Korrupter ÖVP-Finanzminister? Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gernot Blümel!

Die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Das berichtete zunächst ein Journalist des Magazins „Dossier“ auf Twitter, mittlerweile sind die Ermittlungen offiziell bestätigt. Es geht um die Causa Casinos-Novomatic, gegen Blümel wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, des Amtsmissbrauchs und der Untreue ermittelt. Blümel selbst spricht von „falschen Vorwürfen“. Für den ÖVP-Politiker gilt die Unschuldsvermutung.

Update: Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sind mittlerweile bestätigt. Am Donnerstag-Vormittag fand eine Hausdurchsuchung bei Blümel statt, wie mehrere Medien berichten. Es geht um den Verdacht der illegalen Parteifinanzierung: Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Blümel und die ÖVP Spenden eines Glücksspielkonzerns angenommen und dafür Gegenleistungen versprochen haben. Blümel dementiert die Vorwürfe und will alles aufklären. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Den laufenden Ibiza-Untersuchungsausschuss beschäftigt die Causa Casinos-Novomatic schon länger. Es geht um Korruption, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch und im Kern um die Bestellung Peter Sidlos zum Casino-Finanzvorstand. Jetzt scheint die Causa auch handfeste rechtliche Auswirkungen auf höchster Ebene zu haben: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel offiziell als Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens. Das geht aus einem von „Dossier“-Journalist Ashwien Sankholkar veröffentlichten Dokument hervor.

Die Staatsanwaltschaft selbst kann zu den Ermittlungen gegen Blümel auf Anfrage wegen „Persönlichkeitsrechten“ keine Auskunft geben – weder Bestätigung noch Dementi. Allerdings bestätigen andere Quellen gegenüber der NeuenZeit die Echtheit des veröffentlichten Dokuments.

Finanzminister Blümel selbst ließ in einer ersten Stellungnahme über seinen Pressesprecher ausrichten, es müsse sich um „falsche Vorwürfe“ handeln. Und weiter: „Ich habe davon aus den Medien erfahren und bislang keine Information oder Bestätigung durch die WKStA erhalten.“ Er wolle die Vorwürfe in Zusammenarbeit mit den Behörden aufklären.

Blümels Anwalt hat die Staatsanwaltschaft in der Zwischenzeit um Auskunft gebeten, ob der Finanzminister tatsächlich Beschuldigten-Status hat.

Dossier-Bericht: WKStA-Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel

Die WKStA prüft bei allen Anzeigen in einem ersten Schritt, ob überhaupt ein begründeter Anfangsverdacht vorliegt. Wenn die Beweislast ausreichend für ein Verfahren ist, werden Ermittlungen eingeleitet. Das dürfte jetzt der Fall sein: Laut Dossier-Bericht wird Gernot Blümel als Beschuldigter geführt – die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den amtierenden Finanzminister der Republik Österreich.

Beim veröffentlichten Dokument handelt es sich um eine Gerichtsunterlage des Wiener Landesgerichts für Strafsachen. Der Akt ist mit 15. Jänner 2021 datiert. Im Regelfall werden Beschuldigte von der Staatsanwaltschaft zeitnah darüber informiert, dass Ermittlungen gegen sie laufen. Blümel müsste also bereits Bescheid wissen. Es gibt aber auch Ausnahmen, bei denen die Beschuldigten nicht informiert werden. Etwa, wenn die Vorab-Info die Ermittlungen gefährden würde.

Verdacht auf Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch und Untreue

Neben Gernot Blümel werden werden eine Reihe weiterer prominenter Persönlichkeiten als Beschuldigte aufgelistet. Darunter befinden sich Ex-FPÖ Chef Heinz-Christian Strache, Ex-Novomatic Chef Harald Neumann oder Blümels Vor-Vorgänger als Finanzminister, Hartwig Löger. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Gegen Blümel wird laut Dossier-Dokument in mehreren Verdachtsfällen ermittelt: Wegen der Vorwürfe der Bestechlichkeit oder Bestechung, des Amtsmissbrauchs und der Untreue. Zum genauen Sachverhalt der Vorwürfe gibt es noch keine Informationen. Möglich wäre ein Zusammenhang mit den geheimen Chats zwischen Blümel und Ex-Novomatic Vorstand Harald Neumann.