„Die halbe Justiz ist hinter der ÖVP her“: SPÖ Burgenland will sofortige Neuwahlen im Bund

Rekord-Teuerung, Krieg in Europa und Nachwirkungen von Corona. Man könnte meinen die Regierung hätte alle Hände voll zu tun. ÖVP und Grüne sind hingegen seit zwei Jahren nur mit sich selbst beschäftigt. Regierungsumbildungen, Ermittlungen gegen 13 ÖVP-Funktionäre und Steuersenkungen für Großkonzerne. Die SPÖ Burgenland fordert nach dem 14. Personalwechsel erneut Neuwahlen.

„Es reicht, unser Land ist kein Selbstbedienungsladen und die einzige Alternative sind möglichst rasche Neuwahlen. Jeder weitere Tag, wo diese Bundesregierung im Amt ist, ist ein verlorener Tag und schadet der Republik Österreich“, erklärt SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst.

Arbeitsminister Kocher bekommt nun auch Wirtschaftsagenden zugeschoben

Für Burgenlands Sozialdemokraten sei es unverständlich, dass die Grünen im Burgenland zu den aktuellen Vorgängen nach wie vor schweigen. Vor allem von der Obfrau der Grünen, Regina Petrik, hätte man sich mehr erwartet. „Die Grünen schützen und stützen diese Bundesregierung und wollen mit allen Mitteln in ihren Ämtern bleiben, sie haben alle Grundsätze der grünen Bewegung verraten und sich mit der ÖVP arrangiert“, stellt Fürst fest.

Der größte Skandal der aktuellen Entwicklungen ist in den Augen der Roten aber die Zusammenlegung von Schramböcks Wirtschaftsministerium in jenes von Arbeitsminister Martin Kocher. Der neue „Super-Minister“ sieht in der Bündelung dieser beiden Agenden kein Problem. Die Gewerkschaftsseite ist wenig verwunderlich anderer Meinung.

Auch im Netz wurden kritische Stimmen laut: 150.000 Bäuerinnen und Bauern haben mit dem Landwirtschaftsministerium nach wie vor ein eigenes Ministerium, 4,2 Millionen arbeitende Menschen nun nicht mehr. Ein Minister, der sowohl für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, als auch für die Konzernchefs zuständig sein soll, müsse sich zwangsläufig zweiteilen. Denn diese Kombination könne laut Gewerkschaft nur zu Gunsten der Wirtschaft ausgehen.

Neuwahlen statt Regierungs-Stillstand

Bereits im Herbst 2021 hat die SPÖ Burgenland Neuwahlen gefordert. Die türkis-grüne Bundesregierung hätte auf allen Ebenen versagt: „Die halbe Justiz ist hinter der ÖVP her“. Und die Regierung glaube immer noch, dass der Austausch einzelner Ministerposten genüge, um einfach so weiter machen zu können wie bisher. Nach den neuesten Rücktritten von Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck sind die Roten daher jetzt endgültig auf Konfrontationskurs. „In jedem anderen Land hätten die Skandale der ÖVP gereicht, damit die Regierung fünf Mal zurücktreten muss“, so Fürst.

Auch die Wiener SPÖ sieht in der aktuellen Bundesregierung nichts als Selbstbeschäftigung. Stabile politische Verhältnisse für alle Österreicherinnen und Österreicher ließen sich mit einem sich immer schneller drehenden Personal-Karussell bestimmt nicht erreichen.

Österreich braucht Sozialpolitik statt korrupter Bundesregierung

Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie mit der aktuellen Teuerungswelle zurechtkommen sollen. Währenddessen betrachtet „die ÖVP unser Land als Selbstbedienungsladen“. Angeblich soll die ehemalige Landwirtschaftsministerin Köstinger in den Vorstand der Bundesforste wechseln. Köstinger erwartet dort ein kolportiertes Gehalt von 350.000 Euro pro Jahr.

Mindestlohn, Pflege oder sozialer Wohnbau: Das sind die Themen die das Burgenland aktuell für wichtig erachtet und auch kommenden Samstag beim Landesparteitag der SPÖ in Oberwart in den Mittelpunkt rücken will. Sozialpolitik statt korrupter Politiker:innen müsse nun endlich wieder in ganz Österreich auf die Tagesordnung.