“Notgroschen retten”: SPÖ-OÖ-Chef Lindner will Sparbuchsteuer abschaffen

Wer in Österreich ein Sparbuch hat, muss zusehen, wie das Ersparte immer weniger wert wird. Denn trotz 7 % Inflation zahlen die Banken niedrige Zinsen, teils unter 1 %. Und davon kassiert der Finanzminister noch einmal jeden vierten Euro – die Kapitalertragsteuer (KEST). SPÖ-OÖ-Chef Lindner findet das nicht fair. Er will die KEST auf Sparbücher abschaffen.

„Die Inflation frisst sich durch alle Lebensbereiche und trifft auch Sparerinnen und Sparer“, das sagt der oberösterreichische SPÖ-Chef Michael Lindner, im ORF Sommergespräch. Davon betroffen sind zum Beispiel auch Omas und Opas, die von ihrer ohnehin schon mickrigen Pension jeden übrig gebliebenen Cent für ihre Enkerl auf ein Sparbuch weglegen.

Zusätzlich kassiert der Finanzminister 25 bis 27,5 Prozent aller Zinsen und Gewinne, die Konten und Wertpapierdepots abwerfen. Denn die KEST wird fällig – egal ob es um den Aktienfonds eines millionenschweren Managers geht, oder eben das Enkerl-Sparbuch der vielzitierten Oma mit Mindestpension. Deswegen fordert Lindner als erster Politiker Österreichs ein Aus der KEST auf Sparbücher mit Einlagen bis zu 100.000 Euro, um „den Notgroschen“ von Geringverdienerinnen und Geringverdienern zu retten.

KEST – was ist das?

Hohe Kredit- und niedrige Sparzinsen stehen zu Recht in der öffentlichen Kritik. Zusätzlich zu einem Zinspreisstopp, fordere ich aber auch sofort die Aussetzung der KESt auf Sparbücher mit Einlagen von bis zu 100.000 Euro, so SPÖ OÖ-Vorsitzender Landesrat Michael Lindner.

Kritik an der schwarz-grünen Bundesregierung

Denn Sparerinnen und Sparer in Österreich müssen ohnehin zusehen, wie ihr Geld immer weniger wird. Die Banken zahlen niedrige Zinsen – teils weit unter 1 Prozent. Gleichzeitig ist die Inflation in Österreich besonders hoch. Denn die Anti-Teuerungsmaßnahmen von ÖVP und Grünen funktionieren nicht  – bei den Inflationsraten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union liegen wir mit 7 Prozent auf dem 14. Platz (Stand: Juli 2023). Und das, obwohl wir unter den Top zehn reichsten der EU-Länder sind.

Wir reden hier vom Notgroschen bzw. vielfach dem für Kinder und Enkelkinder zur Seite gelegten Geld. Solange die Sparzinsen niedrig bleiben, soll der Finanzminister gefälligst keine KESt einheben dürfen, meint der SPÖ-Landesparteichef.

Wieso gibt es die KEST überhaupt?

Im Jahr 2012 hat die damalige SPÖ-ÖVP-Regierung (unter Faymann und Spindelegger) eingeführt, weil sie die Staatsschulen abbauen wollten. Zunächst betrug der Steuersatz noch 25 Prozent, 2015 wurde er dann auf 27,5 Prozent erhöht.