Korneuburg: ÖVP will Land genau so umwidmen, wie es der Raiffeisen-Konzern wünscht. Zufall?

2021 hat der Raiffeisen-Konzern ein Grundstück in Korneuburg an die Milliardärsfamilie Breiteneder verkauft. Das Areal ist als „Betriebsgebiet“ vorgesehen und entsprechend gewidmet. Und so sollte das laut Raumplanung auch bleiben. Doch die Familie Breiteneder hat Glück: Kurz darauf will der ÖVP-Bürgermeister das Areal plötzlich zu Bauland umwidmen. 

Dabei sieht der Raumplan das Gebiet klar für die gewerbliche Nutzung vor. Dort sollen sich Unternehmen ansiedeln und Jobs für die Korneuburgerinnen und Korneuburger entstehen. Warum also die Meinungsänderung? Diese Frage sorgte für hitzige Debatten im Stadtrat. Die Korneuburger Gemeinderätin Bernadette Haider-Wittmann (SPÖ) hat im Grundbuch recherchiert. Dort ist auch der Kaufvertrag zwischen Raiffeisen und der Familie Breiteneder hinterlegt – eine der reichsten Dynastien Österreichs. Und der hat es in sich: damit er in Kraft tritt, muss nämlich das Areal bis Jänner 2023 zu Baugrund umgewidmet werden. Und genau das wollen Bürgermeister Christian Gepp (ÖVP) und die Korneuburger Türkisen jetzt machen. Für den Raiffeisen-Konzern und die Breiteneders winken Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe.

Korneuburg: Anlasswidmungen für die Raiffeisen?

Im Kaufvertrag sind sogar die genaue Bebauungsdichte und erlaubte Bauhöhe festgelegt, für die die Stadt das Bauland widmen muss, damit der Verkauf tatsächlich über die Bühne geht. Zumindest nach Vorstellungen von Raiffeisen und Familie Breiteneder. Der Korneuburger Bürgermeister Gepp will den Grund nun passgenau widmen. Ohne vom Vertrag zu wissen, wie er beteuert. Doch nicht alle wollen an einen Zufall glauben. Wenn die Anforderungen aus dem Vertrag „fast 1:1 mit einer Widmungsänderung so umgesetzt werden, dann ist die Optik gewaltig schief“, meint jedenfalls die Gemeinderätin Bernadette Haider-Wittmann (SPÖ).

Vor allem verbietet das Gesetz sogenannte „Anlasswidmungen“. Grundstücke dürfen nur gemäß der Raumplanung gewidmet werden. Änderungen sind höchstens möglich, wenn sich die Planungsgrundlagen ändern. Dann kann der Raumplan entsprechend angepasst werden.

Spekulation statt leistbarem Wohnen

Besonders sauer stößt der SPÖ Korneuburg auf, dass die Stadt dabei keinerlei Auflagen gestellt hat, welche Wohnungen im Zuge der Umwidmungen gebaut werden sollen. Denn Korneuburg wächst und die Mieten und Kaufbeträge explodieren. Wenn schon gegen den Raumplan Bauland gewidmet wird, dann solle es zumindest für leistbaren Wohnraum genutzt werden. Doch stattdessen bauen jetzt Immobilieninvestoren Spekulationsobjekte – wenn es nach der ÖVP geht.

Eigentlich wollten die Türkisen die entsprechende Umwidmung diese Woche beschließen. Wegen der zahlreichen Einsprüche und Stellungnahmen wurde daraus aber vorerst nichts. Für Stadtrat Martin Peterl von der SPÖ ist jedenfalls klar: „Wenn die ÖVP diese Umwidmung so wie sie ist beschließen sollte, gehen wir bis zum Verfassungsgerichtshof.“