Tausende Corona-Kündigungen: Kurz fühlt sich nicht zuständig

Immer öfter sind ganze Belegschaften von Corona-Kündigungen betroffen. Vor Wochen kündigte der Bundeskanzler an, den Betroffenen zu helfen. Eine parlamentarische Anfrage zeigt nun: Passiert ist nichts. 

Im Sommer richteten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ATB-Werks in Spielberg einen verzweifelten Appell an Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Belegschaft sollte komplett gekündigt, die Fabrik aufgelassen und die Maschinen nach Osteuropa verfrachtet werden, um dort billiger weiterzuproduzieren. Knapp 400 Existenzen stehen auf dem Spiel. Im Einsatz des Kanzlers sahen viele ihre letzte Hoffnung. Doch vergebens, keine Reaktion. Nach Wochen erklärte ein Mitarbeiter auf Rückfrage der Medien, man habe das Schreiben der ATB-Belegschaft „übersehen“. Einige kamen sogar eigens nach Wien. Doch der Kanzler wollte nichts mit ihnen zu tun haben. Ein Einzelfall?

Leere Versprechen bei MAN

Im September wurde schließlich bekannt: Auch das MAN-Werk in Steyr soll schließen, die Produktion nach Osteuropa verlagert werden. Angesichts dieser verheerenden Nachrichten für 1.200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kritisierte der sozialdemokratische Industriesprecher Rainer Wimmer Bundeskanzler Kurz. Denn der hatte sich bis dahin wenig um die Kündigungswellen in Österreich geschert, so der Vorwurf Wimmers. Der Kanzler und sein Stab hatten nach Corona-Kündigungen bei Swarovski, ATB und Mayr-Melnhof weder mit den Betroffenen Kontakt aufgenommen, noch Maßnahmen ergriffen.

Schlagabtausch um Corona-Kündigungen

Sebstian Kurz platzte damals der Kragen. Er griff Wimmer frontal an und beteuerte mit Nachdruck, mit den betroffenen Unternehmen und vielen mehr „natürlich“ in Kontakt zustehen, um Corona-Kündigungen zu vermeiden. Wenig später kündigte der Bundeskanzler dann auch in Medienberichten an, sich bei MAN einzuschalten. Auch die Neue Zeit berichtete.

Schon damals fragten sich viele, wie viel diese Ankündigung wert sei. Zumindest gab es seitdem keine Medienberichte über Initiativen von Sebastian Kurz zu dem Thema. Das ist auffällig, denn in einer Sache sind sich wohl Freund und Feind über den Bundeskanzler einig: kamerascheu ist er nicht.

Kurz hat in keinem einzigen Fall gehandelt

Auch Wimmer machten Kurz wütende Beteuerungen skeptisch. Also stellte er kurzerhand eine parlamentarische Anfrage: Hat jemand aus dem Kabinett des Kanzlers (oder er selbst) mit den betroffenen Unternehmen Kontakt aufgenommen? Telefonisch, schriftlich oder persönlich? Konnte der Kanzler retten? Und wenn ja: Wie viele?

Das Ergebnis kam in seiner Deutlichkeit wohl sogar für Kurz-Kritiker überraschend: Es gab keinen Kontakt. Der Kanzler und sein Kabinett seien schlicht nicht zuständig. Der Bundeskanzler und sein Team haben für die Beschäftigten der Unternehmen bisher also nichts getan.