Neue Landesregierung in Kärnten: “Klimaschutz wird eine starke Rolle spielen!”

Die neue Landesregierung in Kärnten steht! SPÖ und ÖVP werden weiterhin gemeinsam regieren. Landeshauptmann bleibt Peter Kaiser, Martin Gruber wird erster Stellvertreter. Über Personal wollen sie man in Zukunft gemeinsam entscheiden. Auch beim Flughafen haben sich die Parteien auf ein gemeinsames Ziel verständigt: Er soll auf jeden Fall erhalten bleiben. 

Knapp einen Monat nach den Landtagswahlen haben sich SPÖ und ÖVP auf eine Neuauflage der Koalition geeinigt. Dafür verzichten die Sozialdemokraten auf einen Landeshauptmann-Stellvertreterposten. Außerdem wandert die Verantwortung für Raumordnung und Energie zum Juniorpartner. Anders als Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Niederösterreich bewegte sich Kaiser auf seinen Koalitionspartner zu, um eine stabile Regierung für Kärnten zu ermöglichen.

Kaiser: Klimaschutz in allen Ressorts

Seit 10 Jahren regieren SPÖ und ÖVP in Kärnten gemeinsam. In dieser Zeit haben sie die maroden Landesfinanzen saniert und Kärnten wirtschaftlich auf Schiene gebracht. Landeshauptmann Peter Kaiser und ÖVP-Chef Martin Gruber wollen diesen Kurs fortsetzen. Die ÖVP wird in Zukunft für Raumordnung und Energie zuständig sein. Und „Klimaschutz wird bei allen Tätigkeiten der Kärntner Landesregierung eine starke Rolle spielen“, erklärte Landeshauptmann Peter Kaiser.

Um die Koalition zu ermöglichen, überließ die SPÖ der ÖVP einen der beiden Stellvertreterposten des Landeshauptmanns. Erste Stellvertreterin Kaisers wird Gaby Schaunig (SPÖ), zweiter Stellvertreter Gruber. Die SPÖ-Landesrät:innen Beate Prettner, Daniel Fellner und Sara Schaar bleiben im Amt. Ebenfalls Gruber und Schuschnig von der ÖVP. Beim Wahlkampfthema Flughafen will man nun gemeinsam nach einer Lösung suchen. Kaiser und Gruber verständigten darauf, dass er wird auf jeden Fall erhalten bleiben soll. Sie wollen auch keine Grundstücke verkaufen und Baurechte und Verpachtungen ausschreiben. Über Personalfragen werden die beiden Koalitionspartner:innen in Zukunft gemeinsam im Einvernehmen entscheiden.

Kärnten: Vorbild für andere Bundesländer?

Kaiser geht damit einen anderen Weg als Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Niederösterreich. Denn er macht seinem Koalitionspartner spürbare Zugeständnisse. Damit folgt er dem Wählerwillen. Die ÖVP wird in Zukunft mehr Kompetenzen und Einfluss haben. Im Gegenzug kann Kaiser weiterhin für stabile Verhältnisse im Land sorgen.

Ganz anders verlief die Regierungsbildung in Niederösterreich: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ging von Anfang an auf Konfrontationskurs mit SP-Chef Hergovich. Sie wollte trotz einer historischen Niederlage keine Macht abgeben. Die Koalitionsverhandlungen konnten erst nach Golf- und Schiurlauben der ÖVP-Verhandler:innen beginnen. Kurz darauf kündigte die ÖVP sie einseitig auf und koaliert nun mit der FPÖ. Denn die ließ ihr weite Teile ihrer Allmacht im Land. Und bereits in der ersten Woche der Koalition gab es den ersten Krach.