Parteitaktik um Schulkinder: Opposition blockiert Finanzierung von Bildunszentrum in Leoben

In der Causa rund um das neue Bildungszentrum Fröbelgasse hat die Leobener Opposition im Gemeinderat für einen Eklat gesorgt. Während eine Gemeinderätin der Mehrheitsfraktion noch auf ihr Corona-Testergebnis warten musste, konnte die Opposition die Finanzierung der geplanten Schulsanierung mit ihren Gegenstimmen blockieren. Als die fehlende Mandatarin ihr negatives Testergebnis bekam und an der Sitzung teilnehmen konnte, lehnten die Oppositionsparteien eine Wiederholung der Abstimmung ab. Die parteitaktischen Spielchen könnten das neue Bildungszentrum um ein ganzes Schuljahr verzögern.

Die Schulstandorte in der obersteirischen Stadtgemeinde Leoben wurden in den 1950er Jahren konzipiert. Damals wohnten rund um die Schulen viele junge Familien mit Kindern. Heute ist die Lage – natürlich – eine andere. Durch Geburtenrückgang und demographische Veränderung der Bevölkerung gibt es heute in Leoben statt 2.500 nur mehr rund 700 Volksschülerinnen und Volksschüler. Die Bildungsinfrastruktur muss angepasst werden – darin sind sich alle Stadtparteien einig.

In den Stadtteilen Leitendorf und Göß reduzierte sich die Zahl der Volksschüler gar von 600 auf 226. Die beiden Schulstandorte zusammen sind also mittlerweile viel zu groß und zudem sanierungsbedürftig. Schon länger bekannt ist: Eine Sanierung der Volksschule Leitendorf kostet 16 Millionen Euro, die Sanierung der VS Göß hingegen 19 Millionen. Die Schule in der Fröbelgasse in Leitendorf ist außerdem baulich in besserem Zustand und bietet genug Platz für Nachmittagsbetreuung und Bewegungsangebote.

Schon letztes Jahr Grundsatzbeschluss für Bildungszentrum Fröbelgasse in Leoben

Bereits letztes Jahr fasste der Gemeinderat Leoben deshalb einen Grundsatzbeschluss: Die Volksschule Leitendorf soll saniert und zum „Bildungszentrum Fröbelgasse“ ausgebaut werden, die Schule in Göß geschlossen werden. Schon damals versuchte die Opposition aus ÖVP, KPÖ, Grünen, FPÖ und der Bürgerliste von Walter Reiter den Beschluss zu verhindern. Die Gemeinderäte der Oppositionsparteien verließen einfach den Saal, die Abstimmung konnte nicht durchgeführt werden. Bürgermeister Kurt Wallner (SPÖ) musste eine neue Sitzung für 30. Dezember 2021 einberufen – der vielleicht einzige Gemeinderat Österreichs, der am Tag vor Silvester tagen musste…

Dort fiel mit den Stimmen der SPÖ dann schlussendlich der Grundsatzbeschluss für das Bildungszentrum Fröbelgasse.

Opposition drohte schon wieder mit Verlassen des Saals

In seiner Sitzung vergangene Woche wollte der Gemeinderat die Beschlüsse zur Finanzierung des Schulprojekts fällen. Das Land Steiermark etwa soll 40% zuschießen. Aber wieder verzögerte die Opposition die Sanierung der Volksschule. Weil ein Mandatar der mit absoluter Mehrheit regierenden SPÖ krankheitsbedingt ausfiel und eine andere Gemeinderätin erst mit Verspätung an der Sitzung teilnehmen konnte (ihr PCR-Testergebnis ließ auf sich warten), stand es zwischen Regierung und Opposition 14:14 – Antrag abgelehnt.

Als die SPÖ danach die Abstimmung mit einem Dringlichkeitsantrag wiederholen wollte – die fehlende Gemeinderätin hatte mittlerweile ihr negatives Testergebnis erhalten – drohten die Oppositionsparteien erneut mit dem Verlassen des Gemeinderatssaals. Ein unwürdiges Spektakel.

Neue Abstimmung am 14. April

Die Opposition selbst sieht das naturgemäß anders. Das rote Ansinnen, die Abstimmung zu wiederholen, sei „demokratiepolitischer Wahnsinn“ gewesen. Für Bürgermeister Wallner hingegen ist die „Blockadehaltung der Opposition unverständlich und macht sprachlos“. Der Stadtchef hat für 14. April eine neue Gemeinderatssitzung einberufen, um die Finanzierung der Schulsanierung doch noch rechtzeitig beschließen zu können.

Unter dem Strich bleibt: Die Verzögerungstaktik der Opposition könnte das neue Bildungszentrum Fröbelgasse im schlimmsten Fall um ein ganzes Schuljahr zurückwerfen. Die Leidtragenden der parteitaktischen Spielchen wären dann wohl die Schulkinder.