Bildcredits: Übertragung Landtag Niederösterreich
Heiß her ging es am 27. Februar im NÖ-Landtag. Der SPÖ-Abgeordnete René Pfister griff Gesundheitslandesrat Schleritzko (ÖVP) scharf an. Der Landesrat solle endlich arbeiten, statt immer nur mediale Polterei zu machen. Ein Viertel der Niederösterreicher müssen für OPs und Arzttermine nach Wien ausweichen. Das sei inakzeptabel, meint Pfister.
„Schleritzko macht seinen Job nicht, redet nur mit der Presse und beschwert sich dann über Untätigkeit“ – so lässt sich die Rede vom niederösterreichischen Landesabgeordneten René Pfister (SPÖ) zusammenfassen. Zur von der ÖVP Niederösterreich einberufenen “Aktuellen Stunde”, nahm der rote Landespolitiker Bezug auf die Beschwerde von Gesundheitslandesrat Schleritzko. Dieser hatte zuvor die Stadt Wien beschuldigt, niederösterreichische Patient:innen aus der Versorgung in Wien auszuschließen. Doch das ist schlichtweg falsch. Notfälle werden nach wie vor behandelt. Die ÖVP betreibe „Augenauswischerei“, setzte Pfister in seiner Rede an, um dann richtig gegen Schleritzko auszuteilen.
Die “Krone” berichtet am 29. September 2024, dass Wien laut Schleritzko „Grenzen zwischen den Bundesländern hochziehe“. Niederösterreich würde Wien 500 Millionen Euro für die Versorgung der niederösterreichischen Bürger:innen bezahlen. Abgeordneter Pfister hält dagegen:
„Anstatt konstruktiv zu arbeiten, bashen Sie Wien!“, so der SPÖ-Abgeordnete.
Denn die 500 Millionen an niederösterreichischen Zahlungen seien zusätzlich nicht belegbar. Laut Pfister seien sie „aus der Luft gegriffen“. Fakt ist: Niederösterreich kann nur 75 Prozent der notwendigen gesundheitlichen Dienstleistungen für die eigene Bevölkerung abdecken. Jede vierte Patient:in kann gar nicht in Niederösterreich behandelt werden. Ein Totalversagen!
Das, was Schleritzko nun kritisiert, hat die Politik im Zuge des Finanzausgleichs aber längst geregelt. Niederösterreich hat also den Richtlinien, die Schleritzko nun bemängelt, selbst zugestimmt. Im Finanzausgleich, in dem Wien laut Schleritzko politisches Kleingeld wechsle, ist aber alles geregelt. Notfälle und Spezialangriffe behandelt Wien nach wie vor. Absprachen zwischen den Bundesländern sind ausdrücklich erlaubt.
Pfister fordert den Landesrat daher auf, weniger mit der Presse zu reden, sondern endlich ins Tun zu kommen. Gesundheitslandesrat Schleritzko solle
„Endlich vor der eigenen Haustüre kehren, anstatt dauernd Wien zu verunglimpfen,“
fordert der SPÖ-Abgeordnete und stellt dem amtierenden Gesundheitslandesrat ein schlechtes Zeugnis aus. Statt an der maroden Gesundheits-Infrastruktur Niederösterreichs zu arbeiten, wirft er mit Falschbehauptungen und Pressestatements um sich. Das sei schlechter Stil. Alles was Pfister will, sind ausreichend Spitäler für seine Landsleute, keine mediale Polterei.
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