Gerd Millmann

Statt 1 Mrd. mehr für Patienten: ÖVP-FPÖ Kassenreform kostet Steuerzahlern 65 Mio. mehr

Eine Milliarde mehr für Patienten und Patientinnen haben ÖVP und FPÖ vor ihrer Krankenkassenreform in Österreich versprochen. Jetzt zeigt eine Parlamentarische Anfragebeantwortung: Daraus wird nichts. Im Gegenteil: Allein der Personalaufwand der neuen Sozialversicherung kostet die Steuerzahler 65 Millionen Euro mehr als vor der Reform. Eine Milliarde mehr für die Patienten und Patientinnen werde es durch […] Weiterlesen

in Wien, Wissen

„Riefenstahl“ oder „Panzerdivision Marduk“: Naturfreunde wollen Kletterrouten mit Nazi-Namen umbenennen

Kletterrouten werden in Österreich von ihren Erstbesteigern benannt. Manche Kletterrouten tragen Namen, in denen eindeutige Nazi-Codes vorkommen. Solche wollen die Naturfreunde jetzt umbenennen. „Riefenstahl“, „Besatzerfraß“, „Festung Europa“, aber auch auch „Asylbox“, „Wirtschaftsflüchtling“ oder „Greta Dummberg“. Was wie die Tagesordnung eines Neonazitreffs klingt, sind die Namen von Kletterrouten in den Wiener Hausbergen. Die Naturfreunde wollen das […] Weiterlesen

Nationalratspräsident Sobotka Amtsmissbrauch Skandale ÖVP Bild: ORF/Screenshot

in Niederösterreich

ÖVP-Zensur in Niederösterreich? Wochenzeitung „NÖN“ lehnt Sobotka-kritisches Inserat ab

Die Gewerkschaft vida erinnert den ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka in einem Zeitungs-Inserat an das 8. Gebot: „Du sollst nicht lügen!“ Den Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) ist das wohl zu viel der ÖVP-Majestätsbeleidigung – die Zeitung befindet sich zwar in kirchlichem Eigentum, wollte das christliche Gebot aber aus „ethischen“ Gründen nicht abdrucken. NÖN lehnen Sobotka-kritisches Inserat ab „Du […] Weiterlesen

in Niederösterreich

Nach 2,3 Mrd. Verlust in der Vergangenheit: ÖVP NÖ will wieder mit Häuslbauer-Krediten spekulieren

Schon zum vierten Mal verkauft das ÖVP-geführte Land Niederösterreich die Wohnbaudarlehen seiner Häuslbauer an Finanzinstitute. Bisher gab es dafür schnelles Geld für das Land, aber langfristige Milliardenverluste. Sie machen es schon wieder. Das Land Niederösterreich will seine Forderungen aus den Wohnbauförderungs-Darlehen der letzten Jahre verkaufen. Das verkündete Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) Ende Mai in einer Pressekonferenz. […] Weiterlesen

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