Schnelle Verfahren, kein Asyl für Verbrecher, Kampf gegen Schlepperei: Burgenland fordert Taten von ÖVP

Die Oppostion im Parlament verlangt von der Bundesregierung Taten statt Worte beim Thema Asyl. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fordert eine gemeinsame europäische Asylpolitik, entschlossenen Kampf gegen Schlepper und die konsequente Abschiebung straffälliger Asylwerber. Dass Innenminister Karl Nehammer stattdessen ein „junges, gut integriertes Mädchen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion“ abschiebt, kritisiert er heftig.

Die ÖVP sieht sich durch den Mord an einer Dreizehnjährigen in ihrer Linie bestätigt. Mit ihm werde es auch weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan geben, stellte Kanzler Kurz fest. Für den Landeshauptmann des Burgenlands Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist das „reine PR-Politik ohne Substanz“.

Asyl: Verfahren rasch abarbeiten

Denn mittlerweile ist klar: einer der mutmaßlichen Täter hätte vor der Tat abgeschoben werden können. Beim zuständigen Gericht fehlte aber mangels Budget Personal, um den Fall schnell zu erledigen. Seit Jahren warnt die Opposition, dass die Justiz mehr Geld braucht.

Das Innenministerium und das Justizministerium müssen endlich genug Geld vom Finanzministerium bekommen. Denn sie brauchen mehr Personal, „um Asyl- und Abschiebebescheide möglichst schnell abzuarbeiten.“ Das fordert der SPÖ-Sicherheitssprecher im Nationalrat Reinhold Einwallner.

Burgenland fordert Kampf gegen Schlepper

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zeigte sich im ORF-Report verständnislos, warum der 18-jährige mutmaßliche Täter nicht abgeschoben, oder zumindest in Schubhaft war. Wer „nach Österreich kommt und schutzsuchend ist“, müsse natürlich Asyl bekommen. „Aber er darf nicht straffällig werden“, stellte sie klar. In solchen Fällen forderte sie „null Toleranz“.

Für eine besonders entschlossene, gemeinsame europäische Asylpolitik machte sich darüber hinaus erneut Hans Peter Doskozil stark. Der Landeshauptmann aus dem Burgenland fordert, dass Asylverfahren nur noch außerhalb der EU abgewickelt werden. Denn so könnten Verbrechen, wie jenes von letzter Woche, verhindert und die Schlepperkriminalität eingedämmt werden. Flüchtlinge würden so „rasch zu einem Asylverfahren kommen, ohne auf gefährlichen Fluchtwegen ihr Leben zu riskieren.“ Im Burgenland kam es allein im ersten halben Jahr zu gleich vielen Aufgriffen illegaler Einwanderer, wie im gesamten Jahr 2019. Es passiert also offenbar zu wenig gegen Schlepperei.

Integration fördern, statt sinnloser Härte

Wenn es um integrierte Zuwandererinnen und Zuwanderer geht, signalisierte Doskozil allerdings Gesprächsbereitschaft. Den Vorschlag zur erleichterten Einbürgerung für hier lebende Menschen, will er noch einmal breit diskutieren. Die SPÖ-Burgenland forderte bereits gestern, mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit in die Hand zu nehmen. Denn es gelte auch Fluchtursachen zu bekämpfen.

Mit diesem Kurs zwischen Härte einerseits und Integrationschancen andererseits will sich Doskozil offenbar von der ÖVP abgrenzen. Für deren Einwanderungspolitik sei es bezeichnend, „wenn ein junges, gut integriertes Mädchen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschoben wird, ein mehrfach straffällig gewordener Afghane aber ohne Konsequenzen im Land bleiben kann.“