding bewusst zu schädigen“.

Der neue Bürgermeister Günter Streicher (SPÖ) ist „im Sinne der Gemeindebürger froh, dass wir ohne Streit und ohne Gericht eine für beide Seiten akzeptable Lösung gefunden haben.“