Manfred Haimbuchner: Der FPÖ-Mann, der gegen alles ist

Manfred Haimbuchner steht wie kaum ein anderer in der FPÖ für die starken Widersprüche der Partei. Nach außen macht der Jurist auf „Arbeiterklasse“, innerhalb der eigenen Reihen plädiert er dafür, Arbeitnehmern ihre Krankenstandstage vom Urlaubskonto abzuziehen. In seiner politischen Laufbahn fiel er nicht nur durch Mitgliedschaften in fragwürdigen Kreisen, sondern auch durch sein Dauer-Veto gegen nachhaltige Energieformen auf. Wer ist der Mann, der auf den Landeshauptmann-Sessel spitzt?

Manfred Haimbuchner: Am 12. August 1978 in Wels als drittes Kind der Familie geboren, wächst in Steinhaus bei Wels, einer kleinen ländlichen Gemeinde in Oberösterreich, auf. Lambert Haimbuchner, sein Vater, war dort 24 Jahre Bürgermeister und zwölf Jahre Abgeordneter zum oberösterreichischen Landtag.

Kernland und Machtbasis

Wels und Umgebung sowie das Inn- und Hausruckviertel waren stets Kernland und Machtbasis der FPÖ. Deutschnationale Strömungen prägen Haimbuchner früh. Später wird er selbst Mitglied in einer elitären Studentenverbindung, die dieses Gedankengut in sich trägt. Manfred Haimbuchner ist Mitglied der pflichtschlagenden Verbindung „Corps Alemania Wien zu Linz“, in der auch der SA-Sturmführer Horst Wessel war. Das führt auch dazu, dass der Jurist Haimbuchner wie kaum ein anderer in der FPÖ für die starken Widersprüche der Partei steht. Eine studierte und wohlhabende Elite gibt vor, sich als „Arbeiterpartei“ für die „einfachen“ Menschen einzusetzen.

Schlechte Kombi: Deutschnationalismus und harter Neoliberalismus.

So kommt es, dass Haimbuchner als Prototyp des akademisch-elitären Flügels der Freiheitlichen angesehen werden kann. Forderungen nach massiven Kürzungen im Sozialbereich, sowie deutliche Verschlechterungen für Arbeitnehmer:innen sind in seinem Programm keine Seltenheit. 

Haimbuchner gehört übrigens auch zu den wichtigsten Protagonisten des „Atterseekreises“. Der versteht sich selbst als nationalliberale Denkfabrik innerhalb der FPÖ. Positionen des Kreises findet man in einem von Haimbuchner 2015 herausgegebenen Buches: Die Mindestlöhne wolle man noch weiter schrumpfen und Arbeitnehmer:innen den ersten Krankenstandstag von ihrem Urlaubskonto abziehen. 

Haimbuchner ist gegen alles: Leistbares Wohnen und den Erhalt unserer Natur

Als Mitglied der Landesregierung ist der blaue Landespolitiker für den Bereich Wohnbau und Naturschutz zuständig. Hier betreibt er bereits seit 2009 klassische FPÖ-Politik und hat es soweit geschafft, dass sogar die aktuelle Koalition mit der ÖVP belastet ist. Wegen der extremen Ablehnung der FPÖ für erneuerbare Energien und Klimaschutz. So stellen sich Haimbuchner und seine freiheitlichen Freunde gegen sämtliche geplanten Windradprojekte in OÖ. Dass man damit von ausländischer Energie unabhängig werden könnte, ignorieren die Blauen getrost. 

Und auch im Wohnbaubereich ist man kategorisch gegen alles. Unter Haimbuchner wurden wiederholt Kürzungen der Wohnbeihilfen durchgesetzt.

Medienrevolution? Wer’s glaubt.

Seine Anti-Alles-Haltung kommt zumindest bei einer Person gut an: Beim Betreiber der selbsternannten Medienrevolutions-Plattform „AUF1“, Stefan Magnet. Verschwörungstheoretische Beiträge mischen sich dort mit rechtsextremer Hetze. Wenn sonst schon nix für die arbeitenden Menschen in Oberösterreich weitergeht, eins können sie: Im Netz über alles schimpfen, was nicht geht. Blöd nur, dass man in der Landesregierung etwas zum Gelingen der Gesellschaft beitragen könnte.