Regieren ohne ÖVP bringt Mindestlohn, Bio-Landwirtschaft, Sozialen Wohnbau, Klimaneutralität & Pflege

Im Zweifel gilt für die Landesregierung von Hans Peter Doskozil das, was sich die Menschen im Burgenland wünschen. Damit macht man sich weder bei der Bundesregierung, noch bei der eigenen Parteichefin im Wien beliebt. Doch das Land wird immer mehr zur Modellregion, die zeigt, was eine Regierung ohne ÖVP den Menschen bringt: bessere Löhne, neuer Sozialer Wohnbau, mehr Bio-Landwirtschaft und Bio-Essen, Pflegeanstellung, Rekordausbau erneuerbarer Energien und nicht zuletzt: weniger Probleme mit Corona.

Die burgenländischen Sozialdemokraten machen sich mit ihrer Linie nicht nur Freunde in der SPÖ. Egal, ob es um Migration, Mindestlohn oder Corona geht: Hans Peter Doskozil fährt oft sein eigenes Programm. Bei den Wählerinnen und Wählern im Burgenland kommt das gut an. Drei von Vieren würden Doskozil bei einer Direktwahl zum Landeshauptmann unterstützen. Für die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen ist er ein rotes Tuch.

Burgenländer im Mittelpunkt

Die burgenländischen Roten wollen zeigen, was Sozialdemokratie kann, wenn man sie ohne ÖVP regieren lässt. Eine aktuelle Umfrage, die Peter Hajek für sie durchgeführt hat, gibt ihnen recht: 71 Prozent der Burgenländerinnen und Burgenländer sind zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung.

„Wir stellen die Interessen und Probleme der burgenländischen Bevölkerung in den Mittelpunkt“ –  Landesgeschäftsführer Roland Fürst sieht darin das Erfolgsrezept der Sozialdemokraten im Burgenland. Dabei verlässt sich die Partei des Landeshauptmanns zuallererst auf ihre Basis. Die Funktionärinnen und Funktionäre in den Gemeinden wissen, wo ihre Nachbarinnen und Nachbarn der Schuh drückt. Ergänzend setzt man auf Meinungsforschung.

Land springt ein, wo Bund versagt

Und die aktuelle Umfrage zeigt klar: Für die Burgenländerinnen und Burgenländer sind der Umgang mit Corona und den Folgen der Krise die wichtigsten Themen im neuen Jahr. Schon im Vorjahr zählten die meisten mehr auf ihren Landeshauptmann als die wechselnden Bundeskanzler. 70 Prozent sind unzufrieden mit der Bundesregierung.

Das passt zum allgemeinen Trend. Die Regional- und Lokalpolitik genießt immer mehr Vertrauen, während das Ansehen der Bundespolitik sinkt. Denn in der Pandemie mussten Bürgermeister und Landeshauptleute oft dort einspringen, wo die Bundesregierung versagte. So ausgeprägt wie im Burgenland ist dieser Effekt aber in den restlichen Bundesländern nicht.

Kein Wunder: beispielsweise in Salzburg und Oberösterreich fuhren die Landeshauptmänner letzten Herbst den Corona-Karren persönlich vor die Wand. Sie übertrumpften selbst den Pfusch der Bundesregierung. Das Burgenland und Wien hingegen kamen mit unterschiedlichen Strategien besser und stabiler durchs letzte Krisenjahr, als die restlichen Bundesländer. Dementsprechend hoch das Vertrauen in die Landeshauptleute.

Wie Österreich ohne ÖVP ausschauen könnte

Löhne, von denen man leben kann, Bio-Landwirtschaft und -Lebensmittel, soziale Absicherung für pflegende Angehörige, Ökostromoffensive und klimaneutrale Energieversorgung. Auch die Tageszeitung DerStandard attestierte in ihrer letzten Wochenendausgabe: Die burgenländische  Landesregierung ist dabei, das Land zur sozialdemokratischen Modellregion zu machen. Allein in den sieben Tagen seitdem hat die Landesregierung in Eisenstadt ein neues Modell für den sozialen Wohnbau, Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung und ein Angebot, mit dem Öl- und Gasheizungsbesitzer ohne Anschaffungskosten auf eine Wärmepumpe umsteigen können, präsentiert.