Dubiose Deals: Durch Grassers Privatisierungen entgehen Österreich heute Millionen

Vom „Shootingstar“ zum erstinstanzlich verurteilten Straftäter: Die politische Karriere von Karl-Heinz Grasser war steil und kurz. Und: Sie richtete nachhaltigen Schaden für die Republik Österreich an. Der ehemalige Finanzminister Grasser verschleuderte staatliche Unternehmen und verkaufte das Eigentum der Österreicher. 20 Jahre später wird jetzt klar: Grassers Privatisierungen waren schlechte Deals. Für den Teilverkauf der Telekom Austria etwa erhielt der Staat 2,45 Mrd. Euro. Der Umsatz des Unternehmens im vergangenen Jahr 2019 war aber mit 4,56 Mrd. Euro fast doppelt so hoch wie der damalige Verkaufspreis.

Er galt als das Wunderkind der rechts-konservativen Parteien, wurde als politisches Ausnahmetalent geadelt, war Minister sowohl für die FPÖ als auch für die ÖVP (ohne Parteimitglied zu sein) und wäre beinahe ÖVP-Chef geworden. Die Rede ist von Karl-Heinz Grasser, der sich abgekürzt oft nur KHG nennt. Unter den Fittichen des ehemaligen FPÖ-Parteiobmanns Jörg Haider legte er einen kometenhaften Aufstieg hin. Nach der Parteispaltung in FPÖ und BZÖ trennte sich Grasser von seinem blauen Mentor und schloss sich der ÖVP an.

Doch auch in der Volkspartei hielt es ihn nicht lange. Nach der deutlichen ÖVP-Wahlniederlage 2006 verließ Grasser im folgenden Jahr die Bundespolitik und war unter anderem für einen Investmentfonds tätig. Seine aktive Zeit in der Politik war gespickt von Skandalen, was letztendlich in ein Verfahren in der sogenannten Causa BUWOG mündete: Karl-Heinz Grasser wurde in erster Instanz zu acht Jahren Haft verurteilt. Er habe sich korrumpieren lassen und Insider-Infos aus seinem Finanzministerium an private Unternehmen weitergeleitet, um seine eigenen Taschen zu füllen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Grasser geht in Berufung.

Grasser verschleuderte das Eigentum der Republik

So weit, so bekannt. Was weniger bekannt ist, ist welchen nachhaltigen Schaden der ehemalige politische „Shootingstar“ KHG in der Republik Österreich angerichtet hat. Grasser verantwortete als Finanzminister eine Reihe von Privatisierungen, die dem Land nachhaltig schaden.

So war Grasser etwa federführend daran beteiligt, dass Unternehmen im (teilweisen) Besitz der Republik Österreich an private Investoren verschleudert wurden – zu fragwürdigen Preisen. Er verkaufte das Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher. Es handelte sich dabei beispielsweise um den Flughafen Wien, das Dorotheum, die Voestalpine Stahl, Siemens Österreich, die Staatsdruckerei, die Postsparkasse und die Austria Tabak.

Fast alle Privatisierungen wurden vor allem durch die SPÖ und die Grünen kritisiert. Die Verkaufspreise seien zu gering oder die Beraterkosten zu hoch gewesen, bemängelten die damaligen Oppositionsparteien.

Die Privatisierungen unter Grasser

• Für den Teilverkauf der Telekom Austria, erhielt der Staat 2,45 Mrd. Euro. Bitter, wenn man sich die Gewinnentwicklung der Telekom Austria in den letzten Jahren ansieht. So betrug der Umsatz 2019 satte 4,56 Mrd. und der Gewinn 327,4 Mio. Euro.
• Die Austria Tabak war zur Zeit ihrer Privatisierung hoch profitabel war. Sie schüttete 2017 insgesamt 159 Mio. Euro Gewinn an ihre Eigentümer aus. Nicht nur, dass dieser Gewinn der Republik entgeht, die neuen Eigentümer hatten sich auch entschlossen die Arbeitsplätze in Österreich zu vernichten. Das Tabak-Werk in Linz wurde geschlossen.
• Das Dorotheum, welches als wichtigstes Auktionshaus Mitteleuropas gilt, wurde für 73 Mio. Euro an eine Bietergruppe verkauft. Da die Umsatzzahlen nicht verlautbart wurden, hat das Wirtschafts-Magazin Handelsblatt eine Hochrechnung angestellt:  Das Dorotheum erzielte 2016 einen Jahresumsatz von 69 Mio. Euro und einen Jahresgewinn von rund 11 Millionen.
• Auch die Privatisierungen von Böhler-Uddeholm, Teilen der Post, der Verkauf von Bundeswohnungen und Grundstücken der Bundesforste und vielen mehr werfen Fragen auf.

Zumindest wurde jetzt die BUWOG Affäre abgehandelt. Die Nachwehen der ersten Schwarz-Blauen Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sind aber noch viel größer. Das Urteil im Fall Grasser war ein erster Anstoß, um Vorgänge dieser Zeit zu beleuchten. Es ist der unabhängigen Justiz zu verdanken, dass zumindest ein Teilaspekt akribisch aufgearbeitet wurde. In anderen Bereichen, wie etwa der Causa Eurofighter, ist noch vieles offen.