Mikl-Leitner kritisiert das geltende Staatsbürgerschaftsrecht – dabei hat sie es selbst gestaltet

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner will das Staatsbürgerschaftsrecht reparieren. Sie sieht darin grobe Fehler. Dabei hat es die ÖVP erst 2013 reformiert. Damals verantwortlich: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Johanna Mikl-Leitner will das Staatsbürgerschaftsrecht verschärfen – beziehungsweise die Bundesregierung dazu drängen. So will sie angeblich gegen Antisemitismus kämpfen. Glaubt man der niederösterreichischen Landeshauptfrau, muss das derzeitige Gesetz Pfusch. Dabei war die damals zuständige ÖVP-Innenministerin sehr stolz darauf. Ihr Name: Johanna Mikl Leitner

Staatsbürgerschaftsrecht: Ein Prestigeprojekt von Mikl-Leitner und Kurz

Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts war eines der ersten Prestigeprojekte Mikl-Leitners als Innenministerin. Sie präsentierte es stolz. Mit dabei der damalige Staatssekretär für Integration – ein gewisser Sebastian Kurz. Im Wesentlichen erschwerten die beiden den Zugang zur Staatsbürgerschaft, davon versprachen sie sich Wählerstimmen.

Die Regelung sollte und soll aber auch Anreize für Integration bieten. Wer sich selbst erhalten kann, Steuern und Abgaben zahlt und Deutsch auf Maturaniveau beherrscht, hat dadurch bereits nach sechs Jahren Aussicht auf die Staatsbürgerschaft. Für alle, die Deutsch nur auf Mittelschulniveau sprechen, gab es eine Hintertür: gemeinnütziges Engagement.

Keine erleichterte Staatsbürgerschaft mehr für Feuerwehrleute?

Wer beispielsweise bei der Freiwilligen Feuerwehr oder dem Roten Kreuz aktiv ist, kann dadurch auch mit durchschnittlichem Deutsch schon nach sechs Jahren österreichische Staatsbürgerin oder österreichischer Staatsbürger werden. Doch ausgerechnet diesen Anreiz für Integration will Mikl-Leitner nun streichen. Angeblich, um für bessere Integration zu sorgen.

„Wenn man den Kampf gegen Antisemitismus ernst nimmt, koaliert man nicht mit einer Partei, deren Vertreter eine Registrierungspflicht von Juden und Jüdinnen wollten, den Hitlergruß zeigten, NS-Liederbücher bewerben, freundschaftlich mit Shoah-Leugnern verkehren und Rassismus verbreiten.“ Oskar Deutsch, Präsident der israelitischen Kultusgemeinde

Noch etwas lässt Zweifel an Mikl-Leitners Kampf gegen Antisemitismus aufkommen: Ihr Koalitionspartner Udo Landbauer (FPÖ) war bis 2018 Mitglied der Burschenschaft Germania. Die hatte noch 1997 ein Liederbuch mit antisemitischen Inhalten herausgegeben. FPÖ-NÖ-Klubobmann Reinhard Teufel wiederum unterhielt Kontakte zum damaligen Identitären-Chef Martin Sellner. Die Identitären waren – zurückhaltend formuliert – nicht unbedingt für ihren Einsatz gegen Antisemitismus bekannt. Und wer den Namen des FPÖ-Landtagsabgeordneten Andres Bors googelt, stößt sehr schnell auf Fotos, die ihn beim Hitlergruß zeigen.

Israelitische Kultusgemeinde gegen ÖVP-FPÖ in NÖ

Der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, scheint auch nicht restlos überzeugt von Mikl-Leitners Engagement gegen Antisemitismus. Nachdem sie die Koalition mit Udo Landbauer und der FPÖ verkündet hatte, erklärte er: „Wenn man den Kampf gegen Antisemitismus ernst nimmt, koaliert man nicht mit einer Partei, deren Vertreter eine Registrierungspflicht von Juden und Jüdinnen wollten, den Hitlergruß zeigten, NS-Liederbücher bewerben, freundschaftlich mit Shoah-Leugnern verkehren und Rassismus verbreiten. Die Liste der Abscheulichkeiten ist noch viel länger“