Kärnten: 15 Millionen EU-Geld für Forschung, Entwicklung und Arbeitsplätze. Bundesregierung blockiert Corona-Comeback

Kärnten sicherte sich im April knapp 15 Millionen EU-Förderungen. Noch mehr könnte die Bundesregierung aus dem EU-Wiederaufbaufonds abrufen. Die Landesregierung fordert sie zum Handeln auf.

Während die Bundesregierung drauf und dran ist, 3,5 Milliarden geschenktes Geld aus Brüssel einfach zu verschlafen, arbeitet Kärnten an seinem Comeback nach Corona. Allein in den letzten Wochen konnte sich die Landesregierung knapp 15 Millionen Euro an EU-Förderungen sichern. Fast 13 Millionen für Forschung und Entwicklung, über 1 Million für den Arbeitsmarkt.

Forschung und Entwicklung in Kärnten

Für Forschung und Entwicklung kann Kärnten nun 12,7 Millionen Euro mehr ausgeben. Denn soviel sicherte sich die Landesregierung aus dem EU-Sofort-Aufbauhilfeprogramm. Ziel der so genannten „REACT-EU“-Förderungen ist vor allem schnelle punktuelle Hilfe nach der Corona-Krise.

Der Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds wird die Gelder verwalten. Unternehmen bekommen davon Unterstützung, „um ihr Geschäftsmodell weiterzuentwickeln, in ihren Standort zu investieren oder Innovationen voranzutreiben“, erklärte der zuständige EU-Landesreferent und Landeshauptmann Peter Kaiser. So „können wir Arbeitsplätze sichern und Perspektiven schaffen“.

Nachhaltig gegen Arbeitslosigkeit

Mit zusätzlichen 1,15 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sollen Langzeitarbeitslose wieder Jobs finden. Und zwar in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz. Beides sind Zukunftsbranchen. So haben Arbeitssuchende und das Land auf Dauer etwas davon.

Mit den EU-Geldern finanziert Kärnten bis 2023 innovative, zukunftsfähige Arbeitsmarktprojekte. Landeshauptmann Stellvertreterin Gaby Schaunig ist wichtig, Digitalisierung und Klimawandel „trotz – oder gerade wegen – Corona“ nicht zu vergessen. Mit entsprechenden Jobs will sie „Enkelverantwortung übernehmen sowie für mehr Nachhaltigkeit sorgen.“

3,5 Milliarden für Österreich

Viel mehr Geld für Österreich gäbe es allerdings aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Bis zu 3,5 Milliarden Euro. Kärnten hat dazu zahlreiche Projekte vorbereitet und der Bundesregierung vorgelegt. Das Land will öffentliche sowie private Gebäude sanieren und so energiesparender machen. Mit gleich mehreren ausgebauten Technologieparks wäre Kärnten fit für die nächsten Jahrzehnte. In immer heißeren und trockeneren Sommern soll die „Wasserschiene Kärnten“ für genügend Wasser sorgen. Außerdem sind mehr öffentliche Verkehrsmittel und Radwege geplant.

Doch die Bundesregierung hat nur noch bis Ende April Zeit, die Pläne einzureichen. Und bisher ist außer Ankündigungen nichts passiert. Landeshauptmann Peter Kaiser macht jetzt Druck, denn „es geht um sehr viel Geld, das die EU Österreich, für seine Bevölkerung, die Wirtschaft und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen will. Eine Chance, die die Bundesregierung einfach nicht ungenützt lassen darf.“

Update: Am Mittwoch gab die Bundesregierung überraschend bekannt, die Pläne für die EU-Gelder endlich eingereicht zu haben. Über Details schweigt Türkis-Grün aber: Was genau im heimischen Plan steht, wird verheimlicht. Ob die EU-Kommission Österreichs Anträge genehmigt, ist noch offen.