Geld zurück! Mietpreisdeckel im Burgenland bringt Mieter 240€ Ersparnis pro Monat

Am 1. April steigen die Mieten in Österreich um 8,6 %. Nicht so im Burgenland: Dort tritt am 1. April der Mietpreisdeckel in Kraft, mit dem die Mieten niedrig gehalten werden. Die Mieten für Genossenschaftswohnungen und Reihenhäuser werden auf dem Niveau von Dezember 2022 eingefroren. Mieter, deren Miete seitdem erhöht wurde, erhalten nun ihr Geld zurück.

ÖVP und Grüne konnten sich auf keinen bundesweiten Mietpreisdeckel einigen. Deshalb steigen mit 1. April die Richtwertmieten in Österreich um 8,6 %. Nur im Burgenland werden die Mieten von Genossenschaftswohnungen und Reihenhäusern eingefroren – vorerst für zwei Jahre. Damit will die Landesregierung die Bevölkerung vor zusätzlichen Kosten bewahren.

Der Wohnkostendeckel gilt im Burgenland rückwirkend ab Dezember 2022. Falls ein Vermieter die Miete seitdem erhöht hat, muss er sie jetzt wieder auf das Niveau von damals senken. Außerdem erhalten die Mieter das zu viel bezahlte Geld zurück. Christoph F., ein betroffener Mieter erzählt der NeuenZeit: „Seit 1. Jänner habe ich 700 statt 460 € bezahlt.“ Dieser Mehrbetrag werde ihm nun aber mit der kommenden Mietvorschreibung gutgeschrieben.

Mir bringt das extrem viel. Wir reden da von 240 € monatlich, die ich mir für zwei Jahre erspare.

In einem Schreiben der Genossenschaft an Christoph F. heißt es, dass die Mieten am 01.04.2023 rückwirkend per 01.01.2023 auf den Stand von Dezember 2022 eingefroren werden.

Burgenland hält die Mieten mit dem Mietpreisdeckel niedrig, um Menschen finanziell über Wasser zu halten

Der Wohnkostendeckel war notwendig, weil die Mieten sonst aufgrund von Zinssteigerungen bei variabel verzinsten Krediten ansteigen würden. Denn seitdem die Wohnbauinvestitionsbank 2018 von ÖVP & FPÖ zugedreht wurde, müssen die Genossenschaften ihre Mehrkosten an die Mieter weitergeben. Jetzt übernimmt aber das Land die Kosten für die Zinssteigerungen. Dadurch können die Genossenschaften auf die geplanten Mieterhöhungen verzichten.

Dem Land kostet dies rund 10 Millionen Euro. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sagt dazu: „Es gibt für zwei Jahre keine Mieterhöhungen, das ist ein einzigartiges Modell und kostet dem Land natürlich einiges“. Man werde das Geld aber zur Verfügung stellen, um die Menschen in der stärksten Teuerungskrise seit Jahrzehnten über Wasser zu halten.

Mietpreisdeckel auf Bundesebene gescheitert

Eigentlich hatte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eine bundesweite Lösung für Mieterinnen und Mieter versprochen. Doch ÖVP und Grüne konnten nur auf eine weitere Einmalzahlung einigen. Außer im Burgenland gibt es daher nirgends in Österreich einen echten Miet- bzw. Wohnkostendeckel.