Wahlkampf gegen das Klima: ÖVP-Burgenland will Photovoltaikanlagen verhindern

Der Ausbau erneuerbarer Energien im Burgenland droht, dem Gemeinderatswahlkampf zum Opfer zu fallen. Denn die Landes-ÖVP versucht eine Photovoltaikanlage nach der anderen zu verhindern. Die Argumente sind fragwürdig. So warnt die ÖVP vor Bodenversiegelung durch Photovoltaik-Freiflächen. Der Haken dabei: für moderne Photovoltaik-Freiflächen wird gar kein Boden versiegelt.  

Das Burgenland will bereits 2030 klimaneutral sein. Schon seit 2015 hat das Land die Windkraftanlagen massiv ausgebaut. Am weiteren Weg Richtung Klimaneutralität spielt Photovoltaik eine zentrale Rolle. Kurz vor den Gemeinderatswahlen torpediert nun die ÖVP die Pläne.

ÖVP mobilisiert gegen Klimaschutz

Den Anfang machte Hornstein. Eigentlich sollte die Energie Burgenland auch dort eine Photovoltaikanlage errichten. Bis es sich der ÖVP-Bürgermeister anders überlegte. Auch im nahen Wimpassing wuchs der Druck auf den dortigen Bürgermeister Ernst Edelmann, das Photovoltaik-Projekt zu stoppen.

Er organisierte schließlich eine Bürgerbefragung und die Stimmungsmache der ÖVP hatte Wirkung gezeigt: Eine Mehrheit der Wimpassinger stimmte gegen das Projekt. Spätestens seitdem mobilisiert die ÖVP im ganzen Burgenland gegen Photovoltaikanlagen der Energie Burgenland. Ein Wahlkampf auf Kosten der Umwelt kündigt sich an.

Klimaschutz steht im Mittelpunkt

Die türkisen Photovoltaik-Gegner warnen vor Bodenversiegelung und einem „Wildwuchs“ von Photovoltaik-Freiflächen. Dabei lässt das neue Raumplanungsgesetz im Burgenland Photovoltaik-Freiflächen nur in geeigneten Zonen zu. Wo genau hat die Landesregierung gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern und NGOs beschlossen. WWF, Birdlife und die Umweltanwaltschaft waren beteiligt.

Das Gesetz begünstigt vor allem Photovoltaikanlagen auf Dächern und innovative Lösungen wie Bürgerenergiegemeinschaften, Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, landwirtschaftliche Doppelnutzungen, Kombination mit Energiespeichersystemen.  Schon als es beschlossen wurde, hat die Bundes-ÖVP versucht, das Raumplanungsgesetz zu verhindern.

Wahlkampflüge Bodenversiegelung

Und die Bodenversiegelung? Zu der kommt es in modernen Photovoltaik-Freiflächen gar nicht. Sie bieten sogar zahlreichen Arten einen geschützten Lebensraum.

Klimaschutz darf nicht nur in Sonntagsreden hochgehalten werden. Es geht darum, etwas dafür zu tun

Dass die Landes-ÖVP den Ausbau erneuerbarer Energien nun aus parteipolitischen Gründen sabotiert, kritisiert der zuständige Landesrat Heinrich Dorner: „Klimaschutz darf nicht nur in Sonntagsreden hochgehalten werden. Es geht darum, etwas dafür zu tun“. Neben dem Klimaschutz geht es übrigens auch um leistbaren Strom für die Burgenländerinnen und Burgenländer.