In keinem anderen Bundesland ist die Gefahr in Armut abzurutschen, geringer als im Burgenland. Mit 6,5 Prozent Armutsgefährdungsquote hat sich die ehemalige Förderregion zum sozialpolitischen Vorzeigebundesland entwickelt. Im Österreich-Vergleich sticht es ebenfalls hervor: Jeder 7. Niederösterreicher und fast jede 5. Vorarlbergerin ist armutsgefährdet. Im Burgenland nur jeder 15. Bewohner.
Von der Ziel 1 Förderregion zum sozialpolitischen Vorzeigebundesland: Lange Zeit erhielt das Burgenland im Zuge der Ziel 1 Region Geld von der EU. Das sollte das ehemals „abgehängte Bundesland“ an den höheren Standard in den anderen Bundesländern anpassen. Heute hat sich das Blatt gewendet und das Burgenland ist zum Vorzeigebundesland avanciert.
Die „erfolgreiche Sozialpolitik von Landeshauptmann Doskozil“ zeigt laut SPÖ-Sozialsprecher Roland Fürst Wirkung. Laut EU-SILC-Daten hat das Burgenland mit 6,5 Prozent die niedrigste Armutsgefährdungsquote in ganz Österreich.
Der EU-SILC-Report ist eine EU-weite Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen in Europas Regionen. Das Burgenland hat darin vor Salzburg (9,2 Prozent) und Oberösterreich (10,6 Prozent) mit 6,5 Prozent die niedrigsten Werte zur Armutsgefährdung. Das bedeutet: In jedem anderen Bundesland ist die Gefahr in Armut abzurutschen, höher als im Burgenland.
Den Grund für die positiven Entwicklungen sieht SPÖ-Sozialsprecher und Landesgeschäftsführer Fürst in der burgenländischen Sozialpolitik von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Maßnahmen wie der burgenländische Mindestlohn, der Wärmepreis- und der Mietpreisdeckel hätten laut ihm gewirkt und die Armutsgefährdungsquote trotz anhaltender Inflation abhalten können. Zum Vergleich: Im schwarz-blau regierten Niederösterreich liegt die Armutsgefährdungsquote etwa bei 14 Prozent, im schwarz-grünen Vorarlberg sogar bei 18,1 Prozent.
Einen Seitenhieb von Fürst gab’s anlässlich der EU-Statistik auch in Richtung Regina Petrik von den burgenländischen Grünen. „Von der Grünen Obfrau Petrik habe ich diesbezüglich noch überhaupt nichts gehört, auf diesem Auge ist sie komplett blind.“ Er forderte Petrik auf, sich bei ihrem Parteikollegen und Sozialminister Johannes Rauch für nachhaltige Maßnahmen einzusetzen. Fürst schlägt zum Beispiel einen Mietpreisdeckel wie im Burgenland auch im Bund vor.
Die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen sei durch ihre sozial- und wirtschaftspolitische Untätigkeit verantwortlich für eine der höchsten Inflationsraten in Europa. Andererseits versage Sozialminister Rauch bei der Armutsbekämpfung. Das trifft vor allem Familien, Frauen und Kinder besonders.
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