ÖVP-Arbeitsminister Kocher streicht Jobsuchenden ohne Impfung das Arbeitslosengeld

Impfung oder kein Geld: Arbeitslose, die einen neuen Job wegen fehlender Corona-Impfung nicht annehmen können, soll das Arbeitslosengeld gesperrt werden. Das geht aus einem Schreiben von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hervor.

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) fordert das Arbeitsmarktservice (AMS) in einem Schreiben dazu auf, Jobsuchenden ohne Impfung das Arbeitslosengeld zu streichen, wenn eine Impfung für den neuen Job Voraussetzung ist. Über das Schreiben vom 25. August berichtete zuerst die Tageszeitung „Der Standard“.

Die Sanktion ist hart: Es drohen bis zu sechs Wochen Sperre des Arbeitslosengeldes.

Schon zuvor regte Kocher eine Diskussion darüber an, das Arbeitslosengeld stufenweise zu kürzen, je länger die Menschen einen Job suchen. Die Schikane für Ungeimpfte ist die nächste Episode der ÖVP-Arbeitslosen-Politik: Jene, die ohnehin verzweifelt nach Arbeit suchen und um ihre Existenz bangen, werden von Kocher und Co. noch weiter unter Druck gesetzt.

Bei Jobvermittlung im Gesundheitsbereich: Keine Impfung, kein Arbeitslosengeld

Wenn Arbeitslose einen vom AMS vermittelten Job nicht annehmen, obwohl er „zumutbar“ wäre, kann das Arbeitslosengeld gestrichen werden. Das war auch schon bisher so. Jetzt präzisiert Arbeitsminister Kocher in seinem Schreiben: Jobsuchenden soll das Arbeitslosengeld gesperrt werden, wenn sie eine Stelle nur deshalb nicht bekommen, weil sie keine Covid-Impfung vorweisen können.

Davon betroffen ist wohl vor allem der Gesundheits- und Sozialbereich. Wien, Niederösterreich und die Steiermark verlangen beim Neueintritt in den Gesundheitsbereich eine Corona-Impfung, Niederösterreich auch bei neuen Anstellungen im Landesdienst.

Das AMS selbst kennt den Impfstatus der Jobsuchenden nicht, aber potenzielle Arbeitgeber dürfen danach fragen. Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sollen von der Verschärfung nicht betroffen sein.

SPÖ-Sozialsprecher: „Das ist ein neuer Tiefpunkt“

Für SPÖ und FPÖ ist die Order von Arbeitsminister Kocher ein „Versagen der Bundesregierung“. Türkis-Grün sei mit ihrer Impfkampagne gescheitert und trage das jetzt am Rücken der Jobsuchenden aus.

„Für Arbeitslose kommt jetzt eine Impfpflicht oder es wird ihnen der Geldhahn zugedreht“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. „Das ist ein neuer Tiefpunkt und der nächste Wortbruch dieser Bundesregierung.“

Im Arbeitsministerium verweist man darauf, dass sich an der gültigen Rechtslage nichts ändere. Bereits jetzt werden für einzelne Berufsgruppen, etwas Spitalsmitarbeiter, vor der Anstellung gewisse Impfungen verpflichtend verlangt.

ÖVP-Wirtschaftsbund will zumutbare Wegzeiten auf 3h Pendeln pro Tag erhöhen

Das Schreiben von Minister Kocher passt ins Bild der ÖVP-Politik. In den letzten Monaten forderten türkise Politikerinnen und Politiker immer wieder Verschärfungen für arbeitslose Menschen. Der ÖVP-Wirtschaftsbund etwa will die zumutbaren Wegzeiten für Jobsuchende auf bis zu drei Stunden Pendeln pro Tag erhöhen. Auch die Zuverdienst-Möglichkeit – derzeit dürfen Arbeitslose geringfügig dazuverdienen, um sich über Wasser halten zu können – soll ganz gestrichen werden.

Anders gesagt: Jobsuchende sollen so stark wie möglich unter Druck gesetzt werden. Viele Expertinnen und Experten fordern stattdessen Unterstützungs-Maßnahmen bei der Arbeitssuche. Davon will die Regierung aber offenbar nichts wissen.