Neuer Minister Gerhard Karner wollte ÖVP-Skandale im Innenministerium vertuschen

Der neue ÖVP-Innenminister hat sein Handwerk beim ehemaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser gelernt. Mit ihm hat er die Polizei schwarz umgefärbt und Aufdecker bekämpft. Strasser wurde später wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren Haft verurteilt. Karner machte weiter Karriere in Niederösterreich. Kritiker und linke Parteien vergleicht er mit totalitären Regimen und unterstellt ihnen kriminelle Praktiken. Und als Bürgermeister von Texingtal betreibt er ein Museum für Diktator Engelbert Dollfuß.

„Der autoritäre Staat ist mein Ziel.“ Mit diesen Worten erklärte der damalige Bundeskanzler, Engelbert Dollfuß, im September 1933 sein Programm … das er dann auch umgesetzt hat. Ein halbes Jahr zuvor hatte er die Abgeordneten mit Polizeigewalt daran gehindert, das Parlamentsgebäude zu betreten. Die austrofaschistische Diktatur war geschaffen. Samt Todesurteilen gegen politisch Andersdenkende, samt Verbot aller anderen Parteien als der christlich-sozialen, samt Verbot der Gewerkschaften und der freien Rede.

ÖVP zahlt Museum für einen Diktator mit Steuergeld

Was kaum jemand weiß: Diesem Mann ist ein Museum gewidmet. Es steht in der Mosviertler Gemeinde Texingtal und ist erst 1998 mit Mitteln des damals ÖVP-geführten Kulturministeriums gegründet worden. Es beleuchtet das Leben des Diktators Dollfuß in sehr wohlwollendem Licht und vermeidet jegliche Kritik am großen Sohn der Gemeinde Texingtal. Im Gegenteil, er wird dort als Held, der für seine Heimat Österreich gestorben ist, abgefeiert, wie die Dollfuß-Expertin Lucile Dreydemy in der Tageszeitung „Der Standard“ feststellt.

Was das mit uns aktuell zu tun hat? Bürgermeister der Gemeinde ist seit 2015 ein gewisser Gerhard Karner. Strammes Mitglied der informellen „Stahlhelm-Fraktion“ der ÖVP-Niederösterreich und seit dem 6. Dezember Innenminister der Republik Österreich. Und weder als Bürgermeister noch als Innenminister sieht er ein Problem mit der Dollfuß-Verehrung im Museum in seiner Gemeinde. „Dort wird das Historische gut erarbeitet und kritisch behandelt“, meinte er aus Anlass des 20. Geburtstags des Museums vor drei Jahren.

Karner: Hart gegen Linke, Israel und die „Ostküste“

Bei Demokraten kann er auch anders. Der SPÖ hat er „Stasi-Methoden“ vorgeworfen, den Grünen, dass sie „Methoden kommunistischer Regimes“ verwenden würden und „kriminell bespitzeln“, er hat der SPÖ das Fälschen von E-Mails unterstellt und musste das gerichtlich widerrufen. Und er hat sich einschlägiger Codes bedient, in dem er der SPÖ vorwarf, sie hätten „Herren aus Amerika und Israel“ als „Klimavergifter“ engagiert.

Was dabei auffällt: Vom Neo-Innenminister kamen bislang ausschließlich Kritiken an kommunistischen, sozialistischen und „Ostküsten“-Methoden. Wenn es um den Austrofaschismus geht, wird der bissige ÖVPler zum streichelzootauglichen Hündchen.

ÖVP Skandale vertuschen

Besonders beispielhaft zeigt sich Karners politisches Selbstverständnis im Jahr 2008. Damals waren E-Mails des Ex-Innenministers Ernst Strasser aufgetaucht, in dem dieser eine beinharte ÖVP-Personalpolitik präsentierte. So hat eine Gemeinde in Tirol nur deshalb nicht den Zuschlag für einen Polizeiposten bekommen, weil der Bürgermeister dort ein Sozialdemokrat war. Karner, damals ÖVP-NÖ-Landesgeschäftsführer, schoss aus allen Rohren. Aber nicht gegen seinen Ex-Chef Strasser, sondern gegen den Grünen Peter Pilz, dem er die Veröffentlichung der E-Mails vorwarf. „Hier wird das Bespitzeln und das öffentliche Vernadern zum System gemacht“, empörte er sich.

Ähnlich haben es seine türkisen Nachfolger in den letzten Jahren auch versucht. Nämlich nicht auf die Inhalte von diffamierenden und anklagewürdigen E-Mails einzugehen, sondern auf die Tatsache, wer sie warum veröffentlicht hat. Wie wir heute wissen, sind beide Versuche gescheitert.

Außen schön und Innenminister

Wobei man bei Karners dreister Verteidigung von Ernst Strasser einwenden kann: Bei dem hat er ja seinen Job gelernt. Er war dessen Pressesprecher von 2000 bis 2003, bevor Strasser schließlich wegen Bestechlichkeit verurteilt worden ist. Noch vor seinem Strasser-Job war er in der Presseabteilung der ÖVP-Niederösterreich, danach wirkte er von 2003 bis 2015 als Landesgeschäftsführer der Schwarzen im Land. Dort war er auch Chef des jetzigen Kanzlers und damaligen Kommunalreferenten Karl Nehammer.

„Ich bin außen schön und Innenminister.“ Mit diesen launigen Worten begann Karner heuer in der Politischen Akademie der ÖVP seinen Jetzt-Vorgänger Karl Nehammer zu interviewen. Und „ich bin nett“, meint der Stahlhelmträger Karner unlängst zur Tageszeitung „Die Presse“. Kommt darauf an, zu wem.