Das wahre Gesicht der FPÖ: Geleaktes Papier zeigt drastische Einsparungen im Sozialsystem

Ein geleaktes Dokument aus den mittlerweile abgebrochenen Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP zeigt weitreichende Einsparungen bei Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Vor allem bei Menschen, die mehrere Sozialhilfen beziehen, wollten die beiden potentiellen Regierungspartner sparen. 

Donnerstag, 13. Februar, 16 Uhr: Der Parteiobmann der Wiener ÖVP, Karl Mahrer, tritt vor die Presse und erklärt das Ende der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen. Mit der FPÖ sei kein Staat zu machen, die EU-feindliche Attitüde Kickls habe das Ende besiegelt. Von den teilweise brutalen Einschnitten in das Sozialsystem, die tausende Leute in Armut gestürzt hätten, war allerdings keine Rede.

Bereits einige Tage zuvor wurden Dokumente geleakt, die zeigen, dass sich FPÖ und ÖVP grundsätzlich darauf geeinigt hatten, was sich schon lange abzeichnete. Arme ärmer machen, um Reiche weiter zu bereichern. Anpassung der Familienbeihilfe, Kürzung der Sozialhilfe, sowie weitere Einschnitte im Pensionssystem, die für Betroffene wohl den Unterschied zwischen Abrutschen in Armut und sicherem Altern bedeutet hätten. Was das für sozial Schwache geheißen hätte, ist klar: schwierigere Zeiten.

Die Pläne der FPÖ für die Sozialhilfe im Detail

Die Familienbeihilfe hätte zum Beispiel an den Bezug bereits bestehender, anderer Sozialhilfen angepasst werden müssen. Für Betroffene hieße das weniger Geld, auch wenn man sich schon Gedanken darüber machen muss, wie man das Abendessen auf dem Tisch bekommt. Die Tageszeitung DerStandard hat berechnet, dass in manchen Fällen statt 365 Euro am Ende nur noch 183 Euro am Konto landen würden. Also um die Hälfte weniger. Ein Einschnitt, den selbst die erzkonservative ÖVP nie gefordert hatte, da die Auswirkungen bei allen Familien wohl spürbar sein werden. Egal ob arm oder reich. Erschreckenderweise wären dadurch vor allem diejenigen betroffen gewesen, die schon andere Sozialhilfen beziehen, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld.

Außerdem sollte die Sozialhilfe nur dann nicht mehr an die Inflation angepasst werden, wenn man Zuschüsse zur eigenen Pension bezieht, auch bekannt als Ausgleichszulage. Betroffene wären also diejenigen gewesen, die ohnehin schon zu wenig Pension bekommen und auf wichtige staatliche Hilfe angewiesen sind.

Experten zweifeln an Verfassungskonformität

Ein weiterer von der ÖVP angenommener FP-Vorschlag ist schon lange bekannt – und bereits vor Jahren vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden: Die sinkende Anpassung von Kindergeld an die Anzahl der Kinder. Sprich weniger Geld pro Kind, je mehr Kinder man bereits hat. Mehr Kinder bedeuten ja nicht weniger Ausgaben pro Kind, wie sich die FPÖ das vielleicht vorstellt. Dabei hat sich die FPÖ noch im Wahlkampf als die Partei der Kinderfreunde und Familien dargestellt.

Gesunde Menschen und Kinderbetreuung zahlen sich langfristig aus

Dabei zeigen Studien aus den USA schon lange, dass sich Investitionen in Gesundheit und Kindeswohl langfristig auszahlen. Jeder Euro, den man für die Bevölkerung ausgibt, kommt später mindestens doppelt zurück. Das ist leicht erklärbar: Gut gebildete Kinder und eine gesunde Bevölkerung bringen dem Staat später höhere Einnahmen. Zum Beispiel durch Steuern auf Arbeit oder Pension und durch gestiegene Einnahmen von Unternehmen, die auf produktivere Arbeitnehmer:innen zurückgreifen können. Ein Zusammenhang, den die FPÖ wohl auf Kosten der Bevölkerung gekonnt ignoriert.