(C) Ralf Roletschek
4 von 5 Bürgermeister in Niederösterreich sind von der ÖVP. Und die neue Landesregierung gönnt ihnen jetzt trotz Teuerung eine saftige Lohnerhöhung: 15 Prozent mehr Gehalt. Zum Vergleich: für die restlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gab es bei den letzten Lohnrunden zwischen 7,3 und 9,3 Prozent Gehaltsplus.
Die Landesregierung von Niederösterreich will das Amt des Bürgermeisters attraktiver gestalten und hat eine Lohnerhöhung von rund 15 Prozent versprochen. Das Brisante daran: nach der Gemeinderatswahl 2020 gehörten 78 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niederösterreich zur ÖVP. Die schwarz-blaue Landesregierung gönnt den eigenen Leuten also einen satten Lohnzuschuss ab spätestens 2024. Gleichzeitig stiegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach den Gehaltsverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden heuer mit einer Gehaltserhöhung von gerade mal 7,3 bis 9,3 Prozent aus – trotz extremer Teuerung.
Die starke Lohnerhöhung ist nicht nur sozial fragwürdig, sondern trifft auch fast nur Männer. Denn gerade einmal 14 Prozent der niederösterreichischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind Frauen. Von den 573 Gemeinden werden gerade einmal nur 81 von einer Frau geführt. Damit sind Frauen in der Lokalpolitik nach wie vor stark unterrepräsentiert.
Neben der kräftigen Gehaltserhöhung hat die Landesregierung auch noch eine Weiterzahlung des Lohnes über sechs Monate beschlossen. 75 Prozent des Gehalts bekommen scheidende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weiterbezahlt. Das sind zwischen 2665 und 6738 Euro pro Monat. Gebunden ist das an keinerlei Auflagen. Normale Arbeitnehmernehmerinnen und Arbeitnehmer hingegen, können von Vergleichbarem nur träumen. Wenn sie arbeitslos werden, bekommen sie aktuell ein Arbeitslosengeld, das nur rund 55 Prozent des vorherigen Gehalts ausmacht. Außerdem ist es an Auflagen wie die Suche nach einem neuen Job gebunden. Für wen macht die ÖVP eigentlich Politik?
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