Das Klimaministerium der Leonore Gewessler, das den Klimabonus auszahlt, sieht sich mit Vorwürfen der fehlenden Erfahrung und Inkompetenz konfrontiert.
Mit der Auszahlung des Klimabonus legt die Regierung den nächsten Patzer hin. Statt Entlastungsmaßnahmen, die den Menschen nachhaltig helfen, überweist die Regierung mitten in der größten Teuerungswelle lieber einen „500 Euro-Klimabonus“. Alle, bei denen das Klimaministerium den Bonus nicht direkt aufs Konto überweisen kann, erhalten Gutscheine der Firma Sodexo mit eingeschriebenem und kostspieligem RSa-Brief zugeschickt. Der französische Konzern kassiert dabei den üppigsten „Klima-Bonus“, während Bürger:innen Bürokratie-Hürden und Warteschlangen vor den Bankfilialen ausbaden müssen.
Die Auszahlung des Klimabonus schlittert von einer Panne in die nächste: Zuerst bekommen die Österreicher:innen gerade mal 500 Euro gegen die ausufernde Teuerung und dann wird einem ausländischen Konzern auch noch das Geld für die Abwicklung nachgeworfen. Und auch die Firma, die mit den technischen Details beauftragt wurde, hat im Datenchaos den Überblick verloren.
Der Klimabonus von 500 Euro sollte direkt auf’s Konto der Bürgerinnen und Bürger überwiesen werden. Nur in Ausnahmefällen würde er als Sodexo-Gutschein ausbezahlt werden. Das waren die Pläne der türkis-grünen Regierung. Nun haben viel mehr Menschen statt Geld – nämlich jede und jeder Siebente – Sodexo-Gutscheine im Wert von 500 Euro erhalten.
Üblicherweise verlangt Sodexo bei seinen Gutscheinen drei Prozent Kommission auf jedes Geschäft. Das bedeutet in der Praxis – sofern die Menschen ihre Gutscheine einlösen und nicht in Bargeld umtauschen wollen – dass der österreichische Handel und die Gastronomie einen Teil des Klimabonus-Fiasko mitzahlen. Drei Prozent von 500 Euro sind 15 Euro, die Sodexo einbehält. Bei 1,2 Millionen versendeten Gutscheinen wirft die österreichische Regierung der französischen Firma damit potenziell insgesamt 18 Millionen Euro nach.
Aber viel mehr Menschen möchten die Gutscheine eher loswerden, wie Recherchen zeigen. Bei den Bankfilialen der Bank 99 füllen sich nun die Warteschlangen. Sie ist die einzige Bank, die die Gutscheine in Bargeld umtauschen darf.
Landesweit wurden für den Umtausch der Sodexo-Gutscheine rund 1750 Geschäftsstellen der Bank 99 mit großen Mengen Bargeld ausgestattet. Die meisten Menschen haben nämlich kein Interesse an den Sodexo-Gutscheinen und wollen sie in echtes Geld umtauschen.
Das Gutschein-Theater löst nicht nur Ärger bei den Menschen (Leser:innen erzählten der NeuenZeit von einem Zeitaufwand von bis zu 1,5 Stunden!), sondern auch Bürokratie-Chaos bei der Bank 99 aus. Die Bankangestellten versuchten den Kund:innen gegenüber gelassen zu bleiben, auch wenn die Geldreserven in den vergangenen Tagen regelmäßig ausgegangen sind. Wie viele der 900.000 Menschen, die die Gutscheine schon bekommen haben und diese umtauschen wollten, sei aus „sicherheitstechnischen Gründen“ nicht erfahrbar gewesen.
Was man aber weiß, ist dass die Ausstattung der Bankfilialen mit derart großen Mengen an Bargeld sehr kostspielig ist. Aus dem Ressort Gewessler hat man dafür 4,5 Millionen Euro veranschlagt. Und nicht zu vergessen: Auch für Zahlungsverkehrsdienstleistungen durch die „Hausbank des Staates“, die Bawag, fallen Kosten an. Dafür hat das Ministerium noch einmal 2,82 Millionen Euro angesetzt. Zahlen tut’s der Staat, und damit der beziehungsweise die Steuerzahlerin.
Seit einigen Wochen zahlt das Klimaministerium unter Leonore Gewessler den 500 Euro Klimabonus an alle Menschen in Österreich aus, die für mindestens ein halbes Jahr hier gemeldet sind. 500 Euro bekommen Menschen über 18 Jahren, die Hälfte – also 250 Euro – jede:r unter 18 Jahren.
Überwiesen wird das Geld direkt auf’s Konto. Allerdings sind davon rund 1,2 Millionen Menschen ausgeschlossen. Den von jenen Menschen, hat die Regierung angeblich keine hinterlegten Kontodaten auf Finanzonline. Daher wurde eine kleine oberösterreichische Firma beauftragt herauszufinden, wer die 500 Euro auf’s Konto und wer sie in Form von Sodexo-Guscheinen bekommt.
270.000 Euro Steuergelder sind zusätzlich zu den Sodexo-Ausgaben auch noch an besagte „Programmierfabrik GmbH“ geflossen. Und ganz nebenbei die Daten von über 8 Millionen Österreicherinnen und Österreichern. Dabei ist unklar wie sicher das Software-Unternehmen, das zu 90 Prozent in Besitz der Raiffeisen-Oberösterreich-Gruppe ist, mit ihnen umgeht.
Verknüpfte und scheinbar fehlerhafte Datensätze aus mehreren Quellen, wie dem Melderegister, der Pensionsversicherungsanstalt, FinanzOnline, und dem Sozialministerium wurden von dem Privatunternehmen herangezogen, um zu klären, wem die 500 Euro zustehen.
Dass gerade bei diesen heiklen Daten Patzer passiert sind, zeigen jene Beispiele, wo Menschen, deren Daten sehr wohl auf Finanzonline hinterlegt waren, plötzlich auch Sodexo-Gutscheine zugeschickt bekommen haben. Die Linzer Raiffeisen-Tochter mit nicht einmal 15 Mitarbeiter:innen dürfte das Datenvolumen einfach nicht stemmen können, befürchten Kritiker:innen.
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