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Aufholjagd der SPD bringt Spannung in die deutsche Bundestagswahl

Vor einem Monat sah es so aus, als wäre die Wahl in Deutschland entschieden. Die CDU lag bei Umfragen mit 30 Prozent deutlich an der Spitze. Für die SPD reichte es mit 16,5 Prozent nur zu Platz drei hinter den Grünen. Skandale um CDU-Chef Armin Laschet und Annalena Baerbock, die grüne Spitzenkandidatin, änderten jedoch alles grundlegend. Jetzt ist das Rennen wieder offen.

Skandale von Laschet und Baerbock bringen Spannung in die Bundestagswahl

Nur noch zwei Prozent beträgt aktuell der Vorsprung der CDU auf die SPD. Die ehemaligen Volksparteien kommen auf 22 bzw. 21 Prozent. Dahinter liegen die Grünen mit 19 Prozent. Noch vor einem Monat sah es ganz anders aus. Damals lag die CDU deutlich vor den Grünen und der SPD. Für Schwarz und Grün lief seither jedoch alles schief. Zunächst sah sich die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock mit einem Plagiatsskandal konfrontiert. Der österreichische Medienwissenschaftler Stefan Weber, dessen Recherche schon zum Rücktritt von Arbeitsministerin Aschbacher (ÖVP) geführt hat, wies nach, dass in Baerbocks Buch „Jetzt: Wie wir unser Land erneuern“ unter anderem Publikationen des Spiegel, der Bundeszentrale für politische Bildung und von Wikipedia plagiiert wurden.

Ein Plagiatsproblem traf wenig später auch CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet. Viel schlimmer war jedoch seine Reaktion auf die Hochwasserkatastrophe in Deutschland. Er wurde am Rande des Krisengebietes scherzend und heiter lachend gefilmt. Seither sind seine Umfragewerte deutlich zurückgegangen. Er sieht sich jetzt immer öfter mit Kritik aus dem eigenen Lager konfrontiert. Vor allem die Querschüsse des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) machen ihm schwer zu schaffen.

SPD profitiert von Olaf Scholz

Die Wende im Rennen um das Bundeskanzleramt nur auf die Skandale von CDU und Grüne zurückzuführen, würde der Situation jedoch nicht gerecht. Es liegt angesichts von Detailumfragen auf der Hand, dass SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz überaus beliebt ist. Er erlaubte sich deutlich weniger Fehler als seine Konkurrenten und führt einen unaufgeregten, aber soliden Wahlkampf. In Direktwahl-Umfragen wünschen sich 29 Prozent der Deutschen Scholz als Bundeskanzler. Dagegen kommt Baerbock nur auf 15 Prozent. Armin Laschet liegt mit 12 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Langsam profitiert jetzt auch die SPD von Scholz. Der Sozialdemokratie ist mit ihrem Spitzenkandidaten ein unerwarteter Glücksgriff gelungen. Jetzt vertritt der als sozial-liberal geltende ehemalige Bürgermeister von Hamburg eine SPD, die in den letzten Jahren deutlich nach links gerückt ist. Sie spricht sich für eine Vermögenssteuer aus und kämpft für die Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro. Scholz gelingt es, dieses Programm glaubwürdig zu vertreten, ohne gleichzeitig die Mitte der Gesellschaft abzuschrecken. Immer öfter wird seine ruhige und besonnene Art mit der von Angela Merkel verglichen. Ob der SPD-Höhenflug bis zur Wahl am 26. September anhält, ist offen. Fest steht, dass die deutsche Sozialdemokratie gegen alle Erwartungen wieder im Rennen ist.

Abschneiden der kleineren Parteien könnte die Bundestagswahl entscheiden

Auf Basis der neuesten Umfragen wäre erstmals seit Einführung der Demokratie in Deutschland keine Zweierkoalition möglich. Umso wichtiger ist das Abschneiden der kleineren Parteien links und rechts der Mitte. Im Moment sieht es so aus, als könnte die FDP die Rolle des Kanzlermachers spielen. Die Liberalen liegen stabil bei 13 Prozent und können vor allem durch gemäßigte Kritik an der Corona-Politik der Großen Koalition, die von den Grünen mitgetragen wurde, punkten.

Den neuesten Umfragen zufolge kann die AFD 11 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Damit bliebe sie leicht hinter ihrem Ergebnis von 2017 zurück. Als Koalitionspartner möchte sie aber niemand haben. Die Rechtspopulisten haben sich nämlich sogar im Vergleich zur letzten Wahl weiter radikalisiert und setzten neben dem Migrationsthema jetzt vor allem auf radikale Gegner der Corona-Maßnahmen. Dabei schrecken sie auch vor Allianzen mit den Querdenkern nicht zurück. Auf nur noch 7 Prozent kommt laut Umfragen die Linke. Eine Rot-Rot-Grüne Koalition ist damit zumindest aktuell außer Reichweite. Angesichts der vielen Koalitionsvarianten ist zu erwarten, dass die Spannung nach dem Wahlabend weitergeht. Wer Deutschland in Zukunft regiert, ist aktuell völlig ungewiss.

Martin Amschl

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