Los Angeles erhebt „Villensteuer“ für Superreiche und will so sozialen Wohnbau finanzieren

Seit April 2023 gibt es in LA die sogenannte “Villensteuer”. Diese besagt, dass für Immobilien-Käufe über 5 Millionen Dollar zwischen 4 und 5,5 Prozent Steuerabgaben anfallen. Insgesamt soll die Steuer der Stadt Los Angeles rund 670 Mio. Dollar einbringen. Mit dem Geld will man sozialen Wohnbau finanzieren und der massiven Obdachlosigkeit in der Stadt entgegen wirken.

Die Steuer, die offiziell als „Measure ULA“ bekannt ist, wurde nach einem Referendum im November 2022 beschlossen. Fast 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten für das vorgeschlagene Gesetz. Da Los Angeles die Stadt mit der höchsten Obdachlosenzahl der USA ist, ist eine solche Steuer nicht ungewöhnlich. Kalifornien ist auch bekannt als der zweitteuerste Bundesstaat, wenn es um Immobilien geht – und wird nur noch von Hawaii übertroffen.

Nach der neuen Steuer müsste ein Millionär, der ein Haus im Wert von 5 Millionen Dollar verkauft, 200.000 Dollar an die Regierung zahlen. Um den Handlungsbedarf in der Stadt LA zu verdeutlichen: die Zahl der Obdachlosen hat im Februar 2022 rund 42.000 Menschen betragen.Im Jahr 2016 lag sie laut einem Artikel der New York Times bei rund 28.000 Menschen ohne Dach über dem Kopf. Andere Schätzungen des „US Department of Housing and Urban Development“ beziffern die Zahl der Obdachlosen in LA sogar auf erschütternde 65.111 Menschen.

„Massenpanik“ bei Superreichen

Trotz der relativ geringen Summe an Steuergeldern im Vergleich zu den enormen Gewinnen, die auf dem Immobilienmarkt erzielt werden, suchen Millionäre und Prominente nach immer kreativeren Wegen, um Steuern zu sparen. Laut „The Guardian“ ging ein verzweifelter Superreicher und Besitzer einer 16,5-Millionen-Dollar-Villa sogar so weit, demjenigen, der sein Haus kauft, ein Superauto zu schenken, nur um der Zahlung von rund 900 Tausend Dollar an Steuern zu entgehen.

Andere gehen noch radikalere Wege, um Steuern zu vermeiden. Es wurde eine Klage vor Gericht eingereicht, in der behauptet wird, die Steuer verstoße gegen die kalifornische Verfassung. Der Ausgang der Anfechtung ist derzeit noch offen, und es wird sehr wahrscheinlich eine Weile dauern, bis ein Ergebnis vorliegt.

Interessante Forderungen kommen von den Immobilienmaklern, die für die Superreichen arbeiten. Die Steuer sei zu nicht richtig angesetzt. Ihr Argument: Fünf Millionen Dollar für ein Haus – das sei doch keine Villa.

„Fünf Millionen Dollar sind sicherlich kein Luxus. Es ist ein schönes Haus in einer schönen Gegend. Es ist nicht das, was die meisten Leute als Luxushaus in einer erstklassigen Gegend ansehen würden“, sagt der Immobilienmakler Scott Tamkin.

Realitätsnah geht anders. Aber er ist tatsächlich nicht der einzige Immobilienmakler, der versucht, dem Durchschnittsbürger unterzujubeln, dass ein Fünf-Millionen-Dollar-Anwesen kein Luxus sei.Auch Josh Altman, Immobilienmakler und Reality-TV-Star ist ganz vorne mit dabei seinen Luxus – eine etwa 400 Quadratmeter Villa in Beverly Hills – mit allen Mitteln zu verteidigen. Die Superreichen starteten eine massive PR-Kampagne, um die öffentliche Meinung gegen die Steuer zu beeinflussen.

Anti-Villensteuer-Kampagne: Auch US-Medien sprangen auf

Mehrere große US-Nachrichtenagenturen schrieben in Folge unzählige Artikel gegen die vorgeschlagene Steuer. Darunter federführend auch die Washington Post die heute Amazon Boss Jeff Bezos gehört. Und das, obwohl das Gesetz wissenschaftlich, politisch und vor allem öffentlich unterstützt wird.

Nach Angaben der Plattform für Luxusimmobilien „redfin“ liegt der durchschnittliche Verkaufspreis für Immobilien in Kalifornien bei etwa 900 Tausend Dollar. Die Steuer wirkt sich also nur auf etwa 4 Prozent aller Immobilientransaktionen in der Stadt aus. Grund genug für ein paar panische Superreiche die Ego-Kampagnen um ihre Luxusvillen zu starten.

Millionäre zur Kasse: Steuer soll für leistbares Wohnen genutzt werden. 

Die Steuer soll jedenfalls rund 627 Millionen Dollar einbringen. Diese enorme Summe liegt fast 400 Millionen Dollar unter dem ursprünglich erwarteten Wert von einer Milliarde Dollar. Die Steuer bringt nun sogar mehr als das Dreifache der Einnahmen aus der vormals aktiven Grunderwerbssteuer ein. Das waren etwa 200 Millionen Dollar pro Jahr.

Mehrere Universitäten und Analysten, allen voran die Universität von Kalifornien (UCLA), haben sich kürzlich zu Wort gemeldet. Sie erklären, dass das eingenommene Geld und die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt tatsächlich zur Verbesserung der Obdachlosenkrise in Los Angeles beitragen werden. Sofern die Superreichen mit ihrer Anti-Villensteuer-Kampagne nicht doch noch bei der Rechtssprechung einen Fuß in die Tür bekommen.