EU-Wiederaufbaufonds: Bundesregierung riskiert, 3,3 Mrd. für Jobs, Digitalisierung, Umwelt zu verschlafen. Gemeinden machen Druck

Österreich stehen 3,3 Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds zu. Bis zu 1,5% zusätzliches Wirtschaftswachstum kann das bringen. Die Bundesregierung muss nur Pläne vorlegen, was sie damit vorhat. Die Gemeinden, Gewerkschaften und NGOs haben konkrete Vorschläge. Doch von Gernot Blümel, Karoline Edtstadler und Leonore Gewessler kommt nichts.

Die Bundesregierung hat noch bis 30. April Zeit, zu planen, was sie mit den 3,3 geschenkten Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds machen will. Karoline Edtstadler, Gernot Blümel und Leonore Gewessler sind dafür zuständig. Lassen sie diese Frist verstreichen, verzichtet die Bundesregierung auf das Geld.

Jobs, Umwelt und Modernisierung

Ohne die Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds entginge Österreich bis zu 1,5% zusätzliches Wirtschaftswachstum. Diesen Wachstumsschub könnte die Republik dringend brauchen, denn die Wirtschaftsprognosen sind düster. Die einzigen Anforderungen, damit Österreich das Geld aus dem Wiederaufbaufonds bekommt: Es darf nicht verwendet werden, um ohnehin geplante Projekte zu finanzieren. Außerdem muss es zu guten Teilen in Zukunftsbereiche fließen: Digitalisierung und Ökologisierung. Zu guter Letzt muss die Regierung sinnvoll planen und alle Beteiligten Gemeinden, Länder, NGOs, … einbinden. Denn das Geld soll nicht verschwendet werden. Die EU will also hören: „Wir werden Österreich moderner und grüner machen. So haben wir uns das überlegt und auch schon mit allen Beteiligten besprochen.“ Das ist eigentlich nicht viel verlangt für 3,3 Milliarden Euro.

Vorschläge von Gemeinden, Gewerkschaft, NGOs

Gerade wenn es um Digitalisierung und Ökologisierung geht, sind die Städte und Gemeinden am Zug. Sie sind beispielweise für einen Großteil der Schulen zuständig. Die Corona-Krise hat deutlich aufgezeigt, wieviel Nachholbedarf es am Weg zum digitalen Klassenzimmer gibt. Auch bei der Umstellung auf erneuerbare Energien sind sie ein wichtiger Partner. Außerdem zahlen und planen sie große Teile des öffentlichen Verkehrs. Und sie wollen etwas weiterbringen. Schließlich sind sie am nächsten an den Menschen dran, haben täglich Kontakt mit ihnen. Wo auch nur ein bisschen Geld da ist, erneuern sie Schulen und Infrastruktur. Die Gemeinden sind dabei innovativ: Immer mehr stellen nicht nur auf Solarenergie um, sondern nutzen auch die Wasserversorgung und Abwasseraufbereitung zur ökologischen Energiegewinnung.

Wiederaufbaufonds: Aus der Krise herausinvestieren

Doch dafür fehlt ihnen momentan das Geld, sie mussten viele Projekte auf Eis legen. Denn durch die Corona-Krise entgeht ihnen ein großer Teil ihrer Einnahmen, die „Gemeindepakete“ von Gernot Blümel sind Mogelpackungen. Der Wiederaufbaufonds könnte wieder Schwung in die Zukunftsinvestitionen der Gemeinden und Städte bringen. Die Vorschläge der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und des Städtebunds liegen auf dem Tisch. Sie würden auch Arbeitsplätze schaffen und sichern: Denn die Gemeinden und Städte sind die wichtigsten Auftraggeber in ihren Regionen. All das ohne zusätzliche Ausgaben für Finanzminister Gernot Blümel: Die EU würde bezahlen. Das betont auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Josef Muchitsch. Er fordert Förderungen für die Altbausanierung – sowohl bei öffentlichen Gebäuden, als auch für Private. So ließen sich CO2-Ausstoß reduzieren und regionale Wirtschaft beleben.

Versteht Gernot Blümel den Wiederaufbaufonds nicht?

Auch die „Aktion 20.000“, die zahlreichen Menschen über 50 wieder Jobs gebracht hat, ließe sich so wieder starten. Oder die „Aktion 40.000“ für Corona-Arbeitslose. Die EU-Milliarden könnten Österreich moderner und grüner machen und dabei zigtausende Existenzen retten. Statt Arbeitslosengeld beziehen zu müssen, würden viele plötzlich Abgaben zahlen. Warum die Bundesregierung das nicht macht? SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross hat einen Verdacht: „Der Finanzminister hat den Sinn des Wiederaufbaufonds nicht verstanden.“