Foto: BKA/Christopher Dunker
Aus fast allen Parteien im Burgenland kommt nach der Inseratenaffäre heftige Kritik an Kanzler Sebastian Kurz. Immerhin werden ihm und seinen engsten Vertrauten Bestechlichkeit, Untreue und Anstiftung zu beiden Delikten vorgeworfen. Die ÖVP-Burgenland steht trotzdem hinter Kurz. Landeshauptmann Doskozil machte am Rande einer Anti-Kurz-Demo per Handzeichen klar, wie er die Sache sieht.
Für Bundeskanzler Sebastian Kurz wird nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale immer enger. Denn die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wiegen schwer. Auch die Reaktionen aus dem Burgenland sind fast durchwegs kritisch.
Offiziell hat sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil noch nicht zu Wort gemeldet. Am Rande einer Anti-Kurz-Demo in Wien wurde er allerdings auch so recht deutlich:
Bereits letzte Woche hatte die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz der Staatsanwaltschaft ausrichten lassen, sie werde in der ÖVP-Zentrale nichts finden. Roland Fürst, Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, hat Schwarz damit scheinbar nicht restlos überzeugt:
ÖVP-Nationalrätin Gaby Schwarz meinte ja ‚Es ist nichts mehr da!’, das heißt auch im Umkehrschluss, es muss etwas da gewesen sein!
Der burgenländische Nationalratsabgeordnete Maximilian Köllner (SPÖ) fragt sich angesichts der Ereignisse, ob er auch auf der richtigen Seite des Neusiedlersees ist:
Das, was die ÖVP derzeit hier abliefert, hat mit unserem österreichischen Demokratieverständnis nicht mehr viel zu tun. Das erinnert mich schon fast an Orban in Ungarn!
Nicht einmal die grüne Landeschefin Regina Petrik kann das Verhalten des Koalitionspartners auf Bundesebene beschönigen:
Der Eindruck, der hier hinterlassen wird, ist desaströs. Es geht speziell um die Handlungsfähigkeit des Kanzlers.
Bei der FPÖ hat man durchaus Erfahrung mit Regierungskrisen durch dubiose Absprachen. Burgenland-Chef Alexander Petschnig kann also beurteilen:
Entscheidende Organe der Republik stehen voll im Fadenkreuz der Strafverfolgung und sind daher definitiv nicht mehr handlungsfähig.
Nur der Landesparteiobmann der ÖVP Christian Sagartz versteht die ganze Aufregung nicht:
Wir werden uns dadurch nicht einschüchtern lassen … Die gesamte Volkspartei steht geschlossen hinter dem Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Der Jugend reicht es hingegen, macht Jasmine Sommer von der Sozialistischen Jugend im Burgenland klar:
Es kann nicht sein, dass Hausdurchsuchungen im Kanzleramt zu unserer Normalität gehören. Kurz muss gehen! Ein Rücktritt ist längst überfällig!
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