Europa kann nur gemeinsam gegen Anti-Demokrat Putin stark sein

Cyberangriffe, gezielte Desinformation und Einflussnahme auf demokratische Wahlen: Russland gefährdet unser Zusammenleben und unsere Demokratie. Das wissen wir spätestens seit dem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine. Andreas Schieder warnt in seinem Gastkommentar vor der zerstörerischen Hand Putins. Europa kann nur gemeinsam gegen den Anti-Demokraten Putin stark sein.

Dass die Bedrohung auf unsere demokratische Ordnung durch Russland real ist, wissen wir spätestens seit dem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine. Doch Putins zerstörerische Hand reicht längst weiter als die Außengrenzen der Ukraine. Cyberangriffe, Einflussnahme auf demokratische Wahlen und Verbreitung von Desinformation in der gesamten EU, gehören inzwischen zu Putins Tagesgeschäft.

Anti-Demokrat Putin: Aggressive Desinformations-Kampagnen gegen Europa

In den letzten Jahren konnten wir beobachten, wie sich mit der Weiterentwicklung der technischen Möglichkeiten insbesondere russische Desinformation immer schneller und leichter ausgebreitet hat. Erst kürzlich haben französische Behörden aufgedeckt, dass Russland eine aggressive Desinformationskampagne in ganz Europa vorbereitet. Der Zeitpunkt ist dabei kein Zufall – wir stehen kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und sind somit ein besonders attraktives Ziel. 

Russland will EU-Wahlen negativ beeinflussen

So ein aufwändiges Nebengeschäft führt sich aber nur schwer allein. Tür und Tor nach Europa öffnen Putin dabei gerne seine Partner und Handlanger – die Rechtspopulisten in Europa. Dazu zählt auch die FPÖ, die im wahrsten Sinne des Wortes vor Putin auf die Knie fällt. Als Tauschgeschäft für russlandfreundliche Politik in Europa, gibt es beispielsweise wie bei der FPÖ Schwesterpartei, Rassemblement National in Frankreich, billige Kreditlinien.

Chaos und Spaltung: Hand in Hand mit der FPÖ

Denn sowohl Putin als auch die extreme Rechte eint ein Ziel: Chaos und Spaltung. Auch in unserer Nachbarschaft verfolgt Russlands Regime eine Agenda. Während Putin in Vučić und Dodik bereist engste Verbündete am Westbalkan hat, wird auch in allen anderen Staaten versucht mehr Einfluss zu gewinnen. 

Für Demokratie und Solidarität in Europa: Alle pro-europäischen Kräfte gegen Anti-Demokrat Putin

Um dem entschieden entgegen zu treten, müssen alle proeuropäischen Kräfte an einem Strang ziehen und dürfen nicht diejenigen Parteien stärken, die Putin leichtes Spiel in Europa machen. Dieser Aufruf richtet sich insbesondere an die Europäische Volkspartei, die immer öfter offene Koalitionen mit den rechtsextremen Parteien eingeht.

Cybersicherheit stärken und Online-Plattformen wie Facebook und Instagram zur Transparenz zwingen

Gleichzeitig müssen wir als starker und zuverlässiger außenpolitischer Partner aufzutreten, um keinen Platz für Putins antidemokratische Agenden in unserer Nachbarschaft zu lassen, sowie interne Widerstandsfähigkeit aufbauen, um uns besser gegen antidemokratische Angriffe zu wappnen.

Das heißt, unsere Cybersicherheit stärken, Transparenzregeln umsetzen, Lücken bei Regeln zur Parteien Finanzierung schließen, sowie Online-Plattformen mehr in die Verantwortung nehmen, gegen Falschinformation vorzugehen. Nur so können wir unsere Demokratie vor autoritären Angriffen schützen.