Trotz Job-Krise: Regierung gibt pro Kopf fast 500€ weniger für Arbeitslose aus

Zehntausende Menschen haben wegen der Corona-Pandemie ihre Jobs verloren. Die Regierung will die hohe Arbeitslosigkeit mit einer „Corona-Joboffensive“ bekämpfen. Dafür wird mehr Geld pro Arbeitslosen investiert als je zuvor, sagt Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP). Aber 2018 hatte das AMS fast 500€ mehr Förderbudget pro Kopf für arbeitslose Menschen zur Verfügung. Die Regierung steckt trotz Job-Krise also weniger Geld in den Arbeitsmarkt, verkauft das aber als große Krisen-Investition.

Die Corona-Pandemie sorgt für Rekordarbeitslosigkeit in Österreich. Zahlreiche Betriebe bauen Jobs ab. Während des Lockdowns im Frühling waren fast 600.000 Menschen arbeitslos oder in Schulungen, derzeit sind es 460.000. Das sind um 90.000 Arbeitslose mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres.

Als Mittel gegen die Job-Krise kündigte die türkis-grüne Bundesregierung im Sommer eine sogenannte „Corona-Arbeitsstiftung“ um 700 Millionen Euro an, die das Arbeitsmarktservice AMS erhält. Noch nie zuvor seien die Förderungen pro Arbeitslosen so hoch gewesen, sagt Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) jetzt. Der Haken: Für das Jahr 2018 plante das AMS mit einem viel höheren Budget – bei weniger Arbeitslosen. Die Regierung stellt trotz Corona-Krise fast 500€ weniger Förderbudget pro Person zur Verfügung, verkauft das aber als große Krisen-Investition.

Arbeitsstiftung wird zur Corona-Joboffensive umgetauft

Die „Corona-Arbeitsstiftung“ sorgte bereits im Sommer für Aufsehen. Die Idee einer Arbeitsstiftung ist an sich nicht neu. Sie ist ein erprobtes Mittel zur Reduzierung von Arbeitslosigkeit und kommt meist in kleinerem Rahmen zum Einsatz. Menschen ohne Arbeit sollen durch eine solche Stiftung unterstützt werden: Sie erhalten Hilfe bei der beruflichen Neuorientierung oder Weiterqualifizierung und sind währenddessen für bis zu drei Jahre bei der Stiftung angestellt.

Die „Corona-Arbeitsstiftung“ der Regierung ist allerdings ein Etikettenschwindel: Sie ist keine Stiftung, niemand wird hier angestellt. Vielmehr handelt es sich schlicht um ein Budget für Weiterbildungsmaßnahmen des AMS. Der Österreichische Gewerkschaftsbund ÖGB kommentiert die „Stiftung“ deshalb nur mit „more of the same“.

Das hat wohl mittlerweile auch die Regierung selbst eingesehen: Im Sommer noch als innovative „Corona-Arbeitsstiftung“ angekündigt, spricht sie jetzt lieber von einer „Corona-Joboffensive“.

Regierung erhöht AMS-Budget, das sie vorher selbst gekürzt hat

„Stiftung“ oder „Offensive“ – die Maßnahme soll jedenfalls Entlastung für den angespannten Arbeitsmarkt bringen. Dafür investiert die Regierung pro Arbeitslosen so viel Geld wie noch nie zuvor, verspricht jetzt ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher. Insgesamt stehen 700 Millionen Euro zur Verfügung, 428 Millionen sollen 2021 ausgegeben werden, der Rest entfällt auf 2022 und den sogenannten Bildungsbonus.

Im kommenden Jahr stehen dem Arbeitsmarktservice damit insgesamt 1,628 Milliarden Euro zur Verfügung. Zum normalen AMS-Förderbudget von 1,2 Milliarden kommen noch die 428 Millionen für die Corona-Joboffensive hinzu. Noch vor zwei Jahren plante das AMS jedoch mit einem viel größeren Budget – bei weniger Arbeitslosen. Für 2018 waren 1,94 Milliarden Euro für das AMS vorgesehen. Kanzler der damaligen Regierung, die das AMS-Budget kürzte: Sebastian Kurz. Jetzt erhöht die Regierung das Arbeitslosen-Budget, das sie zuvor selbst gekürzt hat.

Fast 500€ weniger Pro-Kopf-Förderung für Arbeitslose

Das tatsächliche AMS-Budget betrug im Jahr 2018 nach der Kürzung schlussendlich 1,4 Milliarden Euro. Das ist zwar weniger als im kommenden Jahr 2021, allerdings gab es vor zwei Jahren auch noch keine Corona-Krise und viel weniger Arbeitslose. Im Jahresschnitt waren 2018 insgesamt 312.000 Personen auf Arbeitssuche. Im Krisen-Jahr 2020 sind es bisher durchschnittlich 405.000 ohne Schulungsteilnehmer.

Vergleicht man Budget und Arbeitslosen-Zahlen, hatte das AMS 2018 noch 4.487€ pro arbeitslose Person zur Verfügung. Bleibt die Arbeitslosigkeit in Folge der Krise auch im Jahr 2021 so hoch wie heuer, werden 2021 trotz „Corona-Joboffensive“ nur 4.020€ pro Arbeitslose ausgegeben. Das AMS hat trotz Corona-Krise fast 500€ weniger Förderbudget pro Kopf zur Verfügung.