Gewerkschaft will Millionärssteuer, um Mehrwertsteuer-Senkung & Gas-Preisdeckel zu finanzieren

Die Gewerkschaft GPA fordert eine Millionärssteuer für Österreich. Denn damit könnte die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und ein Preisdeckel auf Gas und Strom finanziert werden. Nach Berechnungen der Universität Linz belaufen sich die Kosten hierfür auf 1,6 Mrd. bzw. 3 Mrd. Euro. Eine Steuer von 0,5 bis 1,5 Prozent auf die Vermögen der Superreichen würde dem Staat jährlich 5 Milliarden Euro einbringen – und so die beiden Maßnahmen gegen die Teuerung finanzieren.

In Österreich ist der Wohlstand unfair verteilt: Die reichsten 10 Prozent haben mehr Geld als alle anderen Österreicherinnen und Österreicher zusammen. Während die Arbeiter und Arbeiterinnen nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, spekulieren einige wenige Superreiche mit Immobilien und treiben so die Preise noch weiter nach oben.

“Es kann nicht sein, dass Superreiche über die Ausstattung ihrer Yachten nachdenken, während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr wissen, wo sie noch sparen können”, kritisiert Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA. 

Auf der Basis der Berechnungen der Uni-Linz fordert die Gewerkschaft GPA jetzt die sofortige Einführung einer Millionärssteuer. Denn damit könnte man die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und den Preisdeckel für Gas und Strom finanzieren. 

Berechnungen: Millionärssteuer bringt Österreich jährlich 5 Mrd. Euro

Nach Berechnungen der Johannes Kepler Universität Linz würde eine Millionärssteuer jährlich 5 Mrd. Euro einbringen. Damit könnte man die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel (Kosten: 1,6 Mrd.) und den Preisdeckel auf Gas und Strom (Kosten: 3 Mrd.) finanzieren. Die Millionärssteuer würde nur die reichsten vier bis fünf Prozent der Österreicher:innen treffen. Also diejenigen, die sich um Geld sowieso keine Sorgen machen müssen. 

Eine progressive Millionärssteuer trifft in Österreich nur die Superreichen

Die von der Gewerkschaft vorgeschlagene Millionärssteuer ist progressiv. Das heißt, sie trifft nur diejenigen, die auch wirklich reich und vermögend sind. Der Großteil der Österreicher und Österreicherinnen – 95 Prozent – wäre davon nicht betroffen. 

Alle Menschen, die weniger als 1 Million Euro im Jahr verdienen, zahlen keine Millionärssteuer. Erst ab einem Jahreseinkommen von 1 Million Euro sollen gestaffelte – also progressive – Steuern erhoben werden. Ein Jahreseinkommen von über 1 Million Euro soll mit 0,5 Prozent, Einkommen ab 2 Millionen mit 1 Prozent versteuert werden. Ab 3 Millionen Euro Jahreseinkommen gilt der höchste Steuersatz von 1,5 Prozent. 

Arbeiter:innen tragen 80 Prozent der Steuerlast

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen derzeit beinahe die gesamte Steuerlast: 80 Prozent des Steueraufkommens werden von ihnen bezahlt. Superreiche hingegen tragen gerade einmal 1,3 Prozent bei. Das war einmal anders: In den 1960er waren es immerhin fast 4 Prozent.

Das Einkommen der Österreicher:innen lässt sich grob in die Unter-, Mittel- und Oberschicht einteilen. Bei der Vermögensverteilung sieht das etwas anders aus: Hier gibt es keine “Mittelschicht”. Einige wenige Superreiche haben sehr viel – der Großteil hat wenig oder gar kein Vermögen. Das sorgt für Ungleichheit in der Gesellschaft. Mit einer Millionärssteuer könnte das Vermögen fairer in der Gesellschaft verteilt werden, so die GPA und der ÖGB.

In Österreich gilt: Nur wer erbt, häuft Vermögen an

Reichtum und Vermögen entstehen in Österreich immer noch durchs Erben – gerade, weil das Erbe kaum besteuert wird. Wer erbt, kann sich bessere Bildung leisten, was wiederum bessere Jobchancen bedeutet. Dadurch wird die Schere zwischen Arm und Reich weiter einzementiert. Mit einer Millionärssteuer könnten mehr Bildungsangebote finanziert werden, sodass alle die gleichen Chancen haben, argumentiert die Gewerkschaft GPA.