Doskozil: ÖVP & Grüne kassieren durch Inflation mehr, als sie für Teuerungshilfen ausgeben

Im ORF-Report erneuerte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Forderung nach einem Wärmepreisdeckel nach deutschem Vorbild für Österreich. Die Hilfen in Österreich seien nicht treffsicher genug. Denn Menschen mit geringem Einkommen bekämen zu wenig – auch viele Unternehmen. Österreich könne sich das leisten, denn der Finanzminister nehme durch die Inflation mehr zusätzliche Steuern ein, als er an Teuerungshilfen auszahlt.

Waren die österreichischen Teuerungshilfen die Richtigen? War es genug? Und: Können wir uns die Teuerungshilfen leisten? Diesen Fragen wollte der ORF-Report in einem Interview nachgehen. Doch weder Finanzminister Magnus Brunner noch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wollten darüber reden. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil dafür umso lieber – das war ihm anzumerken.

Wärmepreisbremse für Private und Unternehmen

Wozu es denn eine Wärmepreisbremse brauche, wo es doch schon den Strompreisdeckel gäbe, wollte Moderatorin Susanne Schnabl im ORF-Report von Doskozil wissen. Weil die Strompreisbremse nur den Haushaltsstrom berücksichtige, „nicht den Strom fürs Heizen, nicht den Strom für die Wärmepumpe, nicht den Strom für den Radiator, der mit Strom betrieben wird.“

Vor allem sei es wichtig, sich am deutschen Vorbild zu orientieren, weil das auch für Unternehmen gelte. Das schaffe Klarheit und Sicherheit für die Betriebe. Bei den Zuschüssen in Österreich sei bis heute nicht klar, wer sie bekommt und wer nicht. Und das brächte den heimischen Betrieben Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz. „Die Wirtschaft muss auch in Österreich konkurrenzfähig bleiben“, betonte der Landeshauptmann.

Ob sich Österreich das leisten könne? Da müsse man auch bedenken, wieviel zusätzliche Steuern Österreich durch die Teuerung einnimmt. „In Wirklichkeit mehr als wir verteilen“, so Doskozil. „Da muss man auch einmal bereit sein, etwas für die Menschen zu tun.“

Burgenland zahlt mittlerweile 2000 Euro Mindestlohn

ÖVP und Grüne hätten für Private viel Geld ausgegeben. Doch: „Was hat denn in Wirklichkeit ein Mindestpensionist, was hat denn eine Familie, oder ein Ehepaar mit 1.500 Mindestpension von steuerlichem Maßnahmen?“ Ihnen brächten Steuererleichterungen nichts, weil sie kaum Steuern bezahlen. Deshalb brauche es mehr Unterstützung – wie beispielsweise die Wärmepreisbremse.

Doch für Doskozil ist klar: Die wirksamste Hilfe sei es, „wenn die Menschen von dem, was sie verdienen, auch leben können“. Den Mindestlohn würde Doskozil deshalb am liebsten in ganz Österreich umsetzen. Im Burgenland beträgt er mittlerweile 2.000 Euro netto. Das sei allerdings nicht durch zusätzliches Budget gelungen. Vielmehr hat man bei der letzten Lohnrunde im öffentlichen Dienst eine Sonderregelung getroffen: Jede:r bekommt 300 Euro mehr. Dadurch sei das Geld hauptsächlich den unteren Einkommensklassen zu Gute gekommen.

Mitgliederbefragung „interessantes Modell“

Auch bei der Pflegereform habe man kein zusätzliches Geld ausgegeben, sondern „in Strukturen eingegriffen.“ So sei es auch möglich, in der mobilen Pflege den Mindestlohn zu bezahlen – deutlich mehr als im restlichen Österreich.

Und wer soll für die SPÖ in als Spitzenkandidat:in bei der nächsten Nationalratswahl antreten? Darüber will Doskozil erst nach den Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten wieder reden. Eine Mitgliederbefragung, wer den Job machen sollen, findet er jedenfalls „ein interessantes Modell.“