Wahl im Burgenland: SPÖ kämpft für den Mindestlohn, die ÖVP gegen Solarparks

Seit Freitag-Mittag stehen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Burgenland fest. Selten wurde eine Kommunalwahl so sehr von Bundes- und internationaler Politik beeinflusst. Teuerung und Energiewende bestimmen den Wahlkampf mit. Während die SPÖ den Mindestlohn für Arbeiter und Angestellte in Gemeinden zum Wahlkampfthema machte, bekämpft die ÖVP in mehreren Gemeinden Sonnenenergieparks.

Die einzige Partei, die in allen 171 Gemeinden des Landes antreten wird, ist die SPÖ. Das schaffen die Sozialdemokraten sonst in keinem Bundesland außer Wien. Dahinter folgt die ÖVP, die in immerhin 166 Gemeinden Kandidatinnen und Kandidaten stellt. Weit abgeschlagen sind hingegen die anderen Oppositionsparteien: Die FPÖ tritt in 90 Kommunen an und in nur 23 stellen sich Grüne der Wahl.

ÖVP-Burgenland besonders nahe an Kurz

Normalerweise sind Kommunalwahlen von internationalen Ereignissen und selbst der Bundespolitik einigermaßen entkoppelt. Doch bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Burgenland ist das diesmal anders: Teuerung und Energiewende beeinflussen die Stimmung ebenso, wie die unendliche Aneinanderreihung türkiser Skandale.

Das macht vor allem dem Herausforderer der ÖVP zu schaffen. Während andere türkise Landesparteien stets ihre Eigenständigkeit betonten und schwarz blinkten, sah das bei der ÖVP-Burgenland und ihren Bürgermeister:innen anders aus. Ihre Zugpferde, wie der Eisenstädter Bürgermeister Thomas Steiner, suchten stets besondere Nähe zu Sebastian Kurz.

Energie Burgenland wird Preise nicht heben

Die türkisen Kurz-Fans sind nun natürlich bemüht, davon abzulenken. Statt mit dem Ex-Kanzler zu posieren, bekämpfen sie nun gleich in mehreren burgenländischen Gemeinden die Energiewende. So zum Beispiel in Hornstein, wo Bürgermeister Christoph Wolf einen Sonnenenergie-Park verhindern will.

Die SPÖ versucht, den Mindestlohn für Arbeiter:innen und Angestellte der Gemeinden in möglichst vielen burgenländischen Kommunen durchzusetzen. Die Entscheidung darüber fällt nämlich auf Gemeindeebene, das Landesgesetz schafft nur die Grundlage. Die Burgenländerinnen und Burgenländer stimmen also auch über den Mindestlohn ab. Zuletzt ließ Landeshauptmann Hans Peter Doskozil aufhorchen: Die Energieanbieter in Wien und Niederösterreich werden im Herbst deutlich teurer. Doskozil machte aber bereits zuvor klar: Die Energie Burgenland wird die Preise nicht erhöhen.