Heizkosten in OÖ gesetzlich deckeln? ÖVP-FPÖ-Landesregierung stimmt dagegen

Wieder mal Teuerung im oberösterreichischen Landtag: Weil die Energiekosten weiter steigen, beantragte die SPÖ einen Preisdeckel für die Heizkosten – ÖVP, FPÖ und NEOS stimmten aber gegen die Teuerungshilfe. Mehr Geld bekommen hingegen Kindergarten-Pädagog:innen: Der Landtag beschloss 250€-Gehaltserhöhung ab März und mehr Urlaubswochen für pädagogische Assistenzkräfte.

Neues Jahr, altes Problem: Die Teuerung war am Donnerstag wieder einmal Thema im oberösterreichischen Landtag. „Viele Landsleute erhielten in den letzten Wochen Fernwärme- oder Gas-Vorschreibungen in existenzbedrohendem Ausmaß“, sagte SPÖ-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu. Deshalb beantragten die Sozialdemokraten mit einem Initiativantrag, die Heizkosten gesetzlich zu deckeln.

Und zwar so: Für Haushalte sollen die Heizkosten je nach Einkommen mit einer Zumutbarkeitsgrenze gedeckelt werden. Kosten darüber hinaus soll das Land übernehmen, so der SPÖ-Vorschlag.

Vorbild ist der sogenannte „Wärmepreisdeckel“ im Burgenland. Der burgenländische Preisdeckel ist sozial gestaffelt: Wer Heizkostenzuschuss bezieht, muss maximal 3% seines Jahres-Nettoeinkommens für Wärme zahlen. Der Prozentsatz steigt stufenweise mit dem Einkommen. Wer bis zu 63.000 Euro verdient, muss maximal 6% davon fürs Heizen zahlen. Alles darüber übernimmt das Burgenland bis zu einer Höchstförderung von 2.000 Euro pro Haushalt. Anrechenbar sind 90% der Heizkosten des Vorjahres – das soll zusätzlich ein Anreiz zum Energiesparen sein. 40 Millionen Euro hat das Burgenland für das Modell veranschlagt.

SPÖ will Zusatzeinnahmen in Teuerungshilfen investieren

Das Geld für einen solchen Preisdeckel wäre auch in Oberösterreich da, rechnet die SPÖ. Denn die Landesregierung bekomme vom Bund 80 Millionen Euro für Teuerungshilfen (das Bundesgeld ist noch nicht verplant). Zusätzlich wirft die Energie AG rund 28 Millionen Euro an Dividenden an das Land ab – die NeueZeit hat berichtet. „Insgesamt stehen also mehr als 100 Mio. Euro für Anti-Teuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Die Landesregierung muss dieses Geld nun zweckmäßig verwenden, damit unsere Landsleute endlich entlastet werden“, fordert die rote Klubchefin Engleitner-Neu.

ÖVP und FPÖ haben aber offenbar andere Pläne für diese zusätzlichen Millionen – sie stimmten gemeinsam mit den NEOS gegen den Preisdeckel für die Heizkosten.

Mehr Gehalt und mehr Urlaub für Kindergarten-Assistent:innen

Ein anderer großer Wurf wurde am Donnerstag im Landtag hingegen abgesegnet. Land, Städtebund, Gemeindebund und Gewerkschaft hatten sich schon im Dezember auf ein großes Gesetzespaket für die Kinderbetreuung geeinigt. Jetzt ist alles mit einstimmigem Beschluss fixiert.

Pädagoginnen und Pädagogen verdienen ab 1. März 250 Euro brutto mehr. Für Assistenzkräfte gibt´s ein Plus von 150 Euro. Die Erhöhung kommt auf die „normale“ Gehaltserhöhung für alle öffentlich Bediensteten noch obendrauf.

Apropos Assistenzkräfte: Die Kindergarten-Helferinnen und -Helfer werden offiziell in „Assistenzkräfte“ umbenannt. Das soll die tatsächlichen Leistungen dieser Berufsgruppe widerspiegeln. Die Assistenzkräfte bekommen zudem ab Herbst eine und ab 2024 zwei zusätzliche Urlaubswochen. Damit sind sie dann in Sachen Urlaub den Pädagoginnen und Pädagogen gleichgestellt.

Keine Einigung zu Molln, Klimastrategie und Gesundheit

Letzte Woche beschloss die Landesregierung zur Überraschung vieler eine Klimastrategie. Weder Expert:innen noch Umweltorganisationen waren eingebunden. Das wollten SPÖ, Grüne und NEOS ändern. Sie beantragten gemeinsam, die Klimastrategie für OÖ noch einmal aufzurollen und Bevölkerung sowie Expert:innen einzubinden. ÖVP und FPÖ wollen sich aber nicht dreinreden lassen – sie bleiben bei ihrem beschlossenen Klimaplan.

Für viel Gesprächsbedarf sorgt nach wie vor das mögliche Erdgasvorkommen in Molln. Die SPÖ kritisiert vor allem die schlechte Informationspolitik: „Die Intransparenz der ÖVP kennen wir bereits aus der Arbeit im Landtag und sie ist hoch problematisch“, sagt Klubchefin Sabine Engleitner-Neu. Sozialdemokraten und Grüne forderten daher mit einer Bundesresolution, die Anrainer:innen in Molln besser zu informieren. Außerdem solle die umliegende Natur und der Nationalpark „uneingeschränkt“ geschützt werden. Der Initiativantrag scheiterte an den Gegenstimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS.

„Das Gesundheitssystem in OÖ ist seit längerer Zeit überlastet“, schreiben die NEOS in ihrem Initiativantrag. Sie fordern eine Entlastung der Spitäler durch eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs, mehr Primärversorgungszentren und eine bessere Ausbildung im Rettungswesen. SPÖ und Grüne stimmten dafür, ÖVP, FPÖ und MFG dagegen – Antrag abgelehnt.