ÖVP-Prioritäten: Land OÖ spart 184€ pro Kind, aber Eltern müssen Kindergarten-Gebühren zahlen

Zahlen der Statistik Austria zeigen: Seit die schwarz-blaue Landesregierung Kindergartengebühren in Oberösterreich eingeführt hat, mussten fast 1.600 Kinder von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet werden. Gleichzeitig gibt das Land selbst seit 2015 um 184€ weniger pro Kindergartenkind aus.

Schlechte Nachrichten für Oberösterreichs Kinder und Eltern: Das Bundesland ist seit heuer österreichweites Schlusslicht bei der Betreuungsquote in Krabbelstuben. Auch im Kindergarten schaut es nicht besser aus. Dort gibt es zu wenige Gruppen, seit zehn Jahren steigen daher die Gruppengrößen immer weiter an.

Gleichzeitig fährt das Land unter Landeshauptmann Thomas Stelzer und Bildungslandesrätin Christine Haberlander (beide ÖVP) einen Sparkurs. Seit der letzten Wahl 2015 kürzte die Landesregierung das Budget für die jüngsten Oberösterreicher um 184 Euro pro Kindergartenkind.

Dafür greift die ÖVP direkt bei den Familien zu: Seit 2018 müssen Eltern Gebühren zahlen, wenn sie ihre Kinder auch am Nachmittag in eine Betreuungseinrichtung schicken. Fast 1.600 Kinder wurden seitdem von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet.

Kindergarten-Gruppengrößen steigen in OÖ seit 10 Jahren

Seit mehr als zehn Jahren steigt in Oberösterreich der Betreuungsbedarf. Immer mehr Kinder besuchen einen Kindergarten, aber das Land kommt mit dem Ausbau der Einrichtungen nicht nach. Die Folge: Die Kindergarten-Gruppen werden immer überfüllter, die Gruppengröße steigt seit zehn Jahren stetig an und liegt im aktuellen Kindergartenjahr bei durchschnittlich 18 Kindern pro Gruppe.

Oft ist nur eine Pädagogin oder ein Pädagoge für über 20 Kinder verantwortlich. Das bedeutet nicht nur Stress, sondern hat auch Einschränkungen zur Folge. Die Betreuerinnen können nur selten ausreichend individuell auf die Kinder und ihre einzelnen Bedürfnisse eingehen. Zuletzt gaben in einer Erhebung von Arbeiterkammer und Gewerkschaften 80% der Beschäftigten im Kindergarten an, dass die Gruppen zu groß seien.

Auch bei den Jüngsten weist Oberösterreich eine negative Tendenz auf. Seit heuer ist das Bundesland österreichweites Schlusslicht bei der Betreuungsquote der 0-2-Jährigen. Nur 17,8% der Kinder werden derzeit in einer Krabbelstube betreut, so wenig wie in keinem anderen Bundesland.

Scharfe Kritik kommt von SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner: „Dass gerade im Industriebundesland Oberösterreich die schlechteste Versorgung bei der Elementarbildung für unter 3-Jährige vorherrscht, ist den Rückschritten von Stelzer und Haberlander geschuldet. Leidtragende dieser falschen Politik sind die Familien und Kinder.“

Schwarz-Blau spart bei den Jüngsten: Minus 184€ pro Kind seit 2015

Trotz der negativen Entwicklung kürzte die Landesregierung das Budget pro Kindergartenkind. Der Landesbeitrag für Kindergärten erhöhte sich seit 2015 zwar um insgesamt 6,5 Millionen Euro. Weil die Zahl der Kindergartenkinder aber viel stärker anstieg, bleibt unter dem Strich ein Budget-Minus von 184 Euro pro Jahr und Kindergartenkind, errechnet die Landes-SPÖ aus den Rechnungsabschlüssen des Landes.

„Diese Kürzungen gehen zu Lasten der Kinder in unserem Land“, sagt die rote Familiensprecherin Müllner.

1.600 Abmeldungen seit Einführung der Kindergarten-Gebühren

Im eigenen Landeshaushalt setzen Stelzer und Haberlander den Sparstift an, aber bei den Haushaltskassen der oberösterreichischen Familien greifen sie zu. 2018 führte die schwarz-blaue Landesregierung Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten ein. Wer berufstätig ist und seine Kinder deshalb auch am Nachmittag in den Kindergarten schickt, den bestraft die ÖVP-Landesregierung mit zusätzlichen Gebühren zwischen 42 und 110 Euro pro Monat.

Mit Folgen: Obwohl die Anzahl der Kindergartenkinder stetig ansteigt, mussten seit 2018 fast 1.600 Kinder von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet werden. Davor war die Zahl der Kinder in Nachmittagsbetreuung sogar angestiegen. Das zeigen Daten der Statistik Austria.

Durch die Kindergartengebühren werden Eltern damit zurück nach Hause an den sprichwörtlichen Herd gedrängt.

SPÖ fordert garantierten Betreuungsplatz für alle Kinder

Ein neuer Vorschlag kommt jetzt von den Sozialdemokraten. Die Landes-SPÖ fordert einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. In anderen Worten: Das Land Oberösterreich soll garantieren, dass alle Kinder, die das möchten, einen Platz in einer Krabbelstube oder einem Kindergarten bekommen.

Ermöglicht werden soll der Rechtsanspruch durch einen Personalausbau und stärkere Investitionen in die Kinderbetreuungseinrichtungen.