Spionageverdacht im Auftrag Russlands: Ehemaliger BVT-Beamter in U-Haft

Egisto Ott, ein ehemaliger Beamter im Verfassungsschutz (BVT), wurde festgenommen. Er soll für Russland spioniert und illegal Informationen weitergegeben haben. Das ist nicht der erste Skandal rund um den ehemaligen Verfassungsschützer: Bei der umstrittenen Razzia im BVT 2018 soll er auch seine Finger im Spiel gehabt haben. Diese Razzia läutete den Anfang vom Ende des BVT ein. Nach fast 20 Jahren in ÖVP-Hand musste dann ausgerechnet die Volkspartei den Verfassungsschutz auflösen.

Was zunächst wie ein Spionagekrimi klingen mag, ist in Österreich Realität. Dabei ist nicht vom “Dritten Mann” die Rede, sondern von Egisto Ott. Ott war langjähriger Beamter im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Also im Verfassungsschutz, der seit 2021 „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ heißt. Das untersteht dem Innenministerium und ist, bis auf eine zweijährige Unterbrechung aufgrund des Ibiza-Skandals, seit 2000 fest in ÖVP-Hand.

Nach Bootsausflug: Ott hat Handys an Russland weitergegeben

Dem ehemaligen Beamten im BVT, Egisto Ott, wird vorgeworfen, illegal Informationen an den russischen Geheimdienst FSB weitergeleitet zu haben. Während eines Bootsausflugs im Jahr 2017 fielen die Smartphones von drei hochrangigen Beamten ins Wasser – unter ihnen befindet sich etwa der ehemalige Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller. Egisto Ott nahm es in die Hand, die Inhalte der „verunglückten“ Handys durch einen IT-Beamten wiederherstellen zu lassen. Dabei ließ er von seinem Kollegen mutmaßlich auch Kopien der Smartphones herstellen, die er wiederum an Russland weitergab.

Gegen Ott wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und des geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs schon seit 2017 ermittelt. Erst die Ermittlungen und journalistischen Enthüllungen rund um den Wirecard-Skandal und ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek brachten Otts Spionagen an die Öffentlichkeit. Letztendlich führte ein Hinweis aus Großbritannien zur Festnahme von Egisto Ott.

Ein Gutachten bescheinigt darüber hinaus, dass Egisto Ott für ein Konvolut an Vorwürfen verantwortlich sein soll. Diese Sammlung bildete für den damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wiederum die Rechtfertigung für die berüchtigte Razzia im BVT im Jahr 2018. Die unter Kickls Verantwortung erfolgte Razzia war grob fahrlässig – selbst der deutsche Verfassungsschutz erwägte aufgrund von Sicherheitsbedenken, nicht mehr mit dem BVT zusammenzuarbeiten.