Blümel-SMS: Jobprogramme für 170.000 neue Arbeitsplätze waren der ÖVP zu mühsam

Aktion 20.000 und Beschäftigungsbonus hätten bis zu 170.000 Menschen in Österreich Arbeit gebracht. SMS zwischen Gernot Blümel und Thomas Schmid zeigen: Der türkisen Familie waren sie zu mühsam. Schwarz-Blau beendete beide Programme.

Chatprotokolle zwischen dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid und Gernot Blümel – beide ÖVP – werfen nun ein neues Licht auf das Ende der Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonus. Die Nachrichtenseite Zackzack berichtet: Sie waren ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und vor allem seiner rechten Hand Thomas Schmid zu viel Arbeit.

Schmid: „Bei uns stapeln sich die Anträge“ 

„Bitte endlich weg mit Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000.” Das schrieb Thomas Schmid an Gernot Blümel. Schmid war damals Generalsekretär im Finanzministerium. Ihm und seinem Chef den damaligen Finanzminister Hartwig Löger machten die beiden Arbeitsmarktprogramme zu viel Arbeit. “Bei uns stapeln sich Anträge”, beklagte Schmid in der Nachricht an Gernot Blümel.

Blümel wiederum war damals Kanzleramtsminister und rechte Hand von Sebastian Kurz. Und tatsächlich: Wenig später waren beide Programme Geschichte. Offiziell wegen „Einsparungen im System“ und weil die beiden Maßnahmen nicht effektiv genug gewesen seien. Das passt so gar nicht zu Schmids Beschwerde, dass sich die Anträge stapelten. Auch die Chatverläufe zwischen Schmid und Blümel lassen nun auf andere Gründe schließen.

ÖVP zerstörte Chance auf 170.000 Jobs

Die Leidtragenden: Insgesamt um die 170.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ihnen hätten die Maßnahmen Jobs gebracht. Allein in den ersten Monaten fanden durch die Aktion 20.000 um die 1.500 Menschen über 50 wieder Arbeit. Für den Beschäftigungsbonus hatten Unternehmen bereits Anträge für 64.000 neue Arbeitsplätze eingebracht. Bis zu 150.000 wären es bis 2023 geworden. Doch der türkisen Familie von Sebastian Kurz wurde das schon 2018 zu viel Arbeit.

Natürlich ging es dabei auch um andere ÖVP-Interessen. Denn während sie bei Jobprogrammen für Arbeitslose sparte, legte sich die erste Regierung von Sebastian Kurz fest: Bei der Agrarförderung gibt es keine Kürzungen. Wer das verkündete? Die Bauernbund-Funktionärin und ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger.