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Die Blauen kürzen wo es nur geht. Vor allem in der Bildungspolitik ist der radikale Sparstift allgegenwärtig. Während sie fordern, dass Kinder Deutsch lernen, streichen sie das Geld für die Kurse. Das ist nicht nur blaue Doppelmoral, sondern ein glatter „Fünfer“, wie Kontrast recherchiert hat. Ein Blick in die Bundesländer.
// Diese Recherche entstand aus einer Partnerschaft mit Kontrast.at.//
In den Bundesländern, in denen die FPÖ Teil der Landesregierung ist – also in Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich, der Steiermark und Vorarlberg – zeigt sich ein klares Muster: Die FPÖ kürzt und kürzt und kürzt. Von fairem Bildungssystem kann bald keine Rede mehr sein. Das ist in den fünf Bundesländern, in denen die FPÖ mitregiert, bisher passiert:
In Niederösterreich gibt es seit 2024 kein landesweites Schulstartgeld mehr – eine Maßnahme, die im Jahr zuvor noch über 180.000 Schüler:innen und Lehrlinge unterstützt hatte. Das „Blau-gelbe Schulstartgeld“ war eine Unterstützungsmaßnahme für Familien mit schulpflichtigen Kindern. Es wurde jährlich ausbezahlt und betrug 100 € pro Kind. Der Zuschuss war für Schulmaterialien und allfällige Kosten zum Schulbeginn gedacht.
NÖ spart bei Familien – Schwarz-Blau streicht 100 Euro Schulstartgeld
Die schwarz-blaue Landesregierung in Salzburg kürzt eine Million Euro bei der Kinder- und Jugendhilfe – indem sie die Tagessätze für betreute Kinder und Jugendliche nur um 2 Prozent erhöht. Laut Landesrechnungshof wären aber 3,86 Prozent nötig, um die Kosten langfristig zu decken. Betroffen sind Einrichtungen, in denen besonders schutzbedürftige Kinder untergebracht sind. Jene Kinder, die Gewalt oder Vernachlässigung erlebt haben. Die Gewerkschaft GPA warnt vor den Folgen: durch die Kürzungen könnte auch bald ein Personalabbau im Bereich der Jugendhilfe von statten gehen. Das wiederum würde in eine schlechtere Betreuung für Kinder und Jugendliche resultieren.
In Oberösterreich hat die Landesregierung das Bildungskonto innerhalb der vergangenen Jahre mehrfach gekürzt. Über das Bildungskonto wurden bisher Aus- und Weiterbildungen finanziell unterstützt, etwa beim Nachholen von Abschlüssen oder dem Einstieg in Pflegeberufe. Häufig haben das von Personen mit geringem Einkommen genutzt. Die Arbeiterkammer Freistadt kritisiert die Entscheidung heftig. Gerade junge Menschen, die Unterstützung brauchen, verlieren dadurch wichtige Chancen.
In der Steiermark müssen Schulen die Deutschförderstunden für Kinder mit einer anderen Erstsprache als Deutsch kürzen. Das liegt nicht an mangelndem Bedarf, sondern an fehlendem Budget. Direktoren und Lehrer:innen warnen vor den Folgen: Ohne ausreichende Sprachförderung haben diese Kinder schlechtere Bildungschancen. Das hat langfristige Auswirkungen auf Integration und den Arbeitsmarkt. Die FPÖ kritisiert zwar regelmäßig mangelnden Integrationswillen, unterstützt dann aber keine Maßnahmen, die echte Teilhabe ermöglichen würden. Es ist Teil einer ganzen Reihe an Kürzungsmaßnahmen in der Steiermark. Mehr dazu gibt es hier.
In Vorarlberg werden im kommenden Schuljahr die Schulassistenzstunden für Kinder mit Förderbedarf deutlich gekürzt: An mehreren Schulen wurden beantragte Stunden um mehr als die Hälfte reduziert, obwohl Fachgutachten den Bedarf bestätigt haben. Betroffen sind unter anderem Kinder mit Lernverzögerungen, Entwicklungsstörungen oder hohem Betreuungsaufwand. Die Kürzungen bedeuten, dass viele dieser Kinder nicht mehr ausreichend im Unterricht unterstützt werden können, was ihre Teilhabe am Regelunterricht massiv einschränkt und somit die Chancengleichheit gefährdet. Die Kürzung erfolgt trotz insgesamt gestiegener Bedarfszahlen und wird von Schulen, Eltern und Sozialorganisationen scharf kritisiert.
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