Burgenland

Doskozil will weniger Gehaltserhöhung für Politiker und dafür mehr für Geringverdiener

Beamtinnen und Beamte sollen ab nächstem Jahr 7,15 Prozent mehr verdienen. Aber Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will im Burgenland eine Lösung durchsetzen, von der Staatsbedienstete mit geringem Einkommen mehr haben. Geht es nach Doskozil sollen alle 300 Euro brutto mehr bekommen. Dadurch würde auch die Gehaltserhöhung für Spitzenbeamtinnen und -beamte und Politikerinnen und Politiker geringer ausfallen.

Das Burgenland möchte bei den Beamtengehältern nicht den bundesweiten Gehaltsabschluss von 7,15 Prozent Gehaltsplus ohne soziale Staffelung übernehmen. Stattdessen sollen alle 300 Euro brutto mehr bekommen. Davon würden Bezieherinnen geringer Einkommen deutlich mehr profitieren.

Burgenland: 300 statt 183 Euro für Beamte mit geringem Einkommen

Beamtinnen und Beamte verdienen ab nächstem Jahr um 7,15 Prozent mehr. In der niedrigsten Einkommensstufe sind das 183 Euro. Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener im Staatsdienst verdienen dadurch allerdings 600 bis 700 Euro zusätzlich, Politiker:innen und Top-Beamtinnen und -beamte sogar noch mehr. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist das nicht fair genug: „Wenn ich das als Dienstgeber verantworten könnte, hätte ich diese Erhöhung nicht in dieser Art und Weise vorgenommen.“

Geht es nach Doskozil, sollen alle Beamte brutto um 300 Euro mehr verdienen. Davon würden vor allem Beamte mit geringem Einkommen profitieren. Das Mindestgehalt im öffentlichen Dienst wären dann 2.000 Euro – ein Plus von 11,5 Prozent. Für den burgenländischen Landeshauptmann ist das „die effektivste und nachhaltigste Maßnahme.“

Bessere Lösung für 80 Prozent der Betroffenen

Wer das Mindestgehalt im öffentlichen Dienst bezieht, käme dann auf ein Nettoverdienst von 2.000 Euro. Dafür muss sich Doskozil allerdings mit der Personalvertretung der Beamtinnen und Beamten einigen. Nachdem 4 von 5 Staatsdiener:innen von seinem Vorschlag mehr hätten als vom bundesweiten Abschluss, rechnet Doskozil mit einer Einigung.

NeueZeit Redaktion

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