ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer (links) und sein Vorgänger Josef Pühringer. // Bilder: Land OÖ/Stinglmayr, Land OÖ/Schauer & Montage
Die Corona-Infektionen in Oberösterreich explodieren weiter, die Kapazitäten in den Krankenhäusern werden immer knapper. Jetzt könnte der Landesregierung ihre eigene Reform auf den Kopf fallen: Die ÖVP hat mit ihrer Spitalsreform seit 2009 jedes 10. Krankenhaus-Bett des Bundeslandes gestrichen.
Es wird nicht besser. Von Sonntag auf Montag meldet der Krisenstab des Landes 3.829 Corona-Neuinfektionen in Oberösterreich – schon wieder ein Negativ-Rekord. Im europaweiten Ranking der Regionen ist Oberösterreich mittlerweile auf Platz 203 von 211 abgestürzt. In kaum einer anderen Region gibt es derzeit mehr Covid-Infektionen als im österreichischen Bundesland ob der Enns.
Das wirkt sich auch auf das Gesundheitssystem aus. Das Salzkammergut-Klinikum musste bereits letzte Woche Abteilungen sperren und ambulante Leistungen zurückfahren. Von 18 OP-Sälen sind nur mehr sieben in Betrieb, weil das Personal auf Covid-Stationen einspringen muss.
Im ganzen Bundesland mussten in den ersten neun Novembertagen 352 Operationen abgesagt werden. Das ist fast ein Drittel aller in diesem Zeitraum geplanten Eingriffe.
Und auch die Intensivbetten in Oberösterreich werden knapp. Laut internem Dashboard der OÖ Gesundheitsholding, aus dem mehrere Medien zitieren, gibt es im Bundesland aktuell 250 Intensivbetten, für die ausgebildetes Personal zur Verfügung steht. Davon sind aktuell 190 belegt, fast die Hälfte davon mit Corona-Patientinnen und Patienten. Acht der 26 Intensivabteilungen in Oberösterreich sind bereits zu 100% ausgelastet.
Kurz gesagt: Oberösterreichs Krankenhäuser stehen vor ihrer Belastungsgrenze. Verschärft sich die Situation weiter, könnte der Landesregierung ihre eigene Reform auf den Kopf fallen: Die ÖVP hat mit ihrer Spitalsreform seit 2009 jedes 10. Krankenhaus-Bett des Bundeslandes gestrichen.
Die Spitalsreform war lange ein Herzensprojekt der ÖVP in Oberösterreich. Die noch unter Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer beschlossene Umstrukturierung des Gesundheitssystems lief unter dem neuen Landeschef Thomas Stelzer weiter. Dezidierte Ziele der Reform: Kosten einsparen und Betten abbauen.
Zumindest zweiteres wurde erreicht. Laut Rechnungshof-Bericht zur Spitalsreform strich die ÖVP-Landesregierung von 2009 bis 2019 insgesamt 829 Betten in Krankenhäusern des Landes. Das ist jedes 10. Spitals-Bett. Von 8.575 Betten 2009 blieben laut Rechnungshof nach der Reform nur 7.746 übrig (2019).
Ein anderes Ziel hat die ÖVP-Spitalsreform hingegen verfehlt. 2,3 Milliarden Euro wollte die Volkspartei durch die Reform ursprünglich einsparen. Nach „externen Faktoren“ wie dem Ärzte- und Pflegepaket wurde das Einsparungsziel nach unten korrigiert. In seinem Bericht stellt der Rechnungshof eine tatsächliche „Kostendämpfung“ von 1,5 Milliarden Euro fest – um 800 Millionen Euro weniger als anfangs geplant.
Unter dem Strich bleibt von der ÖVP-Spitalsreform: Oberösterreich hat weniger eingespart als ursprünglich vorgesehen, aber trotzdem jedes 10. Krankenhaus-Bett des Landes verloren.
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