Bild: Land OÖ / Daniel Kauder
ÖVP und FPÖ ist die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern offenbar kein großes Anliegen. Die beiden Parteien stimmten nicht nur im EU-Parlament gegen eine bessere Bezahlung von Frauen, sondern zuletzt auch im Parlament gegen alle 30 Forderungen des Frauenvolksbegehrens. 5 Gründe, warum Frauenpolitik und ÖVP & FPÖ nicht zusammenpassen.
Frauen verdienen in Österreich im Schnitt 900 Euro brutto weniger als Männer. Auf die durchschnittliche Dauer eines Erwerbslebens (34,5 Jahre) hochgerechnet, fehlen Frauen am Ende ihres Berufslebens rund 430.000 Euro.
Die sogenannte Gleichstellungsstrategie der EU sollte diese Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen abbauen. Weitere Maßnahmen im EU-Plan: Projekte gegen Gewalt sowie der legale Zugang zu Verhütungsmitteln und Abtreibungs-Möglichkeiten. ÖVP und FPÖ nahmen vor allem den letzten Punkt als Vorwand, die Gleichstellungsstrategie 2015 im EU-Parlament als Ganzes abzulehnen. Sie stimmten damit auch gegen Maßnahmen zur besseren Bezahlung von Frauen.
2018 führten ÖVP und FPÖ Kindergarten-Gebühren in Oberösterreich ein. Seitdem müssen Eltern zwischen 42 und 110 Euro pro Monat hinblättern, wenn ihre Kinder am Nachmittag Betreuung brauchen.
Die logische Folge: Viele Eltern konnten sich den Kindergarten nicht mehr leisten. Schon ein halbes Jahr nach Einführung der Gebühren wurde jedes 10. Kind von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet. Für Eltern und vor allem Frauen bedeuten die ÖVP-FPÖ-Gebühren: Job einschränken und zurück nach Hause, um die Kinder zu betreuen.
2018 hat die schwarz-blaue Regierung dem Frauenforum Salzkammergut in Ebensee und der Frauenberatungsstelle Inneres Salzkammergut in Bad Ischl das Geld gestrichen. Genauso dem Mädchen- und Frauenzentrum Insel in Scharnstein. Schon zuvor hatten sie drei Beratungsstellen für Mädchen in Linz den Geldhahn komplett abgedreht. Die Frauenwerkstatt in Wels musste 2019 zusperren, weil FPÖ und ÖVP bei den Förderungen kürzten.
Im Oktober 2017 beschloss das EU-Parlament eine Resolution: Wer von Vollzeit auf Teilzeit wechselt, soll ein Recht zur Rückkehr in die Vollzeitarbeit haben. Vor allem für Mütter, die nach der Geburt eines Kindes zeitweise ihre Arbeitszeit reduzieren möchten, ein wichtiger Beschluss. ÖVP und FPÖ stimmten dagegen.
482.000 Menschen haben 2018 das Frauenvolksbegehren unterschrieben. Davon sind ÖVP und FPÖ wenig beeindruckt. Sie stimmten im Parlament gegen alle 30 Forderungen des Volksbegehrens. Darunter sind Anträge wie ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung oder Transparenz bei unterschiedlichen Löhnen zwischen Männern und Frauen.
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